Absage an den "Kuschel-Kurs"

Seit 25 Jahren ist Rheinland-Pfalz mit dem ostafrikanischen Ruanda partnerschaftlich verbunden. Auf einer Tagung "Ruanda - Klischee und Wirklichkeit" lenkte das Ruanda-Komitee Trier den Blick aufs Detail.

Trier. Dutzende kommunale und private Initiativen engagieren sich für den kleinen Binnenstaat, der von 1884 bis 1916 deutsche Kolonie war, und in dem 1994 ein infernalischer Gewaltausbruch Hunderttausende Menschen tötete. Abseits von offziellen Adressen und Feiern zum Jubiläum bat das "Ruanda-Komitee Trier" zur Debatte über die Einschätzungen von fünf Ruandaexperten zur aktuellen Lage im Partnerland.Berthold Hornetz von der Universität Trier redet Tacheles: Die Lage sei ausgesprochen kritisch zu sehen, auch wenn "nach außen hin alles scheinbar o.k. ist".Alexander Stroh vom "Leibniz-Institut für globale und regionale Studien" zeigte auf, dass Ruanda nach wissenschaftlichen Standards nicht als Demokratie gelten kann: Es gibt keine wirklich freien Wahlen, der Präsident hält ein umfasendes Vetorecht. Laut Stroh ist der freie Zugang zu Informationen ebenso eingeschränkt wie die Vereinigungs- und Meinungsfreiheit. In Ruanda herrsche "Ruhe und Ordnung, aber keine Stabilität". Auch Gerd Henkel vom Hamburger Institut für Sozialforschung will nichts beschönigen: Die Gesellschaft sei durch den Gewaltausbruch von 1994 mit bis zu einer Million Toten noch immer zutiefst traumatisiert und zerrissen. Im Land klafft eine "Wohlstands-Schere"

In Ruanda klaffe eine Wohlstands-Schere: Die beeindruckende Glitzerfassade der Hauptstadt Kigali bezeuge eine wirtschaftliche Entwicklung, an der die normale Bevölkerung keinen Anteil habe. Die Gesellschaft werde etwa in den für Jugendliche obligatorischen "Solidaritätcamps" einer Gehirnwäsche unterzogen, die Presse erschöpfe sich in "Ergebenheitsadressen". Kritik bei offiziellen Stellen sei zudem unmöglich - eine Einschätzung, zu der mancher Tagungsteilnehmer persönliche Anekdoten beitragen kann. Einige bemängeln, rheinland-pfälzische Volksvertreter führten einen allzu freundschaftlichen "Kuschelkurs" gegenüber den Machthabern.Prof. Peter Molt, Honorarprofessor für Politikwissenschaft an der Universität Trier, stellte die vielfältigen Verflechtungen Ruandas in der benachbarten Demokratischen Republik Kongo dar, in deren östlichen Provinzen wichtige Bodenschätze gefördert werden: Neben den klassischen Edelmetallen wird hier vor allem Coltan gefördert - wichtig für die Handyherstellung. Um seine Interessen und die der in Kigali ansässigen internationalen Konzerne adäquat umzusetzen, sei Ruanda heute das verhältnismäßig höchstmilitarisierte Land Afrikas. Trotz der düsteren Fakten forderten die Redner dazu auf, das Engagement für Ruanda nicht erlahmen zu lassen: Gerade die sehr direkte Hilfe der vielen Vereine mit ihrem "Graswurzelcharakter" komme tatsächlich auch bei den Menschen vor Ort an. Blieben die Maßnahmen aus, nähme man das ruandische Volk in "Geiselhaft". Professor Molt betonte, die Partnerschaft biete ja immerhin "Möglichkeiten der mäßigenden Einflußnahme" bei den aufgezeigten Missständen.