Kommunalpolitik: Abwasser teurer und Streit um alte Halle

Kommunalpolitik : Abwasser teurer und Streit um alte Halle

Für die Verbraucher der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer erhöht sich 2019 die Abwassergebühr. In seiner letzten Sitzung 2018 hat der VG-Rat eine geringfügige Anhebung beschlossen.

Das ist ungewöhnlich für den VG-Rat Ruwer: Die letzte Sitzung des Jahres – aber kein Haushalt für die kommenden zwölf Monate steht auf der Tagesordnung. Der soll im Januar nachgeholt werden. Dazu Bürgermeisterin Stephanie Nickels: „Für 2019 sind noch einige Posten zu klären. Wir haben dafür eine Klausurtagung des Ältestenrats angesetzt, bei der auch einige Haushaltsschwerpunkte 2019 erörtert werden sollen.“

Der vorliegende Jahresabschluss des Abwasserwerks wird von den Fraktionen für gut befunden und genehmigt. Punkt zwei zum Thema „Abwasser“ betrifft dort anstehende Ausgaben und Einnahmen im kommenden Jahr. Der Werkausschuss hatte den Wirtschaftsplan 2019 des Abwasserwerks überprüft und war zu dem Schluss gekommen, dass eine leichte Anhebung der Schmutzwassergebühr erforderlich sein wird. Grund: 2019 stehen weitere Investitionen für die Erneuerung von Abwassernetz und technischen Anlagen an, was zu einer erhöhten Zins- und Eigenkapitalbelastung und am Jahresende 2019 zu einem Fehlbetrag von rund 175 000 Euro führen würde. Der Ausschuss schlägt daher vor, die Schmutzwassergebühr von derzeit 2,35 Euro pro Kubikmeter um zehn Cent auf 2,45 Euro anzuheben. Die dadurch erwarteten Mehreinnahmen betragen rund 70 000 Euro, so dass der erwartete Fehlbetrag 2019 auf 105 000 Euro sinkt, der dann aus dem Gewinnvortrag 2017 abgedeckt werden kann. Die Fraktionen von CDU, SPD und FWG sehen die Erhöhung als erforderlich an – keine Wortmeldung kommt von den Grünen. Der Beschluss ergeht mit 25 Ja- und zwei Neinstimmen. Die Folge für die Verbraucher: Ein Vier-Personen-Haushalt erzeugt im Schnitt 150 Kubikmeter Abwasser pro Jahr. Durch die Gebührenanhebung entstehen ihm Mehrkosten von 1,25 Euro monatlich oder 15 Euro pro Jahr.

Nach kontroverser Debatte vertagt wird auf Antrag von Reinhard Lichtenthal (CDU) der Beschluss, die alte Schulsporthalle Gusterath (noch VG-Eigentum auf gemeindeeigenem Grundstück) an die Ortsgemeinde zurückzuübertragen. Gleiches soll nach einem Grundsatzbeschluss des VG-Rats von 2011 mit dem unmittelbar angebauten alten Feuerwehrhaus geschehen. Dies ist aber erst dann möglich, wenn das geplante neue Feuerwehrhaus Gusterath-Pluwig (der TV berichtete) fertiggestellt ist. Daher wird Gusterath auch nach der Rückübertragung verpflichtet, die Halle bis zu diesem noch unbestimmten Zeitpunkt zu erhalten, da dort die gemeinsamen Sanitärräume und die Heizungsanlage für beide Gebäude installiert sind. Dem Rat lag dazu ein notarieller Vertragsentwurfs vor, dem der Haupt- und Finanzausschuss mehrheitlich zugestimmt hatte.

Die Debatte im Rat entzündete sich an den fiktiven, nach Kubikmetern Rauminhalt kalkulierten Abrisskosten für Halle und Feuerwehrhaus für den Fall, dass die Gemeinde ihr Grundstück umnutzen will. Der Vertragsentwurf sieht dazu eine Zahlung von rund 81 000 Euro vor, die von der VG an die Ortsgemeinde zu leisten wären. An diesem Punkt kommt es zum vereinten Aufstand der Gusterather Stefan Metzdorf (SPD), Ortsbürgermeister Alfred Bläser (FWG), Vorgänger Günter Scherer (SPD) und Josef Kruft (FWG) aus Pluwig. Sie alle können sich erinnern, dass vor einigen Jahren von 200 000 Euro für den Fall einer Rückübertragung die Rede gewesen sein soll. Und was diese überstürzte Rück­übertragung noch in diesem Jahr solle, wenn die Gemeinde vorerst ohnehin nichts ändern dürfe? Wieso außerdem Gusterath bei der Erstellung des Vertragsentwurfs überhaupt nicht gefragt worden sei? Bläser: „Bald hat die Ortsgemeinde überhaupt keine Rechte mehr.“

Bürgermeisterin Nickels gerät da in Erklärungsnot: „Aber das ist doch ein Angebot, das wir der Ortsgemeinde machen. Der Vertag sollte ein Zeichen für die Rahmenbedingungen des gemeinsam laufenden Bauprojekts Schule/Gemeindehaus sein.“ Der Abend verspricht länger zu werden – das traditionelle Jahresabschlussessen könnte erkalten. Doch dann zieht Ratsmitglied Reinhard Lichtenthal die Notbremse (siehe oben). So endet die Sitzung mit harmonischen Jahresabschlussworten der Fraktionen und der Bürgermeisterin zur gemeinsam geleisteten Arbeit 2018.

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