Achtung: Falschparker am Internetpranger!
Trier · Fotos, Kennzeichen, Bilder: Die Internetseite mybikelane.com hat es sich zur Aufgabe gemacht, Falschparker auf der ganzen Welt anzuprangern - auch Trier ist dabei. Der TV hat nachgefragt, ob das Problem in Trier wirklich so groß ist, vor allem jedoch, ob solche Veröffentlichungen rechtens sind.
Die Seite zeigt Fotos, Informationen und Kommentare - alles anonym. Weder Macher noch Nutzer der Seite nennen ihre Namen. Dennoch listet die Seite Fahrzeug-Kennzeichen auf - zusammen mit den Verstößen der Fahrer.
Schnell wird klar, hier werden Falschparker öffentlich und weltweit an den Pranger gestellt. 136 Trierer Falschparker wurden hier bereits der Öffentlichkeit vorgeführt, weil sie ihr Auto verbotenerweise auf dem Bürgersteig oder auf dem Radweg abgestellt hatten. Nicht nur Trierer Falschparkern geht es an den Kragen, auch Verkehrssünder beispielsweise aus Aachen, Berlin, New York, Oxford oder Sydney werden mit Fotos ihrer Fahrzeuge abgebildet. Spitzenreiter sind New York mit 6160 Einträgen und Wien mit 1778.
Parkvergehen kann jeder auf der Seite veröffentlichen. Die anonymen Macher und User der Seite sind sauer auf solche rücksichtslosen Radweg-Parker, weil sie die Radfahrer gefährden. Mit der Seite wollen sie laut Angaben auf der Internetseite "die Stärke der Gemeinschaft nutzen, um dieses Problem an die Öffentlichkeit zu bringen". Aber ist so etwas überhaupt erlaubt? Rechtsanwalt Holger Weimann erklärt: "Die Veröffentlichung der Bilder hat eine klare Prangerwirkung. Ist das Kennzeichen nicht gepixelt, ist es zumindest für einen kleinen Personenkreis möglich, den Halter des Fahrzeugs oder denjenigen, der es regelmäßig fährt zu identifizieren." Das könne, so Weimann, Persönlichkeitsrechte verletzen. Allerdings sei das Vorgehen gegen eine Seite, die wie diese in Amerika beheimatet ist, sehr schwierig, räumt Weimann ein.
Matthias Bellmann vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad Club (ADFC) Trier bestätigt, dass das Falschparker-Problem auch in Trier groß sei. "Die Situation ist unbefriedigend und gefährlich. Hier wird eindeutig zu wenig kontrolliert. Und eine Besserung scheint nicht in Sicht." Trotzdem hält er solche Webseiten für gefährlich. "Ich habe von der Seite gehört. Das ist eine öffentliche Anklage, gegen die sich Autofahrer nicht wehren können." So etwas sei Aufgabe des Straßenverkehrsamts, sagt Bellmann. Radfahrer können Falschparker dokumentieren und beim Ordnungsamt zur Anzeige bringen. Das bringt seiner Meinung nach mehr. Je mehr Geschädigte solche Fälle zur Anzeige bringen, umso höher sei die Wahrscheinlichkeit, dass der Parkraum tatsächlich häufiger kontrolliert werde.
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Meinung
Widerspruch abgelehnt
Eine Internetseite, die Menschen öffentlich an den Pranger stellt, ist rechtlich und moralisch nicht akzeptabel. Auch dann nicht, wenn der Auslöser ein Verstoß gegen die Verkehrsregeln war und möglicherweise Verkehrsteilnehmer gefährdet wurden. Die Internetseite verletzt die Persönlichkeitsrechte des Autobesitzers, zumal ein anderer das Auto gefahren haben kann. Generell sollte deshalb gelten: Vergehen dokumentieren und Anzeige an der richtigen Stelle erstatten. Die Wirkung ist maximal, der Falschparker wird zur Rechenschaft gezogen. m.radics@volksfreund.de
