Stadtentwicklung: AfD grätscht bei Brubach dazwischen

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Mit einem eigenen Antrag, die Bausatzung Brubach zu kippen, ist die AfD den Grünen zuvorgekommen.

Die AfD hat bei der Stadtverwaltung den Antrag angemeldet, die Satzung für die Bebauung des Brubacher Hofs aufzuheben. „Wir lehnen – wie andere Fraktionen auch – eine Bebauung dieser Fläche aus verkehrlichen, ökologischen und städtebaulichen Gründen grundsätzlich ab“, heißt es in der entsprechenden Pressemitteilung. Die AfD hat getan, was die Grünen bereits unmittelbar nach der Wahl am 26. Mai angekündigt hatten: „Wir wollen die geplante Bebauung am Brubacher Hof verhindern“, hatte Fraktionschefin Anja Reinermann-Matatko erklärt (der TV berichtete). Den entsprechenden Antrag für die erste Ratssitzung nach der Sommerpause am Donnerstag, 29. August, haben die Grünen allerdings erst am Mittwoch bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Um die wichtige Entscheidung für die Stadtentwicklung mit möglichst breiter Mehrheit zu fällen, wollten die Grünen keinen Alleingang starten, sondern haben andere Fraktionen mit ins Boot geholt. „Unseren Antrag Rettet Brubach bringen wir gemeinsam mit Linken und UBT ein“, sagt Reinermann-Matatko.

Um sich die „Rettung Brubachs“ ganz auf die eigene Fahne schreiben zu können, ist es allerdings zu spät. Weil die AfD ihren Antrag schon vor einigen Tagen im Rathaus vorgelegt hat, werde dieser auf die Tagesordnung der Ratssitzung am 29. August gesetzt, teilt das Rathaus auf TV-Nachfrage mit. Der Antrag von Grünen, Linken und UBT könne nur noch als nachgeordneter Änderungsantrag auf die Tagesordnung gehoben werden. Rathaus-Pressesprecher Michael Schmitz erklärt: „Laut Geschäftsordnung des Stadtrates kann jede Fraktion Anträge stellen, die eine Beschlussfassung zu einem Beratungsgegenstand enthalten. Wer zuerst den Antrag stellt, ist damit so etwas wie der Erstautor, für dessen Fraktion der Antrag in die Tagesordnung aufgenommen wird.“ Weitere Anträge – ähnlich lautende oder solche, die sogar das Gegenteil des ursprünglichen Antrags verlangen – seien Änderungsanträge.

Dass es ein parteipolitischer Scharmützel-Akt ist, nach der frühzeitigen Ankündigung der Grünen durch einen fixen Verwaltungsakt dazwischenzugrätschen, räumt AfD-Chef Michael Frisch unumwunden ein: „Wir machen das, weil wir uns von den Grünen ungerecht behandelt fühlen.“ Der AfD-Fraktionsvorsitzende bezieht sich damit auf die Ankündigung der Grünen, mit der AfD keine gemeinsame Sache machen zu wollen. Kein Antrag, der von den Grünen in den Stadtrat eingebracht wird, soll von der Zustimmung der vier AfDler im Rat abhängen, hatte Fraktionschefin Reinermann-Matatko nach der Wahl angekündigt. „Die Grünen marginalisieren uns mit dieser Aussage, das ist kein demokratisches Verhalten“, sagt Frisch.

Reinermann-Matatko ist überrascht, dass die Stadtverwaltung den AfD-Antrag als originären Punkt auf die Tagesordnung der Ratssitzung setzen will und dem gemeinsamen Antrag von Grünen, UBT und Linken den Status eines Änderungsantrags zuweist. „Wir kennen den AfD-Antrag inhaltlich noch gar nicht – wie sollten wir unseren Antrag dann als Änderungsantrag formulieren? Wir verstehen auch die Geschäftsordnung des Stadtrats anders: Die Fraktionen haben das Recht, eigenständige Punkte für die Tagesordnung des Stadtrats einzureichen.“ Die Grünen werden die Rechtslage prüfen, kündigt Reinermann-Matatko an.

Ob die Grünen gegebenenfalls auch dem Antrag der AfD zustimmen würden, um die Sache möglichst ohne weitere parteipolitische Grabenkämpfe zu erledigen, dazu will Reinermann-Matatko sich nicht äußern. „Auch, weil uns der AfD-Antrag noch gar nicht vorliegt.“

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