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Aktuelles aus dem Trierer Stadtrat: 95 Millionen Euro für die Infrastruktur, so hohe Gewerbesteuereinnahmen wie nie zuvor

Aktuelles aus dem Trierer Stadtrat: 95 Millionen Euro für die Infrastruktur, so hohe Gewerbesteuereinnahmen wie nie zuvor

Der Trierer Stadtrat hat getagt. Auf der Tagesordnung stehen jede Menge Themen. Das dickste davon ist wohl der Haushalt der Stadt Trier. Unsere Reporter waren vor Ort. Hier gibt es die aktuellen Infos.

Rekordhaushalt: 95 Millionen Euro sollen in den kommenden beiden Jahren in die Infrastruktur der Stadt Trier fließen, wobei 2015 mit 55 Millionen Euro deutlich mehr Investitionen vorgesehen sind als im Folgejahr. Gleichzeitig soll sich die Neuverschuldung im Vergleich zu den Vorjahren deutlich reduzieren. Das sieht der Entwurf für den Doppelhaushalt vor, den Oberbürgermeister Klaus Jensen in den Stadtrat eingebracht hat.

Für eine Bilanz seiner Tätigkeit als Oberbürgermeister sei es noch zu früh, sagt Klaus Jensen. Und dennoch kann er Zufriedenheit nicht verbergen: Mehr Einwohner, rekordverdächtig viele sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, mit 64 Millionen Euro so hohe Gewerbesteuereinnahmen wie nie zuvor - das sind die Rahmenbedingungen für den Entwurf des Doppelhaushalts 2015/2016, den er in den Stadtrat eingebracht hat.
Redezeit: Maximal fünf Minuten durften die Trierer Stadträte bislang pro Beratungspunkt reden, argumentieren oder auch mal den politischen Gegner kritisieren. Künftig müssen die Kommunalpolitiker sich kürzer fassen: In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Rat beschlossen, dass die Redebeiträge nur noch vier Minuten lang sein dürfen. Meldet sich eine Fraktion ein weiteres Mal zum gleichen Thema zu Wort, darf dieses Statement nur noch maximal zwei Minuten lang sein.
Bei den acht im Rat vertretenen Parteien und politischen Vereinen sollen so überlange Sitzungen verhindert werden. "Schon durch die Fünf-Minuten-Regelung ist unsere Debattenkultur auf eine Statement- und Proklamationskultur dezimiert worden. Statt uns in der freien Rede zu beschränken, sollten weniger Anfragen gestellt werden, die ohnehin häufig eher der Selbstdarstellung dienen oder genauso gut in den entsprechenden Ausschüssen gestellt werden könnten", kritisierte Richard Leuckefeld von den Grünen. Drei Grüne stimmten gegen die neue Geschäftsordnung, der übrige Rat stimmte der weiteren Redezeitbegrenzung zu.

Mäusheckerhalle: Die seit Mitte September wegen Baumängeln geschlossene Sporthalle am Mäusheckerweg in Trier-Ehrang soll Anfang 2015 wieder von Schulen und Vereinen genutzt werden können. Das sagte Sportdezernentin Angelika Birk in der Stadtratssitzung am Dienstagabend. Die Sanierungsarbeiten sollen Ende 2014 abgeschlossen sein.
Die Partei Die Linke hatte angefragt, wie es um die Auslastung der Trierer Sportstätten steht.

Nicht nur der Sportstundenbedarf der berufsbildenden Schulen sondern auch des Humbolt-Gymnasiums könnte nicht voll gedeckt werden, gestand Dezernentin Birk ein. Eine Halle der Ex-General-von-Seidel-Kaserne soll daher kurzfristig hergerichtet werden. Auch die stillgelegte Grüneberg-Sporthalle soll wieder Inbetrieb genommen werden, die Finanzierung ist allerdings noch nicht geklärt.

Beirat für Menschen mit Behinderungen: Gerd Dahm ist neuer Vorsitzender des Trierer Beirats für Menschen mit Behinderungen und somit deren ehrenamtlicher Beauftragter. Erwin Laupichler ist sein Stellvertreter. Der Beirat der Menschen mit Behinderung hatte die beiden bereits im Juli gewählt. Der Stadtrat hat diese Wahl am Dienstagabend einstimmig bestätigt.
Dahm ist Förderschullehrer. "Es gibt nicht den Behinderten oder die Behinderte, sondern nur Menschen mit besonderen Bedingungen, die von unserer Leistungsgesellschaft übergangen werden. Die Rücksichtslosigkeit der Umwelt behindert die Menschen, für die ich deswegen in den nächsten Jahren Lobbyist sein will", sagte Dahm im Stadtrat.