Alkoholverbot abgelehnt
Trier · Der Dezernatsausschuss Wirtschaft und Kultur hat der Idee der Verwaltung, Alkoholgenuss im öffentlichen Raum zu verbieten, gestern Abend in nicht öffentlicher Sitzung eine klare Absage erteilt.
Trier. Drei Stunden dauerte die erste Ausschusssitzung, die Thomas Egger als Wirtschaftsund Kulturdezernent erlebte. Zwei Drittel davon liefen unter Ausschluss der Öffentlichkeit ab, darunter auch das Thema Alkoholverbot auf Grünflächen, Spielplätzen und zentralen Punkten wie dem Palastgarten. Der Ausschuss hat große Zweifel an der Durchsetzbarkeit und der Wirksamkeit eines solchen Verbots, so Egger nach der Sitzung gestern Abend. Wir wollen und dürfen keine Menschen pauschal kriminalisieren, erklärte der Dezernent. Nicht jeder, der gerne ein Glas Bier oder Wein beim Boulespiel im Palastgarten trinkt, ist deshalb gleich ein Gewalttäter oder Vandale. Damit ist die ursprünglich vom Ordnungsamt und Grünflächenamt diskutierte Idee eines generellen Alkoholverbots vor allem im Palastgarten politisch tot. Der Ausschuss schickt das Rathaus stattdessen zurück zum Startpunkt. Egger: Die Verwaltung soll Vorschläge und Methoden erarbeiten, wie wir Spielplätze und Zentren der Naherholung frei halten können von Müll und Vandalismus. Die Kontrolle dieser Zentren spiele hier eine wesentliche Rolle. Natürlich haben wir damit weiterhin ein Problem, sagte der Dezernent. Der Vollzugsdienst hat nur acht Mitarbeiter, und die Polizei ist nicht originär zuständig.
Ein Auftrittsverbot von Wildtieren im Zirkus, ein weiteres Thema in der Sitzung des Dezernatsausschusses, wird es bis auf weiteres in Trier nicht geben. Die Stadtverwaltung sieht ihre Hände gebunden, zumal noch bis 2013 ein Vertrag mit einem Tier-Zirkus für Gastspiele im Messepark besteht. Thomas Egger: Trotz der Beispiele aus anderen Städten haben wir mit Mitteln des Ordnungsrechts keine Möglichkeit, Verbote rechtswirksam zu erlassen. Auf Anregung von Richard Leuckefeld (Grüne) sagte Egger zu, in anderen Städten nach Erfahrungen mit Verboten zu fragen. Silke Reinert (FDP) will das Ergebnis abwarten und dann eine Entscheidung im Rat herbeiführen.
MEINUNG
Klarer Rückzug
Die Politik wagt es nicht, Alkoholgenuss auch nur im Geringsten einzuschränken. Eine nachvollziehbare Entscheidung, schließlich ist er fester Bestandteil abendländischen Lebensgefühls. Doch im Kampf gegen Müllberge und Scherbenmeere auf Plätzen, die für spielende Kinder oder flanierende Trierer und ihre Gäste bestimmt sind, ist dieser Rückzug auch ein klarer Rückschritt. Ohne die Konsequenz, auch unpopuläre Entscheidungen zu treffen, ist dieser Kampf aussichtslos. j.pistorius@volksfreund.de
