Alkoholverbot: Ausschuss entscheidet heute
Trier · Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger (FDP) und sein Dezernatsausschuss werden heute Abend über ein Alkoholverbot im öffentlichen Raum sprechen - allerdings unter Ausschluss der Öffentlichkeit.
(jp) Die Tagung des Dezernatsausschusses ist die erste Chance eines politischen Gremiums, sich mit der Idee eines generellen Alkoholverbots auf öffentlichen Plätzen zu beschäftigen. Mit dieser Idee spielt die Stadt Trier (der TV berichtete mehrfach). Dezernent Egger erwartet laut eigener Aussage vom Ausschuss eine Entscheidung, ob die Idee weiter verfolgt werden soll oder ob ein öffentliches Alkoholverbot für Trier kein Thema ist. Das Gremium kann sich dabei an einer Vorlage des Ordnungsamts orientieren, das die Rechtslage geprüft hat.
Kampf gegen Trinkgelage und Scherbenmeere
Das generelle Alkoholverbot soll zum zentralen Instrument im Kampf gegen Trinkgelage, Scherbenmeere und Abfallberge werden, die Trierern und Touristen immer wieder die Lust auf Spaziergänge zu zentralen Punkten wie dem Palastgarten verderben. Da alle Appelle an die Fans alkoholgetränkter Freiluft-Partys bisher nichts nutzten, will die Stadt eine Rechtsgrundlage schaffen, diese Partys schon im Ansatz zu unterbinden und bereits dann aufzulösen, wenn die meisten Flaschen noch voll und ungeöffnet sind, statt leer im Gras zu liegen oder als Scherbensammlung zur Tretfalle zu werden. Ein generelles Alkoholverbot in Form einer Satzung wäre eine solche Rechtsgrundlage, würde allerdings auch diejenigen treffen, die bei schönem Wetter im Palastgarten friedlich ein Glas Wein trinken wollen. Gleiches Recht für alle.
Ein solcher Schritt wäre konsequent, aber auch unpopulär. Heute Abend hätte sich die erste Chance geboten, zu sehen, wie diese Idee bei denen ankommt, von deren Votum sie abhängt. Ohne eine Mehrheit im Stadtrat gibt es kein Alkoholverbot, und vor dem Stadtrat kommt der Ausschuss.
Gedeckt von der Gemeindeordnung
Doch Dezernent Egger und sein Ausschuss richten sich nach der Gemeindeordnung. Diese legt fest, dass Punkte im Ausschuss dann nicht öffentlich zu behandeln sind, wenn sie Beschlüsse im Stadtrat vorbereiten. Das ist hier eindeutig der Fall.
Dezernent Egger betont, er steht einem generellen Alkoholverbot "allein schon aus rein rechtlichen Erwägungen" skeptisch gegenüber. "Ich bin darüber hinaus auch der Auffassung, dass ein flächendeckendes Alkoholverbot nicht die gewünschte Wirkung haben kann", sagt er im Vorfeld der Sitzung des Dezernatsausschusses. Es habe sich in Trier bewährt, auf jede Situation individuell zu reagieren.
Die Sitzung: Der Dezernatsausschuss III (Wirtschaft und Kultur) tagt heute ab 17 Uhr im Rathaus. Auf der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung steht das Verbot von Wildtieren in Zirkussen. Im nichtöffentlichen Teil diskutiert der Ausschuss über den Spielplan und die Sanierung des Trierer Theaters, den Neubau der Feuerwache und einer Nebenstelle, die Marktsatzung, das Alkoholverbot im öffentlichen Raum und die Bildung eines Kulturausschusses.
