Alles Wasser unter einem Dach

TRIER. (rm.) Ja zur AÖR: Mit den Stimmen von CDU und UBM hat der Stadtrat grünes Licht zur Umwandlung des städtischen Eigenbetriebs Stadtentwässerung in eine Anstalt öffentlichen Rechts gegeben. Die AÖR erwirbt die städtischen Anteile an der Stadtwerke GmbH (94 Prozent). Stichtag: 1. Januar 2005.

OB Schröer sprach vom vorläufigen Endpunkt intensiver Beratungen und einer großen Zukunftschance, CDU-Ratsmitglied Karl Biegel vom Eintritt in eine neue Ära. SPD-Fraktionschef Friedel Jaeger, Grünen-Sprecher Gerd Dahm und Hans Wintrath (UBM) zeigten sich weniger euphorisch. Trotz ihrer Bedenken ("Satzungsentwurf mit heißer Nadel gestrickt", "Wie geht es mit dem Verkehrsbetrieb weiter?") verhalf die UBM dem Multi-Millionen-Deal zur notwendiger Mehrheit. Zum 1. Januar 2005 wird der Eigenbetrieb Stadtentwässerung in eine Anstalt des öffentlichen Rechts (AÖR) umgewandelt, die gleichzeitig für 34,1 Millionen Euro die 94 Prozent Stadt-Anteile an der Stadtwerke GmbH kauft. Resultat ist eine Ausgliederung innerhalb des "Konzerns Stadt". Die Entwässerung geht in dem Betrieb der Stadtwerke auf (die bisher bereits Wasser liefern). Das schafft Synergie-Effekte und stärkt die Position der Stadtwerke als wichtigster Infrastruktur-Dienstleister: Über die AÖR wird es möglich sein, weitere regionale Dienstleister ins Boot zu nehmen. Weil SPD und Grüne in der Satzung ein "k.o-Kriterium" nicht erfüllt sehen - der AÖR-Verwaltungsrat bedarf bei seinem Wirtschaftsplan nicht der Zustimmung des Stadtrates -, verweigerten sie ihre Zustimmung. Eine entsprechende Satzungsergänzung hatten CDU und UBM zuvor abgelehnt.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort