"Alte Kamelle"

Verhärtete Fronten im Stadtrat vor dem zweiten Anlauf, den Haushalt 2011 zu verabschieden: Die Grünen lehnen die frisch von der CDU ins Gespräch gebrachte Umstrukturierung der Verwaltung ab, plädieren aber für höhere Gewerbesteuern und Parkgebühren.

Trier. (red/rm.) Am 2. Februar unternimmt der Stadtrat den zweiten Versuch, den Haushalt 2011 zu verabschieden, nachdem der erste Anlauf am 16. Dezember am Widerstand von CDU und FWG gescheitert war. Ein Mehr an Konsens ist derzeit aber nicht in Sicht. Die von den Christdemokraten ins Gespräch gebrachte Verwaltungsreform mit Einführung einer zusätzlichen Hierarchieebene (TV vom 11. Januar) lehnen die Grünen, die mit SPD und FDP die Ampelkoalition bilden, rundweg ab: "Eine solche Umstrukturierung erhöht die Personalkosten und widerspricht dem Prinzip einer flachen Verwaltungsstruktur. Sie macht die Verwaltung weder effizienter noch bürgerfreundlicher", erklärt Grünen-Fraktionschef Gerd Dahm in einer Stellungnahme. Dahm spricht von einer "alten Kamelle", die schon zu Zeiten des 2007 in Ruhestand gegangenen OB Helmut Schröer nicht umsetzbar gewesen sei.

Zudem lehnen die Grünen die CDU-Forderung, sich künftig auf das Umsetzen von unabweisbaren Investitionen zu beschränken, entschieden ab. Dahm: "Die Gestaltungsmöglichkeiten des Rates liegen in den freiwilligen Leistungen wie Zuschüssen an Vereine. Wenn wir uns auf die Umsetzung von Pflichtaufgaben beschränken, geben wir diese Gestaltungsmöglichkeiten auf. Dann können wir uns auch gleich von Mainz regieren lassen."

Zustimmung findet das CDU-Vorhaben, dem Entschuldungsfonds des Landes beizutreten. Das allerdings erfordere aus Sicht der Grünen "in Konsequenz die Anhebung der Gewerbesteuer und der Parkgebühren".