Alter schützt vor Beirat nicht
Trier · Seit mehr als zwei Jahren doktert die Stadt Trier an einer neuen Seniorenvertretung herum - bislang ohne Ergebnis. Nun droht der Beirat, der sich um die Belange der älteren Bürger kümmern soll, ins Wahlkampfgetümmel zu geraten.
Trier. Es war im Frühjahr 2012, als Sozialdezernentin Angelika Birk eine Entscheidung in Sachen Seniorenbeirat für den Sommer ankündigte - es klang damals so, als sei der Sommer 2012 gemeint. Die SPD war seinerzeit vorgeprescht und hatte eine Urwahl vorgeschlagen, bei der die gut 20 000 Trierer Senioren ihre Vertretung bestimmen sollten.
Das Meinungsbild bei den Ratsfraktionen war geteilt: Die Grünen lehnten weitere Beiräte kategorisch ab. Die CDU votierte grundsätzlich pro Seniorenbeirat, konnte sich aber mit der SPD-Urwahl-Idee nicht anfreunden. Andere Fraktionen hatten sich teilweise noch gar keine Meinung gebildet. So beschloss man, eine interfraktionelle Arbeitsgruppe einzurichten - worüber zwei Jahre ins Land gingen.
Der SPD dauert das nun zu lange. Für die Dezernatsausschuss-Sitzung am heutigen Dienstag hat man den Urwahl-Antrag auf die Tagesordnung gesetzt. Dürften alle Senioren ihre Vertretung wählen, garantiere das "eine höhere Legitimation und damit mehr Aufmerksamkeit bei Politik und Verwaltung", argumentiert Fraktions-Chef Sven Teuber und verweist auf positive Erfahrungen mit entsprechenden Einrichtungen bei der Stadt. Der bisherige Seniorenrat in Vereinsform habe hingegen "null Einfluss".CDU: Beiräte benennen Vertreter
Der CDU schwebt eine andere Lösung vor. Ihr Seniorenpolitiker Bernd Michels hat ein Modell entworfen, nach dem jeder der 19 Trierer Ortsbeiräte einen Vertreter für den Seniorenbeirat nominieren soll - basierend auf dem Vorschlag einer Versammlung der Senioren aus dem jeweiligen Stadtteil. So will er einen aufwendigen Wahlgang vermeiden, der nach seinen Schätzungen um die 25 000 Euro kostet und nach den Erfahrungen anderer Städte oft mit minimaler Beteiligung vorlieb nehmen muss. Für das Gremium benennen auch die Ratsfraktionen je einen Vertreter, die Geschäftsführung soll der Vorsitzende des bisherigen Seniorenratsvereins übernehmen.
In einem Punkt sind sich CDU und SPD einig: Das von dem eingetragenen Verein betriebene Seniorenbüro soll erhalten bleiben. Ansonsten hält SPD-Teuber das CDU-Stadtteil-Modell aber für "nicht funktionsfähig". Im Moment ist nicht klar, ob eines der Konzepte eine Mehrheit im Stadtrat findet.
Aber die Nervosität im Umfeld steigt. Im Verein Seniorenrat hat es mächtig gekracht. Dort hatte der grüne Jung-Senior Herbert Sandkühler die Regie übernommen - bis er rüde gestoppt wurde. Im Vorfeld einer skandalumwitterten Mitgliederversammlung hatte ein ganzer Trupp von CDU-Stadträten die Mitgliedschaft beantragt. Eine knappe Vorstandsmehrheit um Sandkühler befürchtete eine feindliche Übernahme und vertagte die Aufnahmeanträge.
Ein einzelnes Vorstandsmitglied nahm die Neulinge - vereinsrechtlich höchst bedenklich - trotzdem auf. Aber es kam noch schlimmer: Bei der Versammlung setzte man die Abwahl des Vorstands spontan auf die Tagesordnung und schoss den unerwünschten Grünen kurzerhand ab. Der will nun juristisch gegen das Prozedere nach Gutsherrenart vorgehen - mit guten Chancen. Mit einem rechtswidrig ins Amt gekommenen neuen Vorstand ließe sich aber seitens der Stadt kaum zusammenarbeiten.
Dezernentin Birk, als Grüne ohnehin zwischen allen Stühlen, fühlt sich nicht bemüßigt, einen eigenen Entwurf vorzulegen. CDU-Mann Michels wollte gestern Abend noch mal einen Versuch starten, einen gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen zu entwickeln. Ausgang ungewiss.Meinung
Der Inhalt ist wichtiger als die Form
Man kann sich wahrscheinlich einen Wolf diskutieren über die Frage, wie ein Beirat idealerweise gewählt werden soll. Trier hat einen hervorragend funktionierenden Behindertenbeirat, dessen Mitglieder vom OB unter Einbeziehung der Fraktionen auf der Basis von Vorschlägen aus der Bürgerschaft berufen werden. Es gibt aber auch einen aktiven, stabilen Ausländerbeirat, der auf einer Urwahl basiert. Beides kann also gehen. Es wäre um so grotesker, wenn in Trier kein Seniorenbeirat zustande käme, weil sich die großen Fraktionen über den Modus nicht verständigen können - obwohl sie sich über den Sinn der Einrichtung einig sind. Die Abneigung der Grünen gegen die "Beiratisierung" der Kommunalpolitik ist emotional verständlich, aber in der Sache nicht triftig. In Zeiten wachsender Politikverdrossenheit dürfen die Parteien und politischen Vereinigungen nicht auf ihrem Monopol in der politischen Meinungsbildung bestehen. In den Beiräten bringen viele Bürger ihre Kompetenz ein, die nie bereit wären, sich den Zwängen einer Ratsfraktion zu unterwerfen. Auf ihr Engagement kann die Stadt nicht verzichten, das zeigen schon die vorhandenen Einrichtungen in Trier. Die letztliche Entscheidung liegt im Zweifelsfall ja ohnehin immer noch beim Stadtrat. d.lintz@volksfreund.deExtra
Kommunen können neben den eigentlichen Selbstverwaltungsgremien wie Stadtrat, Ausschüsse, Ortsbeiräte zusätzlich spezielle Vertretungen einrichten. Sie haben meist umfangreiche Anhörungs- und Beratungsrechte und sollen die Mitwirkung bestimmter Teile der Bevölkerung sichern. In Trier gibt es seit 1994 den Beirat für Migration und Integration (Ausländerbeirat), seit 2012 den Beirat der Menschen mit Behinderungen (Behindertenbeirat) und seit 2011 das Jugendparlament. DiL
