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Ampel-Bündnis will Jugendparlament

Ampel-Bündnis will Jugendparlament

SPD, Grüne und FDP wollen heute im Stadtrat die Gründung eines städtischen Jugendparlaments beantragen. Unterdessen zeichnet sich ab, dass bei der Dezernenten-Wahl Ila Brix-Leusmann nicht auf Vorschlag der Linkspartei fürs Bürgermeister-Amt kandidiert.

Trier. (woc/DiL) Die Fraktion der Linken wollte die SPD-Politikerin und Jugendamtsleiterin aus Wesel im Rat zur Abstimmung stellen, doch Ila Brix-Leusmann ist nach TV-Informationen nicht bereit, die wenig Chancen verheißende Kandidatur anzunehmen. Damit bleibt es bei den vier Kandidaten-Vorschlägen vom Ampelbündnis und der CDU (der TV berichtete). Die Sitzung beginnt um 17 Uhr. Mit dem Jugendparlament steht ein langjähriges Dauerthema auf der weiteren Tagesordnung der Ratssitzung. Zuletzt war vor zehn Jahren ein Gründungsversuch versandet. Die rheinland-pfälzische Gemeindeordnung sieht Jugendparlamente als gewählte Vertretung aller Jugendlichen vor. Jungen Menschen werde so die Möglichkeit gegeben, ihren Anliegen und Auffassungen über die gewählten Vertreter in der städtischen Politik Gehör zu verschaffen, argumentiert das Ampel-Bündnis in seinem Antrag an den Rat zur Bildung eines solchen Gremiums.

Das Jugendparlament soll bei allen Themen mit "jugendrelevantem" Bezug gehört werden, bevor im Stadtrat entschieden wird. Außerdem soll geprüft werden, ob diesem Parlament ein eigenes Budget für eigene Projekte und Aktivitäten zur Verfügung gestellt werden kann.

Man hofft darauf, "politisches Interesse bei den Jugendlichen zu schärfen und die Kenntnis über politische Prozesse in einer rechtsstaatlichen Demokratie zu erhöhen". Um Überschneidungen mit der bereits gegründeten stadtweiten Schülervertretung zu vermeiden, sollen die Kompetenzen der beiden Gremien klar geregelt werden.