Die AfA Trier und ihre Außenstelle in Euren platzen aus allen Nähten. Ist die zunehmende Zahl der Flüchtlinge noch zu bewältigen?
Bernd Kettern: Zurzeit werden täglich in der Erstaufnahmeeinrichtung in Trier etwa 2500 Flüchtlinge und Asylsuchende versorgt, allein in Euren waren es am letzten Wochenende 1420. Leider ist mit einem Rückgang nicht zu rechnen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge korrigiert ständig seine Prognosen, jüngst auf 550 000 Flüchtlinge. Dass das System in Trier noch nicht kollabiert ist, verdankt man nur dem außergewöhnlichen Engagement der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Dasbachstraße und in Euren. Aber sie sind an der Grenze des Zumutbaren! Diese hohe Zahl von Menschen wird besonders dann zum Problem, wenn die verantwortlichen Stellen sich mit notwendigen Entscheidungen schwertun.
Was könnte konkret verbessert werden?
Kettern: Wir brauchen dringend auf den verschiedenen Ebenen politische Entscheidungen, auch wenn manches davon erst mittelfristig seine Wirkung entfalten wird: Europa muss sich schleunigst in Sachen Verteilungsquoten solidarischer zeigen; zudem muss rasch auch den binneneuropäischen Armutswanderungen durch investive Programme vor Ort in den Herkunftsländern massiv begegnet werden.
Ab August wird die Stadt Trier auch dauerhaft Flüchtlinge aufnehmen müssen. 400 Menschen sollen noch in diesem Jahr zugewiesen werden. Könnte für deren Betreuung das Modell des Kreises Vorbild sein?
Kettern: Der Kreistag hat parteiübergreifend einen klaren politischen Beschluss gefasst, was in Trier noch aussteht. Vorangegangen sind Gespräche und Beratungen zwischen Verwaltung und sozialen Verbänden. Kernpunkt des Ganzen war die offen kommunizierte Haltung des Landrates. Günther Schartz hat unabhängig des teils unterschiedlichen Bleibestatus von Flüchtlingen und Asylsuchenden einen klaren Auftrag erteilt: Es sollen Lösungen für eine möglichst umfassende, auf Integration zielende Betreuung aller Betroffenen entwickelt werden. Ich rechne damit, dass der Oberbürgermeister und die Sozialdezernentin der Stadt Trier sich ähnlich äußern werden.
Wie stellt sich die Situation im Kreis dar?
Kettern. Es gab zahlreiche Informationsveranstaltungen. Das war und ist sehr wichtig im Hinblick auf die Akzeptanz der Bevölkerung. Netzwerkkarten mit Informationen und Ansprechpartnern vieler Institutionen wurden erstellt. Sie sind eine zuverlässige Grundlage für weitere Schritte. Die Umsetzungen der Gemeinschaftsunterkünfte in Konz und Schweich laufen mit Hochdruck. Nächste Woche wird das Beratungszentrum in Konz vorgestellt. Zusätzliche, ursprünglich nicht geplante Unterbringungsmöglichkeiten, zum Beispiel in Leiwen, sind kurzfristig realisiert worden. Ansprechpartner für ehrenamtlich tätige Menschen sind benannt und schon tätig. Da leider eingeplante Mittel aus dem Europäischen Sozialfonds für weitere ergänzende Betreuungsleistungen ausbleiben, wurden neue Möglichkeiten zwischen Verwaltung und Verbänden beraten. Hier steht eine weitere Entscheidung an.
Für Trier ist das Neuland. Wie bewerten Sie die Anstrengungen der Stadt, die Migranten möglichst dezentral unterzubringen?
Kettern: Nach wie vor begrüße ich diese, möchte jedoch im Anschluss an den Fachtag der Stadt darauf hinweisen, dass dort mehrere Interpretationen des Begriffs "dezentral" verwendet wurden. Für Köln gehören auch Gemeinschaftsunterkünfte bis maximal 200 Plätze zur dezentralen Versorgung. Angesichts der genannten Entwicklung der Flüchtlingszahlen wird Trier mehr als nur zwei Standorte für Gemeinschaftsunterkünfte ausweisen müssen. Sonst wird man später auch Hallen oder Zelte belegen müssen.
Das wäre dann wieder ein Provisorium.
Kettern: Ja, deshalb befürworte ich eine andere Vorgehensweise. Bundesbauministerin Barbara Hendricks sagte mir bei ihrem Besuch in Trier, dass man in Berlin ein weiteres kommunales Strukturförderprogramm diskutiere. Kommunen wie die Stadt Trier könnten dann in den Folgejahren jeweils ein größeres Projekt realisieren, mit dessen Hilfe man einerseits sozialen Wohnungsbau und die Sanierung des kommunalen Wohnbesitzes voranbringt. In Trier liegt es aber auch nah, einen Bewohnermix mit Studierenden und Flüchtlingen zu realisieren. Eine nachhaltige und intelligente Lösung, deren Bauweise man sogar beim Studierendenwerk vor Ort besichtigen kann. Notwendig halte ich jedoch hierfür eine Sondererlaubnis des Landes, das die zusätzliche Verschuldung der Stadt genau für solche Projekte ermöglichen müsste.
Sie sprechen von der Feldwerkstatt der Universität?
Kettern: Ja, dort werden in Holzständerbauweise Wohnmodule gefertigt, zwei bis acht Stück pro Tag. Die halten 30 Jahre und wären für eine Kommune wie Trier wesentlich werthaltiger als zum Beispiel Wohncontainer.
Wie beurteilen Sie das Flüchtlingskonzept der Stadt Trier?
Kettern: Bislang gibt es einen Bericht der Verwaltung an den Stadtrat, in dem Elemente einer durchaus umfassenden Betreuung angesprochen werden. Darüber hinaus wird man zunächst einmal die Ergebnisse des Fachtages auswerten. Auch der Caritasverband, Rotes Kreuz, Diakonie und Bürgerservice haben ihre Unterstützung angeboten. Ein schlüssiges Konzept wird aber natürlich Geld kosten.
Damit kommt wieder das Land ins Spiel. Wie könnte Rheinland-Pfalz den Ansturm besser bewältigen?
Kettern: Das Land setzt auf die Etablierung einer Willkommenskultur und tut auch viel dafür. Man will die Flüchtlinge und Asylsuchenden möglichst dezentral im Rahmen der Erstaufnahme verteilen. Doch dieses System ist an seiner Grenze. Die neuen Zelte in Bitburg sind ein Beleg dafür. Schon die Zelte hier in Trier sollten nur übergangsweise einem Notstand abhelfen, sie stehen jedoch immer noch! Noch plant man mit 4000 Plätzen, diese beinhalten jedoch auch noch das Provisorium hier in Euren. Bei 20 000 Flüchtlingen und mehr pro Jahr wird man eher 5000 Plätze benötigen. Mehrfach habe ich bereits intern vorgeschlagen, an einer Stelle des Landes, zum Beispiel dem ehemaligen Flughafen Zweibrücken, zusätzlich zu den sonstigen neuen Standorten eine weitere Unterbringungsmöglichkeit in der Größenordnung von 1000 bis 2000 Plätzen als "atmendes Modul" zu schaffen.
Das wäre dann so etwas wie ein Puffer für die anderen Aufnahmeeinrichtungen.
Kettern: So ist es, aber ich rede nicht von Zeltunterbringung. Es gibt die bereits erwähnten modularen Bauweisen, die eine sehr menschenwürdige Versorgung ermöglichen, die auch nicht mehr viel gemein haben mit herkömmlichen Containersiedlungen. Diese Lösung hätte auch den Vorteil, dass die betroffenen Behörden ihre knappen Ressourcen besser und effizienter planen und einsetzen könnten. Damit ließe sich auch tatsächlich die Drei-Monats-Frist bis zur kommunalen Zuweisung einhalten.
Für alle Westbalkanstaaten soll ab dieser Woche auch in Rheinland-Pfalz eine beschleunigte Bearbeitung der Asylanträge erfolgen. Bringt das die notwendige Entlastung?
Kettern: Die Einigung von Land und Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ist sinnvoll. Ob dieses beschleunigte Verfahren die erhoffte Wirkung haben wird, bleibt aber abzuwarten. Als Vertreter der Caritas muss ich aber darauf bestehen: Auch wenn die tatsächliche Anerkennungsquote je nach Herkunftsland nur sehr niedrig ist, gilt: Diese Menschen haben einen Asylantrag gestellt, der ordnungsgemäß zu prüfen ist. Die Politik ringt ja noch um die Notwendigkeit einer Einwanderungsgesetzgebung - deshalb wird sich an diesem Umstand in nächster Zeit wenig ändern.
Beim Besuch von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles in Trier haben Sie eine generelle Anerkennung von Altanträgen ins Gespräch gebracht. Was ist daraus geworden?
Kettern: Der Vorschlag ist als einmalige Maßnahme zu verstehen. Er zielt darauf ab, die total überlastete Situation des zuständigen Bundesamtes wieder besser zu gestalten. Die mittlerweile über 261 000 Altfälle erschweren die Bewältigung der neuen Verfahren. Aus der Koalition habe ich erfahren, dass man zwar diesem sehr weitreichenden und auch erhebliche Rechtsprobleme aufwerfenden Vorschlag in der Radikalität nicht folgen will. Geprüft werden soll das aber für erhebliche Kontingente im Hinblick auf Verfahrens- und auch Anerkennungsvereinfachungen. In dieser Hinsicht bin ich gespannt, wie die geplante Neuregelung des Bleiberechtes nun in der Länderkammer diskutiert wird. r.n.Extra

Bernd Kettern (54) ist Direktor des Caritasverbandes Trier. Dieser ist aktiv im Bereich ökumenische Flüchtlingsberatung, bei verschiedenen Migrationsdiensten und verantwortet den sozialen Dienst in der Außenstelle Euren der Aufnahmeeinrichtung für Asylbegehrende. Im Kreis Trier-Saarburg koordiniert der Caritasverband das Projekt Flucht und Asyl gemeinsam mit dem Diakonischen Werk und dem Deutschen Roten Kreuz. Die Caritas und ihre Partner stellen Gemeinschaftsunterkünfte und umfassende soziale Betreuung der Migranten sicher. Zudem ist der Verband Ansprechpartner für viele ehrenamtlichen Mitarbeiter der Flüchtlingshilfe im Kreis Trier-Saarburg. r.n.