Angriffsziel Petrisberg: Neue Klage der Bürgerinitiative
TRIER. Die Bürgerinitiative (BI) "Lebenswertes Kürenz" greift wieder an. Zum zweiten Mal richtet sie eine Normenkontrollklage gegen drei Bebauungspläne auf dem Petrisberg. "Die Situation in Alt-Kürenz hat sich nicht verbessert", argumentiert Johannes Verbeek für die BI. "Es gibt keine konkreten Vorschläge zur Lösung des Verkehrsproblems."
Die erste Runde der Auseinandersetzung lief 2004. Die BI zog gegen die Stadtverwaltung vor Gericht, weil sie die Verkehrsbelastung des Stadtteils Kürenz und besonders die Situation der Menschen in der von Lärm und Abgasen gequälten Avelsbacher Straße nicht mehr hinnehmen wollte. Der Petrisberg diente als Angriffsziel, weil seine fortschreitende Umwandlung in ein attraktives Wohnquartier und einen Firmensitz mit hohem Prestige eine weitere Steigerung der Belastungen bewirken könnte. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz schloss sich der Argumentation der Bürgerinitiative an: Die Planung der Stadt habe die hohe Belastung durch zukünftige Autokolonnen nicht ausreichend berücksichtigt (der TV berichtete mehrmals). Drei Bebauungspläne auf dem Petrisberg wurden für unwirksam erklärt - jedoch nur für kurze Zeit. Das Gericht ließ der Stadt die Möglichkeit, die Bebauungspläne wieder in Kraft zu setzen, ohne die von den Kürenzern ersehnte Umgehung sofort bauen zu müssen. Baudezernent Peter Dietze nutzte diese Chance. Die Stadt Trier "heilte" die unwirksamen Bebauungspläne durch eine Lärmschutzsatzung und bot betroffenen Anwohner Zuschüsse zu Lärmschutzfenstern an. Dieses Konzept erfüllte die Auflagen des OVG, auch der Stadtrat stimmte zu. "Im Bezug auf die Argumentation hat sich die neue Klage der Bürgerinitiative nicht verändert", teilt Johannes Verbeek mit. Denn auch die Situation in Alt-Kürenz sei seit der Heilung der Bebauungspläne dieselbe geblieben. "Dieses Heilungsverfahren der Stadt Trier ist als völlig unzureichend zu verwerfen", betont Verbeek. Denn der im Auftrag der Bürgerinitiative klagende Anwohner der Avelsbacher Straße habe die von der Stadt als Lösung des Problems angebotenen Schallschutzfenster schon vor sechs Jahren auf eigene Kosten in der kompletten Vorderfront seines Hauses einbauen lassen. "Die Stadt Trier könnte durch Vorlage einer verlässlichen Finanzierung der Umgehungsstraße Kürenz die Normenkontrollklage ein für allemal vom Tisch bringen", so Verbeek im Namen der BI. "Sollte das OVG erneut unserer Normenkontrollklage stattgeben, werden wir das Bauaufsichtsamt zur Überprüfung und Einhaltung des entsprechenden Urteils einschalten." Baudezernent Peter Dietze bleibt gelassen: "Wir sind sicher, mit der Neufassung der Bebauungsplanung alle sachlichen Notwendigkeiten erledigt zu haben."