Kostenpflichtiger Inhalt: Justiz : Ex-Rathaus-Mitarbeiter in Trier soll 49.000 Euro veruntreut haben
Trier Ein ehemaliger leitender Mitarbeiter des Trierer Ordnungsamts ist angeklagt, Gebühren in Höhe von knapp 49.000 Euro in die eigene Tasche gesteckt zu haben. Das Geld brauchte er offenbar, um seine Sucht zu finanzieren.
Die Trierer Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen einen ehemaligen leitenden Mitarbeiter des Trierer Ordnungsamtes erhoben. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Manfred Stemper auf TV-Anfrage.
„Gewerbsmäßige Untreue in 111 Fällen“ wirft die Ermittlungsbehörde in ihrer Klage dem heute 49-Jährigen vor. Vorrangig soll der Trierer Gebühren, die zum Beispiel für das Eröffnen von Gastronomie- oder Bordellbetrieben fällig wurden, für sich behalten haben. Im juristischen Sinn handele es sich dabei um „besonders schwerere Untreue“, erläutert Oberstaatsanwalt Manfred Stemper gegenüber dem TV. „Insbesondere wegen der Vielzahl der Fälle und des langen Tatzeitraums.“ Der Angeklagte soll die Taten zwischen Januar 2013 und November 2017 begangen haben. Schadenshöhe insgesamt: knapp 49.000 Euro.
Für gewerbsmäßige Untreue sieht der Gesetzgeber ein Strafmaß von sechs Monaten bis maximal zehn Jahren Freiheitsstrafe vor. Einen Termin für die Verhandlung hat das Schöffengericht des Trierer Amtsgerichts noch nicht festgesetzt.
Die Stadtverwaltung hatte bereits im Dezember 2017 gegen ihren Mitarbeiter Anzeige erstattet. Wenig später zeigte sich der Mann auch selbst an. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft, die nun in der Anklage mündeten, dauerten damit rund 19 Monate.
Innerhalb des Rathauses war die Sache aufgeflogen, weil Geld in der Barkasse des Ordnungsamtes fehlte. Der Verdacht fiel auf den leitenden Mitarbeiter. Die Unterlagen auf dessen Arbeitsplatz seien daraufhin überprüft worden, bestätigte die Stadtverwaltung im Sommer 2018 die damaligen TV-Recherchen. Bei der Überprüfung seien dann gefälschte und überhöhte Gebührenbescheide entdeckt worden. Die weiteren Untersuchungen ergaben, dass der Mann offenbar bereits vor Jahren damit begonnen hatte, Bescheide zu fälschen und Geld zu veruntreuen.
Der leitende Mitarbeiter war zunächst vom Dienst suspendiert worden. Anschließend hatte er selbst um seine Entlassung aus dem öffentlichen Dienst gebeten, erklärt sein Rechtsanwalt Andreas Ammer. Sein Mandant habe mit Beginn der Ermittlungen außerdem dabei geholfen, die Straftaten aufzuklären und zahle jeden Monat Geld an die Stadtkasse, um die Sache wiedergutzumachen. Motiv für die Taten sei die Spielsucht seines Mandanten gewesen. Der 49-Jährige habe in jeder freien Minute Online-Poker gespielt und alles Geld, das er besorgen konnte, dafür ausgegeben. Mittlerweile habe sich sein Mandant einer langwierigen Therapie unterzogen und sei von der Spielsucht geheilt.
Oberstaatsanwalt Stemper bestätigt, dass sich die Mithilfe eines Angeklagten bei der Aufklärung der Taten und finanzielle Wiedergutmachung generell strafmildernd auswirken. „Dem gegenüber steht allerdings, dass der Mann die Taten in seiner Funktion als leitender Mitarbeiter der Stadt begangen hat“, sagt Stemper.
Die Bescheide, mit denen der Mann die Gebühren vor Ort in den Gastrobetrieben eingezogen haben soll, hat der Angeklagte nach TV-Informationen teilweise selbst entworfen. „Es handelte sich auch um Gebühren für die Erteilung von Erlaubnissen nach dem Prostituiertenschutzgesetz, die mit der neuen Gesetzgebung zum Jahr 2018 eingeführt wurden“, bestätigte der städtische Beigeordnete Thomas Schmitt – Ordnungsdezernent und damit Ex-Chef des Angeklagten.
Dass städtische Mitarbeiter Gebührenbescheide persönlich in den Betrieben abgeben und sofort Bargeld abrechnen, „sei nicht üblich“, betonte Schmitt, als die Angelegenheit im vorigen Sommer öffentlich bekannt wurde. Bargeld dürfe grundsätzlich nur in den Büros der Stadtverwaltung kassiert werden.
Wie über Jahre unbemerkt bleiben konnte, dass der Angeklagte sich nicht an die Vorgaben hielt und Gebühren in die eigene Tasche stecken konnte, erklärte Ordnungsdezernent Schmitt so: „Wenn jemand mit krimineller Energie agiert, helfen Sicherheits- und Kontrollsysteme nicht mehr.“ Dazu kam, dass der ehemalige leitende Angestellte offenbar sehr beliebt bei seinen Kollegen war und deren Vertrauen genoss. Und auch seine leitende Funktion dürfte eine Rolle dabei gespielt haben, dass ihm über Jahre hinweg niemand genauer auf die Finger geschaut hat.
