Anliegerbeiträge in Trier: Zahlen nun doch alle Pfalzeler  für die Eltzstraße?

Kostenpflichtiger Inhalt: Straßenbau : Anliegerbeiträge in Trier: Zahlen nun doch alle Pfalzeler  für die Eltzstraße?

Nach dem heftigen Protest gegen die hohe Belastung für 48 Anwohner bringt die Verwaltung wiederkehrende Beiträge ins Spiel. Auch andere Stadtteile hoffen auf eine Neuregelung.

Die Erneuerung der Eltzstraße in Trier-Pfalzel kostet 2,5 Millionen Euro. Einen Anteil von 950 000 Euro sollen die 48 Anlieger der Straße bezahlen, je nach Grundstücksgröße und Geschosszahl. Der heftige Protest gegen die vier- und fünfstelligen Beträge könnte nun doch noch erfolgreich sein. „Es wäre nach derzeitigem Stand der Dinge möglich, einen klar abgrenzbaren Bezirk, der eine gewisse Größe nicht überschreitet, auf wiederkehrende Beiträge umzustellen“, sagt Baudezernent Andreas Ludwig auf Anfrage des Trierischen Volksfreunds. „Möglich wäre das auch für den Stadtteil Pfalzel und für das laufende Projekt Eltzstraße.“

Was das bedeuten würde, zeigt eine vereinfachte Rechnung. Bei einer Gesamtsumme von einer Million Euro müssten 50 Anlieger bei einer Einmalzahlung im Durchschnitt 20 000 Euro zahlen. Bei wiederkehrenden Beiträgen mit 2000 Grundstückseigentümern läge der Betrag bei 500 Euro. Der von der Stadt beauftragte Gutachter wird die Vor- und Nachteile beider Berechnungsweisen am 7. November, 18.30 Uhr, in Pfalzel erläutern (siehe Info).

Dabei wird es auch darum gehen, unter welchen Voraussetzungen wiederkehrende Beiträge in anderen Stadtteilen angewendet werden können, in denen es ebenfalls Proteste wegen aktueller oder geplanter Straßenbauprojekte gibt. Größe und Abgrenzbarkeit sind die wesentlichen Faktoren. Baudezernent Ludwig: „Darüber entscheiden, welche Abrechnung bevorzugt wird, muss letztlich der Trierer Stadtrat, der dazu eine entsprechende Satzung aufstellen muss.“

Auch wenn noch nichts beschlossen ist, atmen die Anwohner der Eltzstraße auf. „Für uns ist das eine riesige Erleichterung“, freut sich Familienvater David Hortian. Rund 12 000 Euro soll er bislang zahlen. „Bei wiederkehrenden Beiträgen wären das erheblich weniger. Aber natürlich ist auch eine solche solidarische Lösung nicht das Optimale.“ Dem stimmt auch Jörg Päßler zu, Sprecher der Bürgerinitiative „Gegen Anliegerbeiträge für Straßenausbau“. Betroffene aus ganz Trier und dem Ruwertal haben sich darin zusammengefunden.

„Für die Betroffenen in Pfalzel ist die absehbare Umstellung eine schöne Sache“, sagt Päßler. „Es gibt aber auch in anderen Stadtteilen Probleme.“ So stelle sich zum Beispiel die Frage, warum Anwohner von Anliegerstraßen mit einem Anteil von 70 Prozent für den wegen durchfahrender Linienbusse deutlich teureren Ausbau bezahlen müssen.

Rückenwind für ihren Protest bekommt die Bürgerinitiative aktuell vom Bund der Steuerzahler, der in seinem Schwarzbuch 100 Fälle von Steuerverschwendung moniert, darunter auch das Projekt Eltzstraße Trier-Pfalzel. Dort komme es aufgrund der jahrelangen Verzögerungen zu einer Verdopplung der Baukosten, die auch von den Anwohnern getragen werden müssten.

Foto: TV/Schramm, Johannes

Der Steuerzahlerbund wettert gegen die aktuelle Regelung im Land: „Rheinland-Pfalz gehört zu den wenigen Bundesländern, die ihre Kommunen zum Erheben von Straßenausbaubeiträgen zwingen. Allerdings sind diese Beiträge nicht nur ungerecht gegenüber Anliegern und oft unwirtschaftlich in der Erhebung, sondern schaffen auch fatale Fehlanreize bei den Kommunen.“ Da die regulären Instandhaltungskosten nicht auf die Anlieger abwälzt werden könnten, müsse eine Gemeindestraße erst derart verlottern, dass ein Ausbau oder eine Erneuerung notwendig werde.

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