Aral-Tankstelle in Trier: Nachbarn drohen mit Klage

Aral-Tankstelle in Trier: Nachbarn drohen mit Klage

Es kocht in der Ostallee: Während Stadtverwaltung und Fraktionen heute mit der Debatte über die Inhalte des neuen Pachtvertrags für die Aral-Tankstelle beginnen, planen direkte Nachbarn der blauen Lagune, juristisch dagegen vorzugehen.

Trier. "Wir haben viel hingenommen", sagt Petra Fendel. "Aber jetzt ist Schluss." Sie besitzt zusammen mit ihrem Bruder Frank Schilling zwei Häuser in der Ostallee. "Wir haben einen Logenplatz und bekommen den Betrieb um die Tankstelle live mit", sagt sie. "Der Dreck ist manchmal unbeschreiblich, und oft müssen wir ihn beseitigen." Auch Ludger Körholz, ebenfalls ein Nachbar, bestätigt: "Die Lage muss sich ändern, sonst werden wir vor Gericht ziehen."
Körholz und Fendel sprechen für einen Kreis von 26 Anwohnern der Ostallee. Sie alle klagen über Gelage, Lärm und Schmutz. "Auch in der Weihnachtszeit waren die nächtlichen Kunden aktiv", schildert Körholz. "Der Höhepunkt war eine Versammlung betrunkener Weihnachtsmänner auf dem Parkplatz der Tankstelle. Ein Kompliment an die resolute Mitarbeiterin, sie hat das Problem gelöst." Szenen dieser Art, so Fendel und Körholz, laufen im Umfeld der Aral-Tankstelle immer wieder ab. Das Kernproblem sei der Alkoholverkauf rund um die Uhr. "Wir alle haben gehofft, dass diese Misere nach 2012 ein Ende hat, wenn der Pachtvertrag ausläuft, und sind jetzt bitter enttäuscht. Auch von unseren Politikern, die ihre Meinung ändern wie Fähnchen im Wind."
Der Stadtrat hat im November beschlossen, den Vertrag mit dem Mineralölkonzern Deutsche BP und damit die Existenz der Aral-Tankstelle in der Ostallee über 2012 hinaus zu verlängern. Damit hob der Rat eine im März 2009 in nichtöffentlicher Ausschusssitzung getroffene Entscheidung auf: Damals war die Mehrheit noch dafür, den Pachtvertrag Ende 2012 auslaufen zu lassen (der TV berichtete mehrmals).
Heute beginnt der Dezernatsausschuss IV mit der Diskussion über die Inhalte des neuen Vertrags. Dabei wird es wohl auch um den Alkoholverkauf rund um die Uhr gehen. "Wenn hier keine Auflagen gemacht werden, greifen wir vor Gericht an", sagt Ludger Körholz. Die Anwohner fordern die nächtliche Schließung der Tankstelle (siehe Extra). Für den "Angriff vor Gericht" haben sich die Anwohner einen Präzedenzfall ausgesucht, der 2011 den nächtlichen Alkoholverkauf an den Tankstellen im pfälzischen Frankenthal zwischen Worms und Ludwigshafen drastisch eingeschränkt hat. Die Stadtverwaltung hatte nach nächtlichen Saufgelagen Auflagen verhängt: Zwischen 22 und 6 Uhr darf nur noch 0,1 Liter pro Kunde von Stoffen mit mehr als 14 Prozent Alkohol verkauft werden, und das auch nur an Auto- und Motorradfahrer und ihre Mitfahrer, im Juristendeutsch "Reisende". Fahrradfahrer und Fußgänger bekommen nachts gar keinen Alkohol.
Dagegen gerichtete Klagen vor dem Verwaltungs-, Oberverwaltungs- und Bundesverwaltungsgericht scheiterten. Die Auflagen stehen im Einklang mit Bundes- und Verfassungsrecht, begründeten die Richter. Das Ladenöffnungsgesetz Rheinland-Pfalz erlaubt es den Kommunen, die Obergrenzen für den nächtlichen Verkauf von "Genussmitteln" selbst festzulegen. "Die Regel mit den Reisenden gilt in Trier ebenso", sagt Körholz. "Darauf werden wir uns berufen."Meinung

Das Frankenthaler Modell
Auch wenn die Stadt Trier demselben Ladenöffnungsgesetz folgen muss wie Frankenthal, ist dessen Sieg in allen Instanzen keine Garantie für einen Erfolg der wütenden Anwohnergemeinschaft in der Ostallee. Denn in Frankenthal war es die Stadtverwaltung, die Auflagen verhängt und diese durch alle Prozesse geboxt hat. In Trier hat sich die Verwaltungsspitze zwar gegen die Tankstelle positioniert. Offensiv hat sich das Rathaus aber nicht präsentiert und die tragende Rolle den Ratsfraktionen überlassen. Diese werden sich entscheiden müssen. Auf der einen Seite stehen wütende Anwohner, auf der anderen eine Masse von Menschen, die das Internetportal Facebook als Instrument politischer Willensbekundung nutzen und die Tankstelle so unterstützt haben. Ein Frankenthaler Modell - Verkaufsstopp nein, Auflagen ja - ist auch für Trier eine Lösung. Ob die Deutsche BP dabei mitspielt, werden die Verhandlungen zeigen müssen. j.pistorius@volksfreund.deExtra

Katalog der Forderungen: 26 Anwohner der Ostallee haben zusammengefasst, was sich aus ihrer Sicht ändern muss. Sie fordern die nächtliche Schließung von Tankstelle und Shop, die Beschränkung auf lediglich eine Zu- und Abfahrt, die Rückgabe der vermieteten Parkplätze an die Stadt mit dem Ziel, diese zu begrünen und den Freiluftpartys den Raum zu nehmen, eine drastische Verminderung der Werbeanlagen und eine kurze Vertragslaufzeit von zwei Jahren, "um städtebauliche Entwicklungschancen nicht langfristig zu blockieren". jp

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