Aral-Tankstelle: Jetzt hängt es von der Bürgerinitiative ab
Trier · Der Steuerungsausschuss hat am Donnerstagabend Baudezernent Andreas Ludwig beauftragt, die Gespräche mit dem BP-Mineralölkonzern über eine mögliche Verlegung der Blauen Lagune fortzusetzen.
Ob die Aral-Tankstelle vom Grünstreifen der Ostallee tatsächlich auf das nahe Stadtwerkegrundstück verlegt werden kann, darüber entscheidet maßgeblich ein einziger Mann: Markus Römer, Vorsitzender der CDU Trier-Mitte und Hauptinitiator des Bürgerbegehrens, das den Erhalt der Blauen Lagune am jetzigen Standort fordert.
Schon am Mittwoch hatte Römer von einem Zuschauerplatz aus die Sitzung des Bauausschusses verfolgt. Bei der Diskussion des Steuerungsausschusses, der am Donnerstagabend fast zwei Stunden lang über die Tankstelle diskutierte, war Römer wieder im großen Rathaussaal dabei. Wieder zum Schweigen verdammt.
Denn die Gemeindeordnung räumt Zuhörern bei Ausschusssitzungen kein Rederecht ein.
Gegenüber dem TV hatte Römer abgelehnt, sich öffentlich zum Kompromissvorschlag Standortwechsel zu äußern.
Aber nachdem Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD) am Donnerstagabend ein Stimmungsbild im Steuerungsausschuss eingeholt hatte, und alle Fraktionen weiteren Gesprächen mit dem Mineralölkonzern BP über eine mögliche Verlegung der Tankstelle zustimmten, verließ Römer den Sitzungssaal - zusammen mit Baudezernent Andreas Ludwig (CDU).
Das Ergebnis des Gesprächs war am Donnerstagabend allerdings nicht mehr zu erfahren.
Wenn Römer als Sprecher der Bürgerinitiative einer Verlegung zustimmt, kann der Stadtrat in seiner Sitzung am Donnerstag, 28. September, einen entsprechenden Beschluss fassen. Der Bürgerentscheid - eine Abstimmung, bei der alle Trierer ihre Stimme für oder gegen den Fortbestand der Tanke abgeben könnten - wäre dann vom Tisch. "Vor einer möglichen Entscheidung im Stadtrat, die Tankstelle zu verlegen, müssen dringend noch einige offene Fragen geklärt werden!", forderte SPD-Sprecher Rainer Lehnart in der Sitzung des Steuerungsausschusses.
Rathaussprecher Michael Schmitz bestätigte auf TV-Nachfrage, dass insbesondere vergaberechtliche Fragen noch offen seien. Denn das für die Aral-Tankstelle als Ausweichgrundstück ins Auge gefasste Gelände ist ein öffentliches Grundstück und kann möglicherweise nicht ohne weiteres - etwa ohne öffentliche Ausschreibung - an den Aral-Mutterkonzern BP vergeben werden.
Lehnt die Bürgerinitiative die Standortverlegung ab, ist der Kompromiss allerdings ohnehin vom Tisch. Dann muss der Stadtrat am Donnerstag entscheiden, ob er das Bürgerbegehren in seiner jetzigen Form - Pachtverlängerung am aktuellen Standort um mindestens zehn Jahre - annimmt oder nicht. Lehnt er es ab, kommt es am Sonntag, 10. Dezember, zum Bürgerentscheid.
Dass ihnen eine solche demokratische Abstimmung aller Trierer viel lieber wäre, als ein vorauseilender Beschluss des Stadtrats zur Verlegung der Tanke, machten SPD und Grüne auch am Donnerstagabend noch mal deutlich.Kommentar
von Christiane Wolff
Ziemlich dünnes Eis
2017: Ganz Deutschland diskutiert über City-Fahrverbote wegen krebserregender Luftverschmutzung durch Autoabgase. Und in Trier schickt man sich an, den Neubau einer Tankstelle zu beschließen. Auf einem freiwerdenden Grundstück in der kostbaren Kernstadt. Noch vor einigen Tagen hätte man sich diesen Anachronismus wohl kaum vorstellen können. Noch absurder ist die Begründung. Denn ums Tanken - ureigentlicher Zweck einer Tankstelle - ging's bislang in keinem einzigen Satz der stundenlangen Diskussionen. Die Tankstelle ist nur ein Vehikel, um mit dem angrenzenden Shop die geltenden Ladenschlusszeiten zu umgehen und allen - nicht bloß Reisenden - den Einkauf von Wurst, Butter, Brot und Milch rund um die Uhr zu ermöglichen. Andere Einzelhändler könnten sich gegen die Finte, die die Ladenschlusszeiten aushebelt, zur Wehr setzen. Oder dagegen, dass die Stadt das Filetgrundstück dem BP-Konzern offenbar einfach so zugeschustert will.
Verwaltung und Rat bewegen sich da auf ziemlich dünnem Eis.
c.wolff@volksfreund.de
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