Trier. "Das Urteil gegen die Bettensteuer ist zwar für die Hotels gut, löst aber das Problem nicht", sagte die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke (Grüne), nachdem das Bundesverwaltungsgericht die auch Bettensteuer genannte Kultur- und Tourismusabgabe in Trier und Bingen gekippt hatte (der TV berichtete). "Wir brauchen eine gerechte Regelung, die es den Kommunen ermöglicht, für den Tourismus notwendige Ausgaben zu finanzieren."

Die Idee: Einen solchen Beitrag können bisher nur die Kommunen erheben, die anerkannte Kur- und Erholungsorte sowie Fremdenverkehrsgemeinden sind. Das solle nun für alle Kommunen möglich gemacht werden, stellte die Ministerin in Aussicht.
Belastet werden von einem Fremdenverkehrsbeitrag nicht nur Hoteliers wie bei der Bettensteuer, sondern alle Selbstständigen und Gewerbetreibenden, die in irgendeiner Weise von Touristen profitieren.

Die Lage in Trier: Aufgrund der Fremdenverkehrsfunktion könnte Trier sofort einen Fremdenverkehrsbeitrag erheben. Nach TV-Informationen ist das in den Stadtratsfraktionen vor der Einführung der Bettensteuer auch intensiv diskutiert, aber verworfen worden. Die Vorteile gegenüber der Bettensteuer: Der Fremdenverkehrsbeitrag darf zweckgebunden für Tourismus vor Ort eingesetzt werden, in der Summe bringt er deutlich mehr ein als die kalkulierten 600 000 Euro jährlich durch die Bettensteuer. Nicht ganz leicht ist es auch in diesem Fall, eine Satzung zu formulieren, die klagefest ist.

Der Dezernent: Darin sieht Wirtschafts- und Kulturdezernent Thomas Egger derzeit auch die größte Hürde. "Ich würde mich freuen, wenn das Land uns hier durch Verwaltungsvereinfachung hilft." Egger könnte sich durchaus für die Einführung einer Tourismusabgabe erwärmen, aber nur als Ersatz einer Bettensteuer, nicht zusätzlich. Auch der Wirtschaftsdezernent glaubt, dass die Einnahmen in jedem Fall höher sind als bei der Bettensteuer, er geht für die Stadt Trier von einem einstelligen Millionenbetrag pro Jahr aus.
Die Fraktionen: Sie sind aufgeschlossen oder sprechen sich sogar für die Einführung des Fremdenverkehrsbeitrages aus.
Ulrich Dempfle, CDU: "Wir begrüßen den Vorschlag der Ministerin, die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages zu ermöglichen. Wir begrüßen auch, dass eine Zweckbindung für Maßnahmen zur Erhöhung der Attraktivität der Stadt Trier ermöglicht werden soll."
Christiane Probst, FWG: "Die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages würde die Kommunen in die Lage versetzen, die Mittel zweckgebunden zu verwenden. Bestenfalls könnte dies wie eine spezielle Gewerbesteuer aussehen, die dem gesamten Tourismus zugute kommt."
Markus Nöhl, SPD: "Es ist durchaus denkbar, dass die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrags wieder aufgegriffen wird. Hier sollten nun aber erneut die Vor- und Nachteile sowie Chancen und Risiken in Ruhe abgewogen werden."
Richard Leuckefeld, Die Grünen: "Ja, wir befürworten den Vorschlag. Die Fremdenverkehrsabgabe ist zweckgebunden und eine gerechtere Besteuerung, wenn die Abgabe gemäß dem wirtschaftlichen Vorteil erhoben werden kann."
Katrin Werner, Linke: "Die Linksfraktion Trier befürwortet die Einführung eines Fremdenverkehrsbeitrages. Doch soll dieser Beitrag tatsächlich in den Tourismus gesteckt werden. Wir fordern deshalb einen runden Tisch mit allen Beteiligten."
Karl Josef Gilles, FDP: "Wir hatten dem Kultureuro zugestimmt unter der Voraussetzung, dass ein Teil der Einnahmen für kulturelle Zwecke verwendet würde. Dies ist offenbar nicht erfolgt, die Bezeichnung Kulturabgabe ist somit ein Etikettenschwindel. Dennoch wird die FDP eine Tourismusabgabe mittragen, nur sollte diese korrekt bezeichnet sein."

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Meinung

Eine Frage der Zeit
Im Vergleich zur Bettensteuer hat eine Fremdenverkehrsabgabe charmante Vorteile: Sie verteilt die Belastung auf mehr Schultern, sie generiert höhere Einnahmen und sie kann eine höhere Akzeptanz erreichen, weil die Einnahmen zweckgebunden eingesetzt werden dürfen. Die Hoteliers und Gastronomen und alle anderen, die sie zahlen müssen, können also konkret sehen, wofür das Geld eingesetzt wird. Wenn es gut läuft, können sie sogar mitreden. Das Argument, die Einführung einer solchen Satzung wäre zu komplex für die Stadt Trier, ist keines: Wenn das andere Kommunen wie Bernkastel-Kues, Traben-Trarbach oder Neustadt an der Weinstraße schaffen, muss das die Verwaltung auch in Trier auf die Reihe bekommen. Von daher dürfte es nur eine Frage der Zeit sein, wann die politische Forderung nach der Fremdenverkehrsabgabe im Stadtrat auftaucht. m.schmitz@volksfreund.de