Auf ein Wiedersehen nach der Wahl "Wir sind mit der Förderzusage geködert worden"
Der geplante Bau einer Schulturnhalle in Osburg könnte sich noch weiter in die Zukunft verschieben. Und die Kommunalaufsicht hat das Vorhaben inzwischen auf 3,6 Millionen Euro gedeckelt. Nun soll sich der Verbandsgemeinderat nach der Wahl am 7. Juni, aber noch vor seiner konstituierenden Sitzung - also in alter Zusammensetzung - erneut mit dem Thema befassen. Die Fraktionen von CDU und SPD haben den politischen Zickzackkurs um das Hallenprojekt über Jahre durch ihr Abstimmungsverhalten im Verbandsgemeinderat mitgetragen - nun winden sie sich ein wenig und suchen nach Erklärungen.
Waldrach/Osburg. Die Auseinandersetzung in der Verbandsgemeinde (VG) Ruwer um das Osburger Turnhallen-Projekt wird auch nach der Kommunalwahl am 7. Juni weitergehen.
Wie ein roter Faden zieht sich das Thema seit drei Jahren durch die politische Diskussion an der Ruwer. Es begann 2007 mit einem Förderantrag für eine aufgeblähte Hallen-Planung mit einem Volumen von fast sieben Millionen Euro. FWG, CDU und SPD stimmten zu, nachdem der FWG-nahe Bürgermeister Bernhard Busch auf "Zusagen aus Mainz" verwiesen und eine 80-Prozent-Förderung aus mehreren Töpfen in Aussicht gestellt hatte (der TV berichtete).
Im Herbst 2007 wies Mainz die Förderung zurück. Busch und der Osburger Ortsbürgermeister Werner Mergens (FWG) - der eifrigste Großhallen-Befürworter - mussten zurückrudern. Plötzlich galt auch eine "abgespeckte" Vier-Millionen-Planung - zwei Spielfelder, ohne Gastronomie, aber mit Kegelbahnen - als ausreichend. Das ehemalige Konzept eines regionalen Ingenieurbüros landete im Schredder. Außerdem stand inzwischen fest, dass bei diesen Größenordnungen eine europäische Planungsausschreibung unumgänglich sein würde.
Zunächst aber wurde nach vielem Hin und Her ein neuer Entwurf durch ein heimisches Büro in Auftrag gegeben, um überhaupt eine Grundlage für neue Förderanträge zu schaffen. Hoffnung keimte auf, als der Bund 2009 das Konjunkturpaket II ausrief. Die VG Ruwer konnte mit einer "Zwei-Millionen-Zuteilung" rechnen - etwa für energietechnische Sanierungen alter Schulgebäude. In einer VG-Ratssitzung Anfang 2009 sprach Bürgermeister Busch von erneuten Gesprächen mit Mainz und besten Aussichten, dass eine Zwei-Spielfeld-Halle zum Preis von vier Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket gefördert werde (der TV berichtete). So beschloss der Rat mit den Stimmen von CDU, SPD und FWG im März 2009, einen entsprechenden Förderantrag zu stellen. Er erhielt dabei Schützenhilfe vom Kreis, der mit seinen politischen Gremien die Chancen ähnlich optimistisch einschätzte.
Die Träume platzten im April 2009: In der Konjunkturpaket-Liste aus Mainz wurde das Hallen-Projekt nicht einmal erwähnt.
Innenminister Karl Peter Bruch vertröstete auf eine mögliche Förderung aus "zurückgelegten Konjunkturpaket-Mitteln nach der Sommerpause". Außerdem gebe es "vielleicht noch andere Fördertöpfe" (der TV berichtete). Nach dem Bedarfsansatz für den vorderen Hochwald, so machte Mainz klar, sei eine Halle mit eineinhalb Spielfeldern für den Standort Osburg ausreichend und förderfähig.
Ortsbürgermeister Mergens will indessen an der "großen Lösung festhalten". Dies erklärte er in der jüngsten Ortsgemeinderatssitzung, und die Fraktionen nickten. 500 000 Euro hat die 3000-Einwohner-Gemeinde dazu für 2009 in ihren Haushalt eingestellt (der TV berichtete), 400 000 Euro kämen noch für Grundstückskäufe hinzu.
Wann das Geld zum Einsatz kommen könnte, ist vorerst unklar: Eine von den VG-Ratsfraktionen noch vor der Wahl beantragte Sondersitzung wegen einer Planungsvergabe wurde von Bürgermeister Busch auf den 17. Juni verlegt. "Hätten wir die Sitzung vor dem 7. Juni angesetzt, wäre daraus eine reine Wahlplattform für die Fraktionen geworden", sagt Busch im Gespräch mit dem TV. Am 17. Juni hingegen könne der Rat ohne den Wahlkampf im Hinterkopf über das Thema beraten. Waldrach. (f.k.) Lange herrschte zum Hallenprojekt ein fraktionsübergreifendes Schweigen in den Reihen der Verbandsgemeinderatsmitglieder. Doch kurz vor der Wahl wurde man da und dort etwas redseliger.
Karl-Heinz Knobloch aus Lorscheid (CDU) zum Abstimmungsverhalten beim 80-Prozent-Förderantrag 2007: "Wir sind damals mit der 80-Prozent-Zusage von Bürgermeister Busch geködert worden."
Werner Schmitt aus Farschweiler (CDU) zum Versuch mit dem Konjunkturpaket-II-Förderantrag: "Die gesamte CDU ist für den Bau der Schulsporthalle in Osburg. Aber es sollte eine Halle sein, wie die Bürger sie haben wollen und brauchen - aber nicht, wie ein Einzelner sie haben will. Nun ist nicht einmal mehr auszuschließen, dass der VG Ruwer wegen eines geplatzten Hallen-Förderantrags rund zwei Millionen Euro aus dem Konjunkturpaket II entgangen sind, die dringend für andere Maßnahmen benötigt worden wären. Ohne den dreijährigen Schlingerkurs wäre der Bau längst fertig."
Karl-Heinrich Ewald aus Kasel (SPD): "Es herrschte in der VG Ruwer schon lange ein Konsens darüber, dass in Osburg eine neue Schulsporthalle gebaut werden muss. Aber es muss ein an die Größenverhältnisse angepasstes Gebäude sein. Klar ist auch, dass die Entscheidung über das Planungsverfahren überfällig ist. Geschieht da vor der Sommerpause nichts mehr, wird der Bau 2010 nicht mehr beginnen können, und alles verschiebt sich wieder bis 2011."
Reinhard Lichtenthal aus Waldrach (CDU): "Es herrscht Einigkeit, dass Osburg eine neue, aber den Verhältnissen entsprechende Schulsporthalle braucht. Alles, was über diesen Anspruch hinausgeht, liegt dann in der Verantwortung der Gemeinde Osburg."
Werner Mergens, FWG-Ratsmitglied und Osburger Ortsbürgermeister (vor der örtlichen Haushaltssitzung im Mai zum TV): "Wir sind reich genug. Ich will die Halle mit zwei Spielfeldern und einer Kegelsportanlage. Wenn die anderen da nicht mitziehen, stemmen wir das Ding eben alleine."
Marianne Rummel aus Mertesdorf (Die Grünen): Planungskosten von rund 80 000 Euro sind mittlerweile sinnlos vergeudet worden."
Meinung
Debatte im Glashaus
Eine letzte Verbandsgemeinderatssitzung kurz vor dem Wahltermin und mit dem Osburger Hallenprojekt als zentralem Thema - dies wäre eine Veranstaltung mit hohem Unterhaltungswert geworden. Doch nun findet sie nach der Wahl statt. Der FWG-nahe Verwaltungschef der Verbandsgemeinde Ruwer, Bernhard Busch, hatte offenbar kalte Füße bekommen - und ebenso sein Streitgefährte Werner Mergens in Osburg. Busch mag richtig liegen mit der Annahme, dass die Fraktionen von CDU, SPD und Grünen vor der Wahl versucht hätten, ihr politisches Sitzungs-Süppchen aus dem Thema zu kochen. Doch zumindest die Vertreter der beiden großen Volksparteien hätten dabei selbst im Glashaus gesessen. Denn wer hatte mehrheitlich mitgestimmt, als es um den Förderantrag für eine überzogene Sieben-Millionen-Halle ging? Wer stimmte mit, als es um eine wirre Abspeck-Planung ging? Und wer stimmte mehrheitlich für den am Ende gescheiterten Förderantrag im Rahmen des Konjunkturpakets II? f.knopp@volksfreund.deExtra Das Ministerium des Inneren und für Sport sieht in einem Schreiben vom 22. Oktober 2008 (liegt dem TV vor) keinen Bedarf in Osburg für eine "abgespeckte" Zwei-Spielfeld-Halle. Bei zehn Klassen an der Schule Osburg und vier Klassen an der Schule Farschweiler ergäben sich insgesamt 42 Wochenstunden. Dafür reiche jedoch eine 22 mal 44 Meter große Halle. Die sei grundsätzlich förderbar aus dem Schulbauprogramm. Zudem habe sich dieser Stundensatz inzwischen durch gesunkene Schülerzahlen an beiden Schulstandorten verringert. (f.k.)
