Aufsichtsbehörde versagt Kredite: Mittel zunächst gesperrt

Trier-Saarburg · Kredite in Höhe von 106 250 Euro sowie die Option auf weitere 1,05 Millionen Euro hat die ADD zunächst einmal auf Eis gelegt. Der Landkreis Trier-Saarburg will nun das Gespräch suchen.

Trier-Saarburg. Zwar hat die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) den Haushalt des Landkreises Trier-Saarburg genehmigt, jedoch gibt es bei den Investitionskrediten einige Auflagen und Bedingungen. So genehmigte die ADD von den verzinsten Investitionskrediten in Höhe von 18 086 288 Euro nur 17 980 038 Euro. "Für den Restbetrag in Höhe von 106 250 Euro wurde die beantragte Kreditgenehmigung vorläufig versagt", heißt es in den Erläuterungen zur jüngsten Kreistagsitzung.
Dies trifft drei Straßenprojekte (K 127 - Ortsdurchfahrt Kastel-Staadt, K 67 - Ortsdurchfahrt Osburg, K 8 / Kreuzung K 1 - B 51). Hierfür bleiben Kredite in Höhe von insgesamt 86 250 Euro zunächst gesperrt. Die übrigen 20 000 Euro waren für die KFZ-Zulassung in Konz vorgesehen.
Ebenfalls vorläufig versagt hat die ADD einen Teil der "ausgewiesenen Verpflichtungsermächtigungen, für die in künftigen Jahren verzinste Investitionskredite aufgenommen werden müssen". Thomas Müller, Pressesprecher des Landkreises Trier-Saarburg, erklärt: "Bei diesen sogenannten Verpflichtungsermächtigungen geht es um die Erlaubnis der ADD, dass die jeweilige Verwaltung weitere Kredite in dieser Höhe aufnehmen darf." Hier wurden 1 050 750 Euro von voraussichtlich 6 533 800 Euro zunächst gesperrt. Dabei geht es neben den drei Straßenprojekten (776 250 Euro) um das Kreisjugendhaus in Kell am See (70 000 Euro), die Hunsrückbahnstrecke (54 500 Euro) und das Feuerwehrmuseum in Hermeskeil (150 000 Euro). Müller erklärt: "Wir müssen die Notwendigkeit der Kredite nun erneut bei der ADD begründen und das Gespräch suchen." ves

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