Aus dem Stadtrat

Nur noch vier Minuten: Bislang durften die Trierer Stadträte maximal fünf Minuten pro Beratungspunkt reden, argumentieren oder den politischen Gegner kritisieren. Künftig müssen die Kommunalpolitiker sich kürzer fassen: In seiner Sitzung am Dienstagabend hat der Rat beschlossen, dass die Redebeiträge nur noch vier Minuten lang sein dürfen.

Meldet sich eine Fraktion ein weiteres Mal zum gleichen Thema, darf dieses Statement nur noch maximal zwei Minuten lang sein. Bei mittlerweile sieben Parteien und dem Verein FWG, die im Rat vertreten sind, sollen so überlange Sitzungen verhindert werden. "Schon durch die Fünf-Minuten-Regelung ist unsere Debattenkultur auf eine Statement- und Proklamationskultur dezimiert worden. Statt uns in der freien Rede zu beschränken, sollten weniger Anfragen gestellt werden, die ohnehin häufig eher der Selbstdarstellung dienen oder genauso gut in den entsprechenden Ausschüssen gestellt und beantwortet werden könnten", kritisierte Richard Leuckefeld von den Grünen. Drei Grüne stimmten gegen die neue Geschäftsordnung, der übrige Rat stimmte der verstärkten Redezeitbegrenzung zu. Behindertenbeirat: Gerd Dahm ist neuer Vorsitzender des Trie rer Beirats für Menschen mit Behinderungen und somit deren ehrenamtlicher Beauftragter. Erwin Laupichler ist sein Stellvertreter. Der Beirat der Menschen mit Behinderung hatte die beiden bereits im Juli gewählt. Der Stadtrat hat diese Wahl am Dienstag einstimmig bestätigt. "Es gibt nicht den Behinderten oder die Behinderte, sondern nur Menschen mit besonderen Bedingungen, die von unserer Leistungsgesellschaft allerdings häufig übergangen werden. Die Rücksichtslosigkeit der Umwelt behindert die Menschen, für die ich deswegen in den nächsten Jahren Lobbyist sein will", sagte Dahm im Stadtrat. Der Förderschullehrer löst Nancy Poser an der Spitze des Beirats ab, die laut Dahm aus gesundheitlichen Gründen den Vorsitz nicht mehr übernehmen könne. Resolution zu internationalen Handelsabkommen: Gegen die Stimmen der FDP hat der Trie rer Stadtrat eine kritische Forderung zu den drei avisierten Handelsverträgen der Bundesrepublik mit den USA und anderen Ländern - TTIP (Transatlantic Trade and Investment partnership), Ceta (Comprehensive Economic and Trade Agreement) und Tisa (Trades in Services Agreement) - verabschiedet. Insbesondere die Intransparenz bei den Verhandlungen zwischen den Ländern lehnt der Trierer Stadtrat ab. Außerdem dürften die Abkommen nicht die kommunale Daseinsfürsorge und die kommunale Selbstversorgung betreffen. Die Resolution hatten SPD, Grüne, FWG, Linke und die Piratenpartei gemeinsam aufgestellt. "Es hätte uns gefreut, wenn man uns als größte Fraktion im Rat auch vorab nach unserer Meinung gefragt hätte und wir uns an der Formulierung des Antrags hätten beteiligen können", kritisierte Karl Biegel von der CDU. Die FDP stimmte in allen Punkten gegen die Resolution: "Wir glauben an TTIP, Ceta und Tisa", sagte Martin Neuffer, "das wird eine ähnliche Erfolgsgeschichte wie der freie Markt in der Europäischen Union." Kunstrasenplätze: In welcher Reihenfolge die Stadtteile, die noch keinen Kunstrasenplatz haben, in Zukunft einen solchen erhalten sollen, soll nicht losgelöst vom Gesamtkonzept für die Entwicklung der Trierer Sportstätten entschieden werden. Das hat der Stadtrat entschieden. Die CDU hatte im Stadtrat eine gesonderte Kunstrasenplatz-Prioritätenliste gefordert. Die SPD hatte dagegen beantragt, diese im Zusammenhang des Sportstättenkonzepts zu entwickeln. Sportdezernentin Angelika Birk erklärte: "Tarforst, Ehrang, Feyen, Irsch, Zewen, Biewer, Trier-West, Heiligkreuz, Ruwer, Mariahof und Euren warten auf Kunstrasenplätze. Jeder davon würde uns mindestens 500 000 Euro kosten. Aber wir haben noch viel mehr Sportstätten-Engpässe. Der Entwicklungsplan, den ich demnächst vorlegen werde, wird uns objektive Entscheidungshilfe geben, wo wir investieren sollten. Ich bitte, diesem nicht durch eine gesonderte Fußballplatz-Prioritätenliste vorzugreifen." Römerbrücke: Einstimmig hat sich der Stadtrat hinter die Bewerbung der Stadt für die Sanierung der Römerbrücke beim Sonderprogramm des Bundes "Nationale Projekte des Städtebaus" gestellt. Nimmt der Bund die Bewerbung aus Trier an, würde er 90 Prozent der insgesamt rund 15,6 Millionen Euro teuren, umfassenden Sanierung übernehmen, die Stadt Trier müsste lediglich die übrigen zehn Prozent tragen (der TV berichtete am Dienstag, 11. November). Nero-Ausstellung: Nahezu enthusiastisch hat der komplette Stadtrat beschlossen, dass sich das Stadtmuseum 2016 an der Gemeinschaftsausstellung "Nero - Kaiser, Künstler und Tyrann" beteiligen soll. Kooperationspartner sind das Rheinische Landesmuseum und das Museum am Dom (der TV berichtete). Der Ausstellungsteil im städtischen Simeonstift trägt den Titel "Lust und Verbrechen. Der Mythos Nero". Zu sehen sein wird die Ausstellung von Mai bis Oktober 2016. Marketing und Öffentlichkeitsarbeit sowie die Aufstockung des Wachdienstes aufgrund der erweiterten Öffnungszeiten des Museums während der Ausstellung kosten insgesamt 200 000 Euro. Finanziert werden sollen diese aus erwarteten Mehreinnahmen bei den Eintrittsgeldern (60 000 Euro) sowie durch Spenden und Sponsoren (70 000 Euro). Die übrigen 70 000 Euro schießt die Stadt zu. woc