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Ausbau Nato-Stützpunkt Büchel: Gefährdung von Militär-Projekte?

Einsatz von F-35-Jets : Gibt es Probleme beim Ausbau des Nato-Stützpunkts Büchel? Was an den Gerüchten dran ist

Die Modernisierung des Flugplatzes in Büchel in der Eifel verzögert sich und gefährdet eins der wichtigsten deutschen Militärprojekte, den Einsatz von F-35-Jets: So hieß es am Sonntag in Medienberichten. Ein Faktencheck.

Dass die Bundeswehr ihre Tornados mit modernen F-35A-Kampfjets des US-Rüstungsunternehmens Lockheed Martin ersetzen möchte, hat die deutsche Verteidigungsministerin Christine Lambrecht im März verkündet. 8,2 Milliarden Euro sollen demnach in 35 moderne Kampfflugzeuge investiert werden. Nun hat die Bild am Sonntag (Bams) gemeldet, dass das von Lambrecht geführte Ministerium „plötzlich“ in einer geheimen Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags vor den Risiken des Handels warne. Es sei offen, ob die Bundeswehr den Flugplatz in Büchel (Landkreis Cochem-Zell) rechtzeitig bis 2026 für die F-35-Jets umgebaut bekomme, zitiert die Zeitung die Vorlage, die auf mögliche Mehrkosten und zeitliche Verzögerungen hinweise. Doch was ist an der Meldung dran?

Direkt kommentieren will das Verteidigungsministerium den Medienbericht am Sonntag nicht. Auf Nachfrage betont ein Sprecher gegenüber dem TV aber, dass die F-35-Jets erwartungsgemäß einsatzfähig sein würden – sowohl im konventionellen Luftangriff als auch in der Rolle nuklearer Teilhabe (siehe Info). Das heißt, dass die Jets wohl schon ab 2027 in Deutschland im Einsatz sein können (der TV berichtete). Dass die F-35-Jets in anderen Ländern ohnehin schon im Einsatz sind und Deutschland auf deren Erfahrungen zurückgreifen kann, spricht aus Sicht des Ministeriums dafür, dass es mit der Inbetriebnahme der Flugzeuge schnell gehen kann. Der Sprecher des Verteidigungsministeriums betont: „Unsere Bündnisverpflichtungen werden wir bruchfrei erfüllen.“

In Bezug auf den Eifeler Nato-Flugplatz Büchel erklärt das Verteidigungsministerium am Sonntag, dass dieser langfristig modernisiert werde. Dazu werden 260 Millionen Euro investiert. Die bestehende Infrastruktur soll damit unter anderem an die F-35A-Jets angepasst werden. Dazu sind laut Ministerium auch Neubauten notwendig. Derzeit würden auf dem Flugplatz insgesamt acht Infrastrukturmaßnahmen umgesetzt, erklärt der Sprecher. Unter anderem werden Start- und Landebahn von Grund auf saniert.

„Diese erforderlichen Baumaßnahmen wurden bereits vor der Beschaffungsentscheidung F-35A angestoßen und dienen der Ertüchtigung des Flugplatzes Büchel zur Wahrung des Kernauftrages und der NATO-Standards“, betont der Ministeriumssprecher. Auch die Infrastrukturmaßnahmen, „die unmittelbar für einen Betrieb des Waffensystems F-35A zu erstellen sind, liegen im vorgegebenen Zeitrahmen für den Zulauf der Luftfahrzeuge in Deutschland“. Weitere Maßnahmen, die nicht unbedingt für den Betrieb der neuen Kampfjets erforderlich sind oder ohne operative Einschränkungen für die Flugzeuge zu einem späteren Zeitpunkt umgesetzt werden können, wurden laut dem Verteidigungsministerium auf später verschoben.

Aktuell ist laut dem Ministerium beabsichtigt, dem Parlament noch in diesem Jahr eine 25 Millionen-Euro-Vorlage vorzulegen. Der Ministeriumssprecher erklärt dazu, dass Deutschland die „umfangreichen Erfahrungen der F-35-Partnernationen“ nutze, um die Risiken beim Beschaffungsprozess frühzeitig zu erkennen und zu minimieren. Das alles werde eng mit dem politisch-parlamentarischen Bereich abgestimmt, dabei würden offene Fragen geklärt, was auch im Interesse des Ministeriums sei. „Den möglichen Beratungen kann ich darüber hinaus nicht vorweggreifen. Das Parlament wird laufend über das Projekt informiert“, sagt der Ministeriumssprecher.

Schon am 1. Juli hat der Bundestag für ein Sondervermögen Bundeswehr von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr freigegeben. Aus diesem Sondervermögen sollen laut dem Wirtschaftsplan für die Luftwaffe zehn Milliarden Euro bereitgestellt werden. Die Anschaffung der F-35-Jets ist darin eines von vielen Projekte, um die „Fähigkeitslücken der deutschen Bundeswehr schließen“ und die entsprechenden Nato-Ziele erfüllen zu können.