Trier. (woc) In der konstituierenden Sitzung des Trierer Stadtrats vorige Woche hatte Oberbürgermeister Klaus Jensen dem Mandatsträger der NPD mit dem Hinweis, nur Fraktionen dürften Ausschuss-Mitglieder vorschlagen, eigene Kandidatenvorschläge verwehrt.

Laut Paragraf 45 der Gemeindeordnung werden Ausschuss-Kandidaten allerdings "aufgrund von Vorschlägen der im Gemeinderat vertretenen politischen Gruppen (Ratsmitglieder oder Gruppe von Ratsmitgliedern)" gewählt. NPD-Stadtratsmitglied Safet Babic legte Beschwerde ein (der TV berichtete).

Die Stadt erklärte gestern, "aus rechtlichen Gründen die Wahl vorsorglich erneut vorzunehmen". Die Ausschuss-Wahlen sollen in der nächsten Ratssitzung Ende September wiederholt werden. Dass der Rat tatsächlich von Babic vorgeschlagene Kandidaten wählt, ist allerdings mehr als unwahrscheinlich. Ein Anrecht auf einen Sitz in den Ausschüssen hat Babic als einzelner Mandatsträger nicht.

Die Ausschuss-Besetzung könnte sich trotzdem ändern. Denn nach TV-Informationen arbeitet "Die Linke" daran, ihre innerparteilichen Streitigkeiten beizulegen. Gelingt ihr das, könnten ihre beiden zurzeit als einzelne Mandatsträger im Stadtrat sitzenden Mitglieder Johannes Verbeek und Katrin Werner sich doch noch zu einer Fraktion zusammenschließen.

Als solche hätte sie Anrecht auf jeweils einen Sitz in rund 30 städtischen Ausschüssen und Gremien - und wäre somit von wichtigen Informationen nicht länger ausgeschlossen. Die Ausschuss-Neuwahl Ende September böte der Linken die Gelegenheit, Kandidaten für diese Sitze bestätigen zu lassen.