Schweich. Otmar Rößler, Stadtbürgermeister von Schweich, reagiert auf einen TV-Bericht zum Ausbau der Bahnhofstraße. Natürlich sei niemand begeistert, hohe Ausbaubeiträge zahlen zu müssen. Die Anlieger müssten für die frühere "Privatstraße" der Deutschen Bahn Benutzungsentgelte entrichten, obwohl die Bahn nicht in die Straße investiert habe, erklärt Rößler.
Zudem gebe es an diesem Straßenabschnitt nur eine einseitige Bebauung, da auf der anderen Straßenseite die Bahngleise verlaufen. Dadurch müssten die Kosten auf relativ wenige Anlieger verteilt werden. Im Übrigen sei bereits im Bewilligungsbescheid für die Neugestaltung verbindlich festgelegt worden, dass eine angemessene Beteiligung der Anlieger über Ausbaubeiträge erfolgen müsse. Darüber seien die Betroffenen in zwei Anliegerversammlungen frühzeitig unterrichtet worden, betont Rößler.
Gleichzeitig habe sich die Stadt intensiv um eine Begrenzung der Anliegerkosten bemüht. Dazu hätten die städtischen Gremien in Abstimmung mit der Verbandsgemeinde und der Kommunalaufsicht des Kreises beschlossen, der Beitragsberechnung nur die fiktiven Kosten einer reinen Anliegerstraße zugrunde zu legen. Rößler: "Das bedeutet, dass man so tut, als gäbe es an dieser Stelle überhaupt keinen Bahnhof, und dass alle mit der Gestaltung des Bahnhofsumfeldes anfallenden Kosten den Anliegern eben nicht aufgebürdet werden. Die Behauptung, dass die Anlieger die Bahnparkplätze bezahlen, ist daher objektiv falsch."
Bestätigt werde dies durch die Tatsache, dass bei der Neugestaltung des Bahnhofsumfeldes wie berichtet Kosten in Höhe von 855 000 Euro angefallen seien, die Anlieger davon aber nur 70 000 Euro zu tragen hätten. Zutreffend sei, dass alle Anlieger zunächst Widerspruch gegen die Beitragsbescheide eingelegt hätten. Nach einer entsprechenden Entscheidung des Verwaltungsgerichts seien diese Widersprüche jedoch bis auf eine Ausnahme alle wieder zurückgenommen worden. Das Gericht habe in seiner Entscheidung sogar auf das außergewöhnliche Entgegenkommen der Stadt gegenüber den Anliegern hingewiesen.
"Ich hoffe, dass der Anlieger, der laut Bericht ,stinksauer\' ist, die Ausnahme bildet. Andere haben erkannt, dass ihr Beitrag zwar schmerzlich, aber angemessen ist", erklärt der Stadtbürgermeister. Ihr direktes Wohnumfeld werde deutlich verbessert, was auch zu einer Wertsteigerung der Grundstücke führe. red