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Bald neue Flächen für Windräder in der VG Schweich

Energie : Zwei Windkraftpläne auf der Zielgeraden

Sieben Jahre ist es her, dass sich die Landesregierung den Ausbau der Windkraft auf die Fahne geschrieben hat. Die Zahl der neuen Windräder ist bisher übersichtlich. Aus gutem Grund.

Was waren das teils umfangreiche Pläne: Der Ausbau der Windkraft in Rheinland-Pfalz ist ein zentrales Vorhaben der Landesregierung. Er sollte im Rahmen der Energiewende einen wesentlichen Beitrag leisten, bis zum Jahre 2030 sämtlichen im Land verbrauchten Strom durch erneuerbare Energiequellen zu produzieren. Das war 2013. In der Folge einigten sich die Verbandsgemeinderäte sowie der Stadtrat Trier in teils mühevoller Kleinarbeit auf Flächen, wo neue Windräder gebaut werden können. Doch es gab auch Streit. Und deshalb wurde vor Gericht gestritten.

Bis zum Oberverwaltungsgericht Koblenz hat es die Auseinandersetzung zwischen der Verbandsgemeinde Schweich und der Kreisverwaltung Trier-Saarburg geschafft. Neben der Erweiterung eines bestehenden Windparks bei Mehring wollte die Verbandsgemeinde weitere Sonderbauflächen für Windräder auf den Moselhöhen bei Trittenheim und Mehring genehmigt bekommen. Das hatten die Kreisbehörde und in einem ersten Verfahren das Verwaltungsgericht Trier anders gesehen.

Für die Öffentlichkeit unbemerkt hat das Oberwaltungsgericht Koblenz (Aktenzeichen 8 A 11546/19) im März nun anders entschieden. Nämlich, dass die Kreisverwaltung Trier-Saarburg über den Antrag der VG Schweich auf Genehmigung der 11. Änderung ihres Flächennutzungsplans (Sachlicher Teilflächennutzungsplan Windkraft) neu entscheiden muss.

Zum aktuellen Sachstand sagt Wolfgang Deutsch, Büroleiter der VG-Verwaltung: „Die Planung wurde von der Kreisverwaltung genehmigt. Die Bekanntmachung der Genehmigung erfolgt demnächst im Amtsblatt der Verbandsgemeinde Schweich.“ Bisher gab es Flächen im Süden der Verbandsgemeinde Mehring, wo bereits zehn Windkraftanlagen stehen. Die nun hinzukommenden Flächen liegen auf den Gemarkungen Fell, Riol, Mehring, Detzem, Leiwen und Trittenheim. Insgesamt umfassen die Gebiete eine Fläche von etwas mehr als 500 Hektar. Besonders gegen die Flächen bei Fell hatte es Widerstand gegeben. Der Verein Feller Gegenwind hatte sich vehement gegen den Bau neuer Anlagen gewehrt.

Trotz der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts gibt es laut Büroleiter bisher noch keine neuen Genehmigungen für Windräder. Grund: Die Genehmigung für die Schweicher Windkraftpläne ist noch zu jung.

Ebenfalls Gegenstand von Auseinandersetzungen sind bisher die Pläne für neue Windkraftflächen in der Verbandsgemeinde Trier-Land. Denn bisher war es so, dass der Verbandsgemeinderat auch auf einer Fläche bei Ralingen Windräder ermöglichen will. Das vorgesehene Gelände ist jedoch als möglicher Abbauort für Gipsgestein vorgesehen. Nach Ansicht der Genehmigungsbehörden passen unterirdischer Gesteinsabbau und der Aufbau von Windrädern nicht zusammen. Zudem gab es Streit um eine Fläche bei Igel, die in der Nähe der geplanten Trasse des Moselaufstiegs liegt. Die übrigen geplanten Flächen sind seit Mitte August genehmigt.

Möglicherweise wird der Streit um die Flächen bei Igel und Ralingen in der Sitzung des Verbandsgemeinderats Trier-Land, am heutigen Mittwoch, 18 Uhr, Markt- und Kulturscheune Welschbillig, beigelegt. Der Grund: Rechtsanwalt Dr. Paul Henseler, der die Interessen der VG vertritt, sieht nach der Teilgenehmigung des Flächennutzungsplans (FNP) keinen Sinn mehr darin, die Klage beim Verwaltungsgericht auf vollständige Genehmigung weiter zu verfolgen. Denn das Oberverwaltungsgericht habe für die Flächen bei Ralingen und Igel endgültig entschieden, „dass die Ausweisung dieser beiden Flächen für eine Windenergienutzung nicht mit den Zielen der Raumordnung und Landesplanung vereinbar sei“.

Was neue Windenergieanlagen angeht, liegt der Fall in der VG Trier-Land ähnlich wie in der VG Schweich. Die Genehmigung für neue Windenergieflächen ist so neu, dass – so die Auskunft der Trier-Land-Verbandsgemeindeverwaltung – bisher keine neuen Anlagen genehmigt sind. Neben den bisherigen Standorten bei Trierweiler und Welschbillig gibt es neue Flächen bei Zemmer, Welschbillig, Ralingen, Igel und Franzenheim. Das letztgenannte Gebiet an der B 268 ist mit mehr als 100 Hektar die größte neue Fläche.

Nach teils hitziger Diskussion um die Frage, ob Windräder auch in der Kernzone des Naturpark Saar-Hunsrück gebaut werden dürfen, war die Sache in der VG Ruwer relativ schnell klar. Die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans für das Themengebiet Windenergie wurde Ende 2018 wirksam. Viel verändert gegenüber den vorherigen Möglichkeiten zum Bau von Windernergieanlagen hat sich nicht. Rainer Dederichs von der VG-Verwaltung Ruwer sagt, dass die bisherige Fläche in der Gemarkung Waldrach sich geringfügig vergrößert habe. „Zwei kleine Sonderbauflächen in der Gemarkung Lorscheid wurden zusätzlich ausgewiesen.“ Neue Windräder auf diesen Flächen seien bislang nicht genehmigt worden.

Ähnlich sieht es in der Stadt Trier aus. Mit der Festlegung auf die Gebiete Wetterborn (45,5 Hektar) und Herresthal Südwest (19,4 Hektar) in der Nähe der A 64 sollte das gesamte übrige Stadtgebiet von Windrädern freigehalten werden. Flächen bei Kernscheid und im Meulenwald waren anfangs ebenfalls untersucht worden.