Es war ein Nebensatz, den Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) am Donnerstagabend nach der Ministerpräsidentenkonferenz sagte, der die anwesenden und zugeschalteten Journalisten aufhorchen ließ. Es sei wichtig gewesen, dass der Landtag am Dienstag in einer Sondersitzung die Landesregierung ermächtigt habe, weitere Maßnahmen aufgrund des Infektionsschutzgesetzes anzuordnen, „wenn das Infektionsgeschehen es erfordert“. Darunter falle unter anderem die Schließung von Clubs und Diskotheken. „Diese wird in Rheinland-Pfalz mit der nächsten Änderungsverordnung, die noch vor Weihnachten erfolgt, umgesetzt“, kündigte Dreyer an und sorgte damit zunächst für Ratlosigkeit. Wird die Verordnung, mit der die Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken ermöglicht wird, noch vor Weihnachten umgesetzt oder wird die Schließung dieser Betriebe noch vor den Feiertagen angeordnet?

Offenbar ist beides geplant. In der nächsten Änderung der derzeitigen Coronaverordnung, die noch vor Weihnachten erfolgen soll, sei geregelt, dass Rheinland-Pfalz die Beschlüsse der Bund-Länder-Runde von vergangener Woche konsequent umsetzen könne, teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums auf Anfrage unserer Redaktion am Freitag mit.  „Grundsätzlich gilt, dass vor allem in Innenräumen das Virus überall dort übertragen wird, wo Menschen sich auf engem Raum begegnen. Die Lage bleibt ernst und weiterhin gilt es, eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern“, begründete er die von Dreyer verkündete Schließung von Bars, Clubs und Diskotheken.

Warum Rheinland-Pfalz von den in der letzten Runde der Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gemachten Vereinbarungen abweicht, ist aber unklar. Bund und Länder verständigten sich darauf, dass in Regionen, in denen die Sieben-Tage-Inzidenz der Corona-Neuinfektionen über 350 liegt, Clubs und Diskotheken geschlossen werden können. Seit Tagen fällt die landesweite Inzidenz genauso wie die Zahl der Städte und Landkreise, in denen dieser Wert überschritten wird. Auch in der Region sind die Inzidenzen in den vergangenen Tagen zurückgegangen, den höchsten Wert weist Bernkastel-Kues mit 236 auf.

Die Ankündigung von Dreyer kam auch für den Präsidenten des rheinland-pfälzischen Hotel- und Gaststättenverbandes, Gereon Haumann, überraschend. Diese Entscheidung verstünden weder die betroffenen Gastronomen noch die Gäste, sagte Haumann unserer Redaktion. Sowohl die Inzidenz der Neuinfektionen als auch die der in den Krankenhäusern behandelten Covid-Patienten sinke.

Verärgert reagiert auch der Saarburger Club-Betreiber Patrick Wilbois. Damit fiele erneut, wie schon im vergangenen Jahr das komplette Weihnachts- und Silvestergeschäft flach. Seit Oktober hat die Tenne, wie sein Club heißt, nach monatelangem Lockdown und zunächst beschränkten Betrieb wieder komplett geöffnet. Durch die ständigen Änderungen und Verschärfungen der Maßnahmen seien aber viele Gäste verunsichert. Lediglich die Stammgäste blieben der Tenne treu, sagt Wilbois. Um diesen trotz der strengeren Auflagen noch das Tanzen zu ermöglichen, hat der Clubbetreiber das sogenannte Übungstanzen eingeführt. Getanzt werden darf nur mit einem festen Partner auf einer abgegrenzten Fläche – und das mit Maske. Und auch das vermutlich an diesem Wochenende zum letzten Mal, bevor dann vor Weihnachten der erneute Lockdown für die Clubs kommen wird.

Mit dem Landtagsbeschluss von vergangenem Dienstag sind aber auch eine Komplettschließung der Gastronomie und der Verbot von Alkoholkonsum in der Öffentlichkeit möglich. Das sei aber im Moment nicht geplant, sagte Dreyer am Donnerstagabend.

Die Triererin schloss aber gleichzeitig nicht aus, dass es doch noch zu schärferen Maßnahmen kommen könnte, vor allem im Hinblick auf die Corona-Variante Omikron. Es müsse nun beobachtet werden, ob diese auch vermehrt zu schweren Verläufen führe, sagte Dreyer. „Deswegen müssen wir sehr, sehr wachsam bleiben und neben dem Impfschutz weiter auch auf Maske, Hygiene und Abstand setzen.“ Das ist wohl auch der Grund, warum sie sich weiterhin weigert, zusätzliche Ausnahmen bei der Testpflicht für Geimpfte und Genesene etwa in der Gastronomie zuzulassen. Lediglich wer geboostert ist, muss sich nicht testen.  Laut Dreyer sind 79 Prozent der Erwachsenen in Rheinland-Pfalz doppelt geimpft, über 20 Prozent seien schon mit einer Auffrischungsimpfung versorgt. „Wir müssen weiter mit aller Kraft daran arbeiten, die Impfquote zu erhöhen“, sagte sie.

In der kommenden Woche soll erstmals der neue Expertenrat im Kanzleramt zusammentreten. Abhängig von den Empfehlungen dieser beiden Runden soll es gegebenenfalls noch vor Weihnachten eine weitere Ministerpräsidentenkonferenz geben, kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag an. Auch wollte er nicht kategorisch ausschließen, dass es doch noch zu weiteren Einschränkungen auch für Geimpfte kommen kann.