Baustreit in Waldrach: Fronten weiter verhärtet

Baustreit in Waldrach: Fronten weiter verhärtet

Der Streit um den Umbau eines Hauses in Waldrach eskaliert weiter. Statt eine Baugenehmigung zu erteilen, wie es ein Gericht fordert, will der Kreis das Objekt versiegeln. Der Bauherr spricht von Willkür und schlechten Verlierern, die Gemeindeverwaltung von einem "Schwarzbau".

Waldrach. Für das Verwaltungsgericht Trier ist die Birne geschält: Das private Bauvorhaben im Ortskern von Waldrach sei genehmigungsfähig. Die Erschließung sei ausreichend, die gute Einfügung in die Umgebung gegeben, die wasserrechtliche Genehmigung vorhanden. Demzufolge, so urteilte das Gericht, müsse der Landkreis Trier-Saarburg auch eine Baugenehmigung erteilen.

Doch so einfach ist die Sache nicht: Der seit zwei Jahren schwelende Streit um den Umbau einer ehemaligen Schreinerei in der Hermeskeiler Straße in Waldrach (der TV berichtete mehrfach) wird mit dem Trierer Urteil keineswegs beigelegt. Im Gegenteil: Der Kreis und die im Prozess Beigeladenen, die Gemeinde Waldrach und die Verbandsgemeinde Ruwer, stehen mit dem Projekt der Eheleute Alexandra und Markus Neisius weiterhin auf Kriegsfuß. Sie sind der Meinung, dass es sich um ein illegales Bauwerk handelt.Baustopp nicht aufgehoben


Die Gemeinde Waldrach und die Struktur- und Genehmigungsdirektion Nord (SGD) hatten dem ersten Bauantrag der Familie Neisius zugestimmt. Er ging darum, dass deren Immobilie, eine ehemalige Schreinerei, die im Überschwemmungsgebiet der Ruwer liegt, für Wohnzwecke umgebaut werden sollte.
Als die Bauherren dann feststellten, dass die Bausubstanz für einen Bestandsumbau zu marode ist, entschieden sie sich unter anderem für eine komplett neue Dachkonstruktion. Daraufhin verfügte der Kreis einen Baustopp; ein nachgereichter Änderungsantrag der Eheleute wurde abgelehnt. Begründung: Es handele sich fortan um einen Neubau, die Privilegien eines Bestandsausbaus, der bei der Baugenehmigung und beim Wasserrecht zugrunde gelegt wurden, seien verwirkt. Unter anderem, so die Auffassung der Behörden, müsse jetzt - wie bei jedem anderen Neubau auch - der Mindestabstand von drei Meter vom Nachbargrundstück eingehalten werden. Nachbar ist in diesem Fall die Ortsgemeinde, die das Überfahren ihrer Zufahrt gegen Zahlung einer Pacht erlaubt. Statt drei Meter beträgt der Abstand nur etwa zwei Meter.

Während die Streitfrage beim Wasserrecht (Altbau mit Bestandsschutz oder Neubau?) zwischenzeitlich auf dem Rechtsweg unter Auflagen zugunsten des Bauherrn entschieden worden ist, gibt es in der Beurteilung der Baugenehmigung keine Annäherung. Stephan Schmitz-Wenzel, Geschäftsbereichsleiter Bauen und Umwelt beim Kreis, hat nach dem jüngsten Urteil beim Verwaltungsgericht Trier einen Antrag auf Zulassung der Berufung gestellt. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Koblenz muss bis Ende Oktober über diesen Antrag befinden.

Zudem hat der Kreis angekündigt, den Bau in den nächsten Tagen versiegeln zu lassen. Der Grund: Trotz Baustopps, so Schmitz-Wenzel, habe der Bauherr weitergearbeitet. Der Bereichsleiter und die örtlichen Verwaltungen stehen auf dem Standpunkt, dass die Eheleute Neisius bei einem etwas kleineren Bauvolumen die Grenzwerte hätten einhalten können. "Wir hatten keine andere Wahl, die Geschäftsgrundlage ist durch den Neubau weggefallen", sagt Schmitz-Wenzel. Er fühlt sich im Recht, auch wenn das Verwaltungsgericht sagt, dass "eine Ermessensentscheidung hätte getroffen werden müssen, ob vorliegend nicht eine Abweichung vom gesetzlichen Mindeststandard möglich sei". Dies lasse die Landesbauordnung zu, sagt das Gericht.

Hart bleiben auch Ortsgemeinde und Verbandsgemeinde Ruwer: Die Bauherren hätten zu Beginn der Errichtung eines Neubaus die Möglichkeit gehabt, sich mit SGD, Kreis und Gemeinde abzustimmen. Dies sei nicht geschehen, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme von Gemeinde und VG. Infolgedessen handele es sich um ein illegales Bauwerk, einen "Schwarzbau". Im Übrigen müsse die SGD klären, so heißt es in der Stellungnahme weiter, ob der mit dem Bauherren vereinbarte Vergleich nicht andere vom Hochwasser bedrohte Ruwer-Anrainer benachteilige.
Bauherr Markus Neisius spricht von Willkür und Schikane, bezeichnet seine Widersacher als "schlechte Verlierer". Er hofft nun, dass das OVG zum selben Urteil kommt wie das Verwaltungsgericht Trier. Neisius räumt ein, dass er während des Baustopps tätig wurde. Dies sei aber nur geschehen, um witterungsbedingte Schäden zu vermeiden. Deshalb habe er sich der spröde werdenden Außenfolie und dem unbehandelten Holz im Haus angenommen.Meinung

Absurdes Theater
Der Streit nimmt absurde Formen an. So langsam, sollte man meinen, müsste man es mal gut sein lassen und das Kriegsbeil begraben. Schon länger scheint die Verhältmäßigkeit in diesem Fall nicht mehr gewahrt. Das gilt für die inhaltliche Auseinandersetzung, aber auch für die Gerichtskosten, die ja zum großen Teil der Steuerzahler trägt. Das Verwaltungsgericht hat mit seinem Urteil eine Brücke gebaut, über die Kreis, VG und Ortsgemeinde ohne Gesichtsverlust hätten gehen können. Aber man bleibt stur. Der Bauherr hat mit seinem provokanten Verhalten (Protestplakat, Arbeiten trotz Baustopp) auch seinen Teil dazu beigetragen. a.follmann@volksfreund.de

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