Behinderte stellen Fragen

TRIER. (red) Wie stehen die Kandidaten zur Oberbürgermeister-Wahl, Ulrich Holkenbrink (CDU) und Klaus Jensen (unabhängig) zu den Problemen von Behinderten? Diese Frage stellte sich Vanessa Agné vom Trierer Behindertenforum. Agné schickte den Kandidaten sieben Fragen, die den behinderten Menschen in Trier auf den Nägeln brennen und bat die Redaktion des Trierischen Volksfreunds diese "Wahlprüfsteine" zu veröffentlichen.

Wollen Sie den Wunsch vieler behinderter Menschen in der Stadt Trier umsetzen und einen kommunalen Behindertenbeauftragten bei der Stadt Trier einsetzen?Jensen: Ja! Seit meiner Zeit als Landesbeauftragter für Menschen mit Behinderung in Rheinland-Pfalz fordere ich die Berufung einer/eines Behindertenbeauftragten. Die sehr guten Erfahrungen aus anderen Städten zeigen, dass so neue Impulse für die Behindertenbelange entstehen, und die Probleme der Betroffenen eine größere Berücksichtigung finden.Holkenbrink: Die Notwendigkeit der Bestellung eines kommunalen Behindertenbeauftragten wird unter subsidiären Gesichtspunkten nicht gesehen. Die in der Vergangenheit praktizierte direkte Einbindung der in der Arbeit für Menschen mit einer Behinderung tätigen Vereine und Verbände hat sich bewährt. Das gilt in gleicher Weise für Antworten auf die Summe von Einzelfallerfahrungen, wie für die Notwendigkeit, bisherige institutionelle Hilfen zu überdenken. Im Übrigen hat bei den letzten Haushaltsberatungen ein Antrag auf Einsetzung eines kommunalen Behindertenbeauftragten keine Mehrheit gefunden. Natürlich ist es nicht auszuschließen, dass es als Ergebnis der künftigen Arbeit sinnvoll erscheint, zu einem jetzt noch nicht erkennbaren Zeitpunkt die Fragestellung erneut zu thematisieren. Wollen Sie die Beteiligung behinderter Menschen auf eine breite Basis stellen, indem Sie - wie in vielen anderen Städten auch - einen Behindertenbeirat installieren? Dieser Behindertenbeirat muss verbindlich beteiligt werden, und die Beteiligung mehrerer Verbände und Behinderungsarten muss gewährleistet sein. Kein Verband/Verein darf ein Monopol haben.Holkenbrink: Selbstbestimmung und Teilhabe ist ein Recht aller Menschen mit einer Behinderung; sie bedarf einer möglichst breiten Basis. Seit Jahren ist diese Zielsetzung Bestandteil der praktischen Arbeit. Menschen mit einer Behinderung sind beispielsweise im Psychiatriebeirat sowie in der psychosozialen Arbeitsgemeinschaft vertreten. Im Bereich der Bauverwaltung werden bei Sachfragen die in der Arbeit für Menschen mit einer Behinderung bestehenden Verbände und Vereine einbezogen. Insgesamt wird vor diesem Hintergrund zum jetzigen Zeitpunkt die Notwendigkeit der Installierung eines Behindertenbeirates nicht gesehen. Auch hier ist es nicht auszuschließen, dass es als Ergebnis der künftigen Arbeit sinnvoll erscheint, zu einem jetzt noch nicht erkennbaren Zeitpunkt die Fragestellung neu zu thematisieren.Jensen: Ja! (zur Frage der Einrichtung eines Behindertenbeirates, Anm. d. Red.) Das bisher immer in Trier von den Verantwortlichen vorgetragene Argument gegen einen Beirat, es gäbe schon zu viele Beiräte und die Belange würden genügend an anderer Stelle berücksichtigt, ist nicht stichhaltig. Ein Beirat, in dem alle Initiativen und Verbände gleichberechtigt vertreten sind, erweitert nicht nur die Möglichkeit der Beteiligung, sondern trägt auch zur Übernahme von mehr Verantwortung bei. Wie wollen Sie in Zukunft sicherstellen, dass die Vorschriften zum barrierefreien Bauen umgesetzt und eingehalten werden? Negativbeispiel: fehlender Aufzug bei der Sanierung des Hindenburg-Gymnasiums.Jensen: Ganz einfach: Eine Verwaltung muss sich an die Vorschriften zum barrierefreien Bauen und generell an die Vorgaben des Gleichstellungsgesetzes halten. Auch bei der Überprüfung neuer Vorhaben ist ein Beirat sehr nützlich.Holkenbrink: Aus Fehlern ist zu lernen. Die zur zweiten Frage dargestellte Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden wurde überdacht und komplettiert. Grundsätzlich ist die Notwendigkeit einer ständigen Anpassung und Ergänzung bestehender Strukturen gefordert. Wie wollen Sie die Verkehrswege der Stadt Trier für blinde Menschen sicherer machen? Erläuterung: Ein paar Ampeln mit akustischem oder tastbarem Signal an Hauptverkehrswegen reichen hierfür nicht aus, es muss ein Leitsystem für Wege und Übergänge installiert werden.Holkenbrink: In enger Zusammenarbeit mit den Interessenverbänden und -vereinen wird seitens der Bauverwaltung jede sich bietende Gelegenheit genutzt, die angesprochenen Hilfestellungen für diese Zielgruppe weiter auszubauen und zu einem sinnvollen Ganzen zu komplettieren. Am Ende dieses Prozesses kann es durchaus zu dem angesprochenen in sich vernetzten Leitsystem für Wege und Übergänge kommen.Jensen: Ich werde als OB dafür sorgen, dass die Betroffenen und die Planer gemeinsam nach Lösungen suchen. Wie wollen Sie für schwerhörige Menschen bei Baumaßnahmen von Räumen und Hallen den Nachhallschutz verbessern (z. B. durch spezielle Akustikdecken) und technische Hilfsmittel (Induktionsschleifen oder Anlagen zur Funk-Übertragung) integrieren? Negativbeispiel: Arena - hier wurde trotz entsprechender Anfrage des Trierer Behindertenforums keine Induktionsschleife installiert.Jensen: Hier gilt das Gleiche wie oben: Betroffene, die Fachleute der Verwaltung und der ausführenden Firmen müssen an einen Tisch.Holkenbrink: Aus Fehlern ist zu lernen. Die zur zweiten Frage dargestellte Zusammenarbeit mit Vereinen und Verbänden wurde überdacht und komplettiert. Grundsätzlich wird von der Notwendigkeit einer ständigen Anpassung und Ergänzung bestehender Strukturen ausgegangen. Im Übrigen wurde die Induktionsschleife nachträglich eingebaut und der Fehler wurde geheilt. Wollen Sie die Wohn- und Arbeitssituation für psychisch kranke Menschen weiter verbessern (zum Beispiel weiterer Ausbau der gemeindenahen Psychiatrie)?Holkenbrink: Die gemeindenahe Psychiatrie ist in Trier schon jetzt weit vorangeschritten. Bei der Entwicklung eines Hilfesystems nimmt die Stadt Trier im Land eine Spitzenstellung ein. Durch die Finanzierung ambulanter Hilfen zur Eingliederung mittels eines persönlichen Budgets und durch das Angebot des Betreuten Wohnens ist es für viele Betroffene möglich, außerhalb von Einrichtungen selbstbestimmt zu leben. Insgesamt wird gemeindenahe Psychiatrie noch weiter an Leistungsfähigkeit gewinnen und damit die Lebensumstände von Menschen mit einer psychischen Erkrankung erleichtern. Jensen: Ja! Die in den 90er-Jahren begonnene Psychiatrie-Reform, die eine gemeindenahe Entwicklung der Hilfeangebote vorsieht, gilt es auf der Grundlage des Erreichten weiterzuentwickeln. Betreutes Wohnen in Gemeinschaften und Einzelwohnen sowie mehr integratives Wohnen wie im Schammatdorf müssen sich dem Bedarf anpassen. Ich werde mich als OB dafür einsetzen, dass mehr private und gemeinnützige Integrationsbetriebe für psychisch kranke Menschen in Trier entstehen und Betriebe, die diesen Personenkreis integrieren möchten, professionelle Hilfe von Außen erhalten. Arbeit steigert nicht nur das Selbstwertgefühl der Betroffenen, sondern ist Teil der Therapie und spart der Öffentlichen Hand Transferzahlungen. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass für die Stadt Trier ein Stadtentwicklungsplan "Barrierefreiheit in der Stadt Trier" erstellt wird?Jensen: Ja! Es ist wichtig, vorhandene Barrieren zu identifizieren und ein Programm zu deren Beseitigung aufzustellen. Auch dies sollte gemeinsam mit der Verwaltung und den Betroffenenverbänden geschehen. Barrierefreiheit kommt nicht nur Menschen mit Behinderung zugute, sondern erleichtert allen Menschen in dieser Stadt das Leben. Beispielhaft seien nur Eltern mit Kinderwagen, ältere Mitbürgerrinnen und Mitbürger und Kranke genannt.Holkenbrink: Nicht ausgeschlossen ist es, dass durch die Zusammenführung und Vernetzung aller bisherigen und künftig weiterzuentwickelnden Hilfestellungen und Aktivitäten für Menschen mit einer Behinderung die Grundlagen für einen Stadtentwicklungsplan "Barrierefreiheit" geschaffen werden. In diese Zielführung sind in gleicher Weise Menschen mit einer körperlichen oder Sinnesbehinderung wie Menschen mit einer psychischen Behinderung und von Menschen mit Lernschwierigkeiten gleichberechtigt auszugehen.