Bei Ortsbeiräten wird weniger stark gekürzt
Trier · Die von Oberbürgermeister Klaus Jensen im Haushalt 2012 vorgesehene massive Kürzung der Ortsbeiratsbudgets ist nach TV-Informationen offenbar vom Tisch. Ihnen wird kommendes Jahr wohl ein Budget von 400 000 Euro zur Verfügung stehen.
Trier. Sie finanzieren kleinere Projekte wie Spielplatzerneuerungen, Fahrradbügel oder Kindergartenspielzeug - aber teils auch richtig große Stadtteilprojekte wie die Einrichtung eines Bürgerhauses. Die Trierer Ortsbeiräte können über ein sogenanntes Ortsbeiratsbudget verfügen -, das der Größe der 19 Ortsbezirke Triers entsprechend gestaffelt ist. Wofür das Geld jeweils ausgegeben wird, entscheidet der Ortsbeirat. 2010 hatten die Ortsbeiräte ein Budget von 510 000 Euro. Schon im vergangenen Jahr sorgten Pläne des Oberbürgermeisters Klaus Jensen für einen mittleren Aufstand bei vielen der gewählten Beiratsmitglieder. Dabei ging es damals "nur" um den Plan, dieses Budget für 2011 um 22 Prozent zu kürzen. Mit den Stimmen von Grünen, CDU und FWG wurde das verhindert, das Budget wurde nur um zehn Prozent gekürzt.
Kleiner Aufstand schon 2010
Statt 460 000 Euro wie 2011 hatte der OB in den Sparhaushalt für 2012 nun nur noch 250 000 Euro als Haushaltsansatz hineingeschrieben. Hintergrund sind die massiven Schulden der Stadt Trier (rund 600 Millionen Euro) und das Bemühen, in den Entschuldungsfonds des Landes zu kommen - dazu muss die Stadt in diesem Jahr 4,5 Millionen Euro strukturell einsparen oder an neuen Einnahmen erzielen. Den Ortsbeiräten drohte also eine Kürzung ihres Budgets um satte 46 Prozent - die Pläne sorgten entsprechend für wenig Begeisterung. Einige Ortsvorsteher wie der Trier-Feyener Rainer Leh nart (SPD) oder die Heiligkreuzerin Elisabeth Ruschel (CDU) schienen sich zwar bereits mit der Kürzung abgefunden zu haben, andere aber wie Dominik Heinrich (Grüne, Trier Mitte/Gartenfeld), Hans-Alwin Schmitz (FWG, Euren) oder Karl-Josef Gilles (FDP, Trier-Filsch) kündigten Widerstand an. Mehrere Ortsbeiräte führten Beschlüsse herbei, die sich gegen die Kürzung in dieser Höhe aussprachen. Nach TV-Informationen sind die 46 Prozent wohl vom Tisch. Bei der nichtöffentlichen Sitzung des Steuerungsausschusses in der vergangenen Woche zeichnete sich ab, dass die Verwaltung mit ihrem Haushaltsvorschlag nicht durchkommen würde. Die Mehrheit der Stadtratsfraktionen will diese Kürzung nicht mittragen. Teilnehmer der neunstündigen Sitzung dürfen und wollen sich dazu nicht äußern. Auch die Stadtverwaltung verweist auf die noch laufende Haushaltsberatung. Aus gut unterrichteten Kreisen ist aber zu hören, dass es wohl nur noch auf eine Kürzung des Budgets auf 400 000 Euro hinausläuft. Bestätigt wird das von Dominik Heinrich, dem grünen Ortsvorsteher von Trier Mitte/Gartenfeld. "Mit so einem Budget können die Ortsbeiräte auch noch Akzente setzen", sagt Heinrich, der aber schon vorsorglich darauf hinweist, dass es in den nächsten Jahren nicht mit einer weiteren Senkung der Mittel in dieser Größenordnung weitergehen könne.
Weniger Einsparung also bei den Ortsbeiräten - an der Vorgabe, dass im Haushalt 4,5 Millionen Euro eingespart werden müssen, ändert das nichts. Wo die von Jensen über die Ortsbeiratsbudgets geplanten zusätzlichen Einsparungen von 150 000 Euro nun herkommen sollen, dazu ist noch nichts nach außen gedrungen. Eine weitere nichtöffentliche Sitzung zum Thema Haushalt hat der Steuerungsausschuss in dieser Woche angesetzt. Entschieden wird über den Haushalt im Stadtrat am 15. Dezember.Extra
Die 19 Ortsbeiräte und Ortsvorsteher werden alle fünf Jahre bei Kommunalwahlen direkt gewählt. Die Zahl der Ortsbeiratsmitglieder richtet sich nach der Einwohnerzahl des Ortsbezirks: Bis 1000 Einwohner sind es neun Mitglieder (zum Beispiel Filsch und Kernscheid), bis 3000 (Irsch und Biewer) elf, bis 6000 (Feyen/Weismark oder Pfalzel) 13 und über 6000 (Trier-Nord, Mitte/Gartenfeld) 15. In der Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz heißt es zu den Kompetenzen der Ortsbeiräte, sie sollten die Gemeindeorgane durch Beratung, Anregung und Mitgestaltung unterstützen. In der Regel tagen die Ortsbeiräte einmal monatlich und befassen sich dabei mit Themen, die den jeweiligen Stadtteil betreffen. Sie können Stellungnahmen abgeben. Entscheidungen trifft aber der Stadtrat. mic
