Schweich. Bevor Bürgermeisterin Christiane Horsch in ihrer Haushaltsrede die weitgehend positiven Eckdaten des Haushaltsplans erläuterte, stellte sie einen "leichten Dämpfer" voran: Die Verbandsgemeinde (VG) Schweich wird 2013 mit weniger Steuereinnahmen leben müssen. Horsch: "Der ausgesprochen positive Trend bei den Steuereinnahmen 2012 konnte sich leider nicht fortsetzen. 2013 werden wir bei der Gewerbesteuer voraussichtlich 1,8 Millionen Euro weniger verzeichnen." Allerdings könne diese Minderung durch einen höheren Anteil an der Einkommensteuer weitgehend kompensiert werden. Horsch: "Wir wachsen bevölkerungsmäßig noch, und die Arbeitslosenquote ist traumhaft niedrig." Zudem gebe es wegen der gesunkenen Steuerkraft fast 600 000 Euro mehr an Schlüsselzuweisungen vom Land.
Allerdings: Wäre die Stadt Schweich als Mittelzentrum anerkannt, würde auch die VG Schweich von den dann höheren Landeszuweisungen profitieren. Dazu Horsch: "An dieser Stelle habe ich schon im letzten Jahr gesagt, dass Schweich endlich als Mittelzentrum berücksichtigt werden muss. Es genügt nicht, nur ein ,Mittelzentrum der Herzen\' zu sein (jüngst von Stadtbürger Otmar Rößler gesagt), sondern wir wollen auch mehr Geld."
Der Ergebnishaushalt, der die laufenden Einnahmen den laufenden Ausgaben und Wertverlusten auf Anlagevermögen (Abschreibungen) gegenüberstellt, konnte laut Horsch auch für 2013 nicht ausgeglichen werden. Durch eine leichte Anhebung der Gemeindeabgaben (VG-Umlage) um ein Prozent lassen sich 198 000 Euro vom Verlust ausgleichen. Das verbleibende Minus von 752 000 Euro werde aus Rücklagen beglichen. Horsch: "Das Minus ließ sich nicht vermeiden. Insbesondere schlugen die höheren Gehaltstarife und höhere Versorgungskassenbeiträge zu Buche."
Die für 2013 geplanten Investitionen mit den Schwerpunkten Schulen, Brandschutz, Freibäder, Naturschutz bezifferte Horsch mit exakt 5 080 000 Euro (TV vom Dienstag). Für ihre Haushaltsrede erntete die Bürgermeisterin am Ende Beifall. Ebenso gab es Beifall für Kurt Dixius von der Verwaltung, der den Haushalt erarbeitet hatte.
CDU-Fraktionssprecher Arnold Schmitt bezeichnete die VG Schweich angesichts ihres Haushalts als "Leuchtturm". Schmitt: "Wir haben die geringste Umlage (Gemeindeabgabe) kreisweit und liegen im Landesdurchschnitt auf einem zweiten Platz, haben die geringste Pro-Kopf-Verschuldung im Kreis und können insgesamt wieder fünf Millionen Euro investieren."
FWG-Fraktionssprecherin Kathrin Schlöder wollte für ihre Fraktion "nicht unnötig nörgeln", verwies aber auf die um zehn Cent gestiegene Wassergebühr und die leicht gestiegene Gemeindeabgabe - so würden die Bürger direkt und indirekt stärker zur Kasse gebeten. Dies sei wohl erst der Beginn einer Entwicklung, um angesichts großer Projekte und extremer Kostensteigerungen in den kommenden Jahren den Haushalt der VG auszugleichen.
SPD-Fraktionssprecher Vitus Blang hob lobend die erheblichen Zuschüsse von der rot-grünen Regierung in Mainz hervor, die auch 2013 wieder fließen würden. Außerdem schlug er vor, mehr als die veranschlagten 30 000 Euro in das in die Jahre gekommene Radwegenetz zu investieren. Langfristig regte Blang eine Beteiligung der VG am Pumpspeicherprojekt der Stadtwerke Trier an. Dies verspreche eine sichere Einnahmequelle.