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Beim Thema Asyl ist die Einigkeit dahin

Beim Thema Asyl ist die Einigkeit dahin

Keine Veränderungen in der Führungsriege der CDU Trier-Saarburg, doch reichlich Diskussionsbedarf. Beim Kreisparteitag der Christdemokraten ging es auch um Anträge zum Thema Flüchtlinge. Unter anderem wurde die sofortige Schließung der Grenzen gefordert.

Ralingen. Gut drei Stunden schon läuft am Freitagabend der Kreisparteitag der Trier-Saarburger CDU. Unter anderem ist zu diesem Zeitpunkt bereits die Parteispitze gewählt (siehe Extra). Auch die Wahl von 73 Delegierten für den Bezirksparteitag ist absolviert. Ein ganz normaler Parteitag also.Grenzen sofort schließen

Wäre da nicht Rudolf Müllers Antrag zum Thema Flüchtlinge. Er und 19 weitere Mitglieder bringen einen Antrag ein, der es in sich hat. Müller und die Mitunterzeichner möchten, dass die Trier-Saarburger CDU für die sofortige Schließung der deutschen und der EU-Grenzen eintritt. Im Antrag ist vom "Massenzustrom illegaler Migranten" die Rede, von einer Islamisierung, von täglich bis zu 10 000 illegalen Migranten. Die Kreispartei soll sich zudem dafür einsetzen, dass es eine Volksabstimmung geben soll, ob die Bürger die Massenzuwanderung richtig finden oder nicht.Abgestimmt wird beim Parteitag an diesem Abend nicht über Müllers Antrag. Unter anderem, weil die Antragskommission nach Auskunft von Andreas Steier die Forderungen in der vorliegenden Form nicht befürwortet. Stattdessen wird im Kreisvorstand über das Thema gesprochen werden. Bezirksvorsitzender Bernd Henter hatte zu Beginn des Parteitags gesagt, dass Deutschland angesichts der ständig steigenden Zahlen möglicherweise irgendwann überfordert sein könnte. Bundestagsmitglied Bernhard Kaster lobte die Entscheidungen der Bundesregierung zur Flüchtlingspolitik. Und der wiedergewählte Kreisvorsitzende Arnold Schmitt kritisierte das Land. Er habe im Saarland gesehen, dass einiges besser gemacht werden kann. "Im Saarland hat der Innenminister in die Aufnahmeeinrichtung einen Bürocontainer hingestellt und kümmert sich von dort aus." In Rheinland-Pfalz sei nicht ganz klar, wer zuständig ist. Die Integrationsministerin sei überfordert. Im Kreisvorstand wird auch über einen Antrag des Gemeindeverbands Saarburg gesprochen. Die Saarburger möchten, dass es für die Kommunen in Sachen Asyl mehr Geld gibt. Bisher zahlt das Land durchschnittlich 513 Euro monatlich pro Flüchtling. Diese Summe will das Land auf 670 Euro erhöhen. So viel zahlt der Bund ans Land. Die Kosten liegen in Wirklichkeit jedoch eher bei rund 1000 Euro. Das Land will nur rund 670 zahlen. 1400 Asylsuchende werden in diesem Jahr im Landkreis erwartet. Am Vorabend des Tags der Deutschen Einheit zeigen die Trier-Saarburger dann noch zwei Mal Flagge. So wird der Kreisverband beim Bundesparteitag der CDU in Karlsruhe beantragen, dass mit dem Solidaritätszuschlag 2019 Schluss ist. Endgültig. Jens Rosenbaum stellt in der Begründung fest, dass die Einnahmen aus dem Zuschlag die Ausgaben für die neuen Länder übersteigen. Rosenbaum: "Wir müssen ein Zeichen setzen, dass Steuern gesenkt werden."Auch in einem zweiten Punkt haben die Trier-Saarburger andere Vorstellungen als die Bundespartei. Die will den monatlichen Mindestmitgliederbeitrag von fünf auf acht Euro erhöhen. Die Delegierten sind sich beim Kreisparteitag einig: Das ist zu viel. Stattdessen soll der normale Beitrag bei sechs Euro bleiben. Meinung

Unerwartete NäheIslamisierung, Massenzustrom illegaler Migranten, Überwältigung der deutschen Gesellschaft. Das sind Schlagworte, die man normalerweise bei Pegida-Aufmärschen erwartet oder AfD und NPD zuschreibt. Von einem stellvertretenden Kreisvorsitzenden der CDU erwartet man in der Wortwahl solch eine Nähe zum rechten Rand hingegen nicht. So wie Rudolf Müller werden sich viele Menschen fragen, wie es mit dem Thema Asyl weitergeht. Viele fragen sich auch, wie und ob wir das hinbekommen. Dem studierten Historiker und Chef der Kreisvolkshochschule müsste jedoch in seiner Analyse klar sein, dass die Schließung der Grenzen nicht die Antwort sein kann. Vermutlich wird der Kreisvorstand der CDU den Antrag von Müller und seinen 19 Unterstützern abmoderieren. Was bleibt ist ein fader Beigeschmack. Denn über die Frage, wer für die Unterbringung von Asylsuchenden zuständig ist, kann man politisch streiten. Dabei sollte man jedoch nicht die Angst vor der Zuwanderung über das Grundgesetz stellen. h.jansen@volksfreund.deExtra

Nur teilweise Einigkeit hat der Parteitag bei den Wahlen demonstriert. Von den rund 1900 Mitgliedern waren an diesem Abend 74 anwesend: Arnold Schmitt (Riol) bleibt Kreisvorsitzender. Ihm zur Seite stehen weiter Sascha Kohlmann (Schillingen), Rudolf Müller (Welschbillig) und Simone Thiel (Saarburg). Weiter Kreisschatzmeister ist Andreas Steier (Pellingen). Bei den 15 Beisitzern gab es hingegen Veränderungen und eine Kampfkandidatur. Für Sascha Hermes, Simone Martini, Klaus Neuses, Stefan Pink und Jutta Roth-Laudor rücken Joachim Christmann, Peter Becker, Kerstin Schikora, Roland Konter und Alexander Heib nach. Alexander Bohr schaffte nicht mehr den Sprung ins Gremium. Dafür gelang dies Anke Cordie. har