1. Region
  2. Trier & Trierer Land

Beratung für Schwangere: Landkreis muss mehr zahlen

Kostenpflichtiger Inhalt: Urteil : Beratung für Schwangere: Landkreis Trier-Saarburg muss mehr zahlen

Im Streit zwischen Trier und dem Kreis Trier-Saarburg über die Finanzierung der gemeinsamen Hilfeeinrichtungen für schwangere Frauen gibt das Gericht der Stadt Recht.

Schwangere, die sich nicht in der Lage sehen, das Kind auszutragen, dürfen in den ersten 12 Wochen nach der Befruchtung abtreiben. Voraussetzung ist eine Beratung bei einer spezialisierten und zugelassenen Stelle. Die Frauen erhalten dann einen Beratungsschein, mit dem sie nachweisen können, dass sie sich vor der schwerwiegenden Entscheidung über Hilfemöglichkeiten informiert haben. Im Landkreis Trier-Saarburg und in der Stadt Trier gibt es zwei Beratungsstellen, die diese Scheine nach den gesetzlichen Vorgaben ausstellen: Pro Familia und das Diakonische Werk.

Die Schwangerenkonfliktberatung ist allerdings nur ein Teil der Beratungsleistungen. Claudia Heltemes von Pro Familia erläutert: „Wir machen zum Beispiel rund 150 Gruppenangebote in Schulen in der Stadt und im Landkreis pro Jahr.“ In den Grundschulen wird der Geburtsvorgang erklärt, in höheren Klassen geht’s um Pubertät, Verhütung und den ersten Geschlechtsverkehr. In den Beratungsstellen selbst gibt’s Infos zu Verhütung und Familienplanung, Sexualität und finanziellen und sonstigen Unterstützungsmöglichkeiten rund um Schwangerschaft und Geburt. Auch der Sozialdienst katholischer Frauen bietet Schwangerschaftsberatung in Trier an – stellt als katholischer Träger aber keine Beratungsscheine für mögliche Abtreibungen aus.

Für dieses große Paket rund um Beratung, Prävention, Sexualaufklärung in Schulen halten die drei Beratungsstellen insgesamt knapp zehn Vollzeitstellen vor.

Zu viel, meint der Landkreis Trier-Saarburg, der sich auf die Finanzierung der Beratungsstellen nicht mit der Stadt Trier einigen konnte (der TV berichtete). Nun hat das Verwaltungsgericht entschieden und der Stadt Recht gegeben: Stadt und Landkreis sollen die Kosten, die die Kommunen für die Schwangerenberatung tragen müssen (siehe Info), gemäß ihrer Einwohnerzahl aufteilen.

Das Urteil gilt beispielhaft für 2016. Obwohl der Landkreis mit rund 150 000 Einwohnern größer ist als die Stadt mit ihren etwa 115 000 Einwohnern, hatte der Landkreis damals nur rund 47 Prozent der Kosten übernommen. Umgerechnet auf die Einwohnerzahlen hätte der Landkreis allerdings 56 Prozent der Kosten zu tragen. Gut 23 000 Euro muss der Landkreis daher nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts nun der Stadt nachträglich für 2016 überweisen.

Der Landkreis hatte vor Gericht unter anderem geltend gemacht, dass die knapp zehn Beratungsvollzeitstellen zu großzügig bemessen seien. Tatsächlich gibt der Bund pro 40 000 Einwohner eine Vollzeitstelle vor. „Das ist allerdings ein Mindestmaß, das bei entsprechender Ausgestaltung der Beratung vor Ort durchaus ausgeweitet werden kann“, sagt Claudia Heltemes. Dass das Land die Finanzierung der Beratungsstellen in der jetzigen Größe genehmigt habe, zeige, dass die Personalausstattung nicht unangemessen sei.

Zufrieden ist der Kreis mit der Entscheidung nicht: „Ob wir Rechtsmittel einlegen oder andere Schritte – zum Beispiel Schaffung von Beratungsstellen im Landkreis – gehen werden, müssen wir nun zunächst prüfen und beraten“, erklärt Martina Bosch, Pressesprecherin der Kreisverwaltung. Die Stadtverwaltung sieht dagegen durch das Urteil ihre Rechtsauffassung bestätigt und hofft auf ein Einsehen des Kreises. Auf der Grundlage der gerichtlichen Entscheidung könne nun „die sonst gute und notwendige Zusammenarbeit mit dem Landkreis Trier-Saarburg im Bereich der sozialen Infrastruktur fortgesetzt und weiterentwickelt“ werden. Das Urteil beziehe sich zwar auf 2016. „Die Stadtverwaltung geht aber davon aus, dass die vom Gericht getroffene Entscheidung auch für die Folgejahre Wirkung entfaltet“, meint Rathaus-Pressesprecher Michael Schmitz.

Ob Stadt oder Kreis pro Jahr 20 000 Euro mehr oder weniger in die Beratungsstellen stecken, dürfte den betroffenen Frauen ziemlich egal sein. Denn wer sich nach der vorgeschriebenen Beratung und dem Ausloten aller Unterstützungsmöglichkeiten in trotzdem für einen Abbruch entscheidet, steht vor einem großen Problem: Weder in der Stadt noch im Umland gibt es Gynäkologen, die Abtreibungen machen. Die nächste Frauenarztpraxis, die Schwangerschaftsabbrüche vornimmt, befindet sich im Saarland.