Bloße Polemik

Zum Bericht "Lärm macht Kürenzer krank", dem Kommentar "Schmerzlose Ohrfeige" (TV vom 9. September) und dem Leserbrief "Stadtrat ist mitverantwortlich" (TV vom 10. September):

Der im Leserbrief vom Landtagspräsidenten Grimm erhobene Vorwurf, der Rat der Stadt Trier trüge eine Mitschuld dafür, dass die Bebauungspläne Petrisberg einer gerichtlichen Überprüfung nicht Stand gehalten haben, muss mit Entschiedenheit zurückgewiesen werden. Das Oberverwaltungsgericht hat seine Entscheidung im Wesentlichen auf die neueste Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gestützt. Es kann von keinem Ratsmitglied erwartet werden, dass es sich in diesen speziellen Fragen des Baurechts und der aktuellen Rechtsprechung hierzu auskennt. Der Rat ist bei solchen Entscheidungen auf Informationen angewiesen, die ihm von der Verwaltung - insbesondere dem zuständigen Fachdezernat - gegeben werden. Dies muss Herr Grimm als Jurist auch wissen. Wenn er gleichwohl solche Vorwürfe erhebt, geschieht dies wider besseres Wissen und entlarvt seinen Leserbrief als bloße Polemik, die der Sache überhaupt nicht dient. Letztlich geht es darum, sowohl den berechtigten Interessen der betroffenen Kürenzer Bürgerinnen und Bürger gerecht zu wer-den, aber auch derjenigen, die auf dem Petrisberg bauen wollen. Es wird nun Aufgabe des Rates sein, hier einen gerechten Interessenausgleich zu finden. Wenn ein Landtagspräsident, der Repräsentant aller Bürgerinnen und Bürger von Rheinland Pfalz sein sollte, sich in solche einseitiger Art und Weise in dieses sensible Thema einmischt, offenbar um allein seine eigenen parteipolitische Interessen zu verfolgen, ist dies für mich mehr als befremdlich. Thomas Albrecht, Trier CDU-Ratsmitglied

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