Trier. Schon vor seinem Amtsantritt hatte Triers neuer Oberbürgermeister angedeutet, die Aufgabenverteilung in der Stadtverwaltung ändern zu wollen. Sozialdezernentin Angelika Birk (Grüne) müsse entlastet und die Qualifikation und Kompetenzen des neuen Baudezernenten Andreas Ludwig (CDU) genutzt werden. Kaum auf dem Chefsessel im Rathaus Platz genommen, machte Wolfram Leibe (SPD) Nägel mit Köpfen. Am Wochenende beriet der Stadtvorstand die Details der Umorganisation, am Montag wurden Verwaltungsmitarbeiter, Stadtrat und Öffentlichkeit informiert (TV von gestern).
Zwischen Leibe und seinen drei Dezernenten passte bei der Präsentation des gemeinsamen Vorschlags kein Blatt Papier. Die Fraktionen - von deren Entscheidung die Umorganisation letztlich abhängt - signalisieren Zustimmung:
Die Grünen sind insbesondere mit der Eingliederung des strategischen Gebäudemanagements in die Gebäudewirtschaft "absolut einverstanden", erklärt Fraktionschefin Petra Kewes. Dass künftig für das Schul- und Sportamt statt der grünen Dezernentin Birk der neue Baudezernent Ludwig zuständig sein soll, bereitet den Grünen ob des Einflussverlusts zwar merklich Bauchschmerzen. "Aber nachdem Frau Birk konzeptionell so gute Vorarbeit geleistet hat, stehen jetzt tatsächlich bei Schulen und Sporthallen das Bauen und Sanieren im Vordergrund", sagt Kewes. "Allerdings haben wir noch Fragen, zum Beispiel, wer künftig für strategische Schulfragen zuständig ist, zum Beispiel bezüglich der Zukunft der beiden Realschulen Nelson Mandela und Kurfürst Balduin."
Die SPD ist durchweg "sehr angetan" vom Änderungsvorschlag der Rathausspitze. "Die starke Einigkeit des Stadtvorstands ist ein gutes Signal dafür, dass es in unserer Stadt vorangeht", erklärt SPD-Fraktionschef Sven Teuber. Die Neuverteilung zeige zudem, dass es ein "starkes Problembewusstsein dafür gibt, dass die Arbeitsfähigkeit des Stadtvorstands wichtiger ist als Eitelkeiten." Dass Schulstandort-Entscheidungen künftig letztlich im Baudezernat getroffen würden, sei in Ordnung, "vor allem, weil solche wichtigen Dinge ja ohnehin auch im Steuerungsausschuss, an dem alle Dezernenten beteiligt sind, diskutiert werden".
Auch die Linke findet die Umverteilung größtenteils "sehr sinnvoll", sagt Linken-Fraktionschef Marc-Bernhard Gleißner. "Allerdings geht\'s bei Schulen nicht nur ums Bauen, sondern auch um qualitative Fragen", sagt Gleißner. "Ob wir zustimmen, hängt daher davon ab, wie die Zuständigkeiten im Einzelnen geregelt werden, ob etwa der Schulträgerausschuss künftig auch dem Baudezernat untergeordnet wird."
Die FWG geht dagegen "absolut d\'accord" mit den Änderungsvorschlägen aus dem Stadtvorstand. "Die Wirtschaftsförderung ist bei Leibe, der als ehemaliger Manager bei der Arbeitsagentur beste Kontakte hat, perfekt aufgehoben, und die Schulen und Sporthallen sind zum jetzigen Zeitpunkt, da die konzeptionellen Entscheidungen getroffen sind, genau richtig im Baudezernat angesiedelt", erklärt FWG-Fraktionssprecherin Christiane Probst.
Die CDU freut sich, "dass unserem neuen Dezernenten so viel zugetraut wird", erklärt CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle. Allerdings sei es auch eine große Bürde und immense Arbeitsbelastung, die Ludwig mit dem Amt für Schulen und Sport übernehme. "Es geht ja nicht nur um die Sanierung von Schulen und Hallen, sondern um viele andere Dinge, von der Sachausstattung der Schulen bis zu Standortfragen, die sich immer wieder ergeben werden", sagt Dempfle. "Wir trauen unserem Dezernenten das absolut zu - aber wir müssen ihn auch schützen. Damit wir zustimmen können, muss vorab abgesprochen werden, wie wir reagieren, wenn sich eine Überlastung abzeichnet", sagt Dempfle.
In seiner Sitzung am nächsten Dienstag soll der Stadtrat über die Neuorganisation entscheiden.