Breite Zustimmung zum Etat 2016 des Landkreises Trier-Saarburg

Trier · Seit Jahren plagen sich die Mitglieder des Kreistags Trier-Saarburg mit Defiziten herum. In diesem Jahr gibt es im Finanzhaushalt ein Plus. Doch der klitzekleine Spielraum ist in diesem Jahr ein wenig größer gewesen. Entsprechend gelöst war der Sitzungsverlauf. Uneinigkeit gab es nur bei Hilfsangeboten für Frauen.

 Der Kreistag Trier-Saarburg bei seiner Sitzung

Der Kreistag Trier-Saarburg bei seiner Sitzung

Foto: Harald Jansen

Weihnachtslieder haben die Mitglieder des Kreistags Trier-Saarburg nicht gesungen - jedenfalls nicht während des öffentlichen Teils der Sitzung des Gremiums, die ausnahmsweise an einem Freitag stattgefunden hat.

Normalerweise tauschen sich die Redner an einem Montag darüber aus, was der Landkreis Trier-Saarburg alles tun oder lassen soll. Doch am Montag ist CDU-Bundesparteitag , an dem Landrat Günther Schartz als stellvertretender rheinland-pfälzischer Landesvorsitzender teilnimmt.

Während Schartz am Montag verhindert ist, ist Katarina Barley am Freitag nicht da. Sie wird in Berlin zur neuen Generalsekretärin der SPD gewählt , während ihre Noch-Kreistagskollegen in Trier über den Haushalt sprechen, der Ausgaben von rund 211 Millionen Euro umfasst. Barley bekommt von ihren Genossen mehr als 90 Prozent der Stimmen und wird ihr Mandat im Kreistag abgeben. Doch das ist noch nicht offiziell. Deshalb kann Barleys Nachfolger Achim Schmitt (SPD) nur vom Zuschauerraum aus erleben, dass der Kreishaushalt ebenfalls eine rekordverdächtige Zustimmung erhält. Denn bis auf die Grünen stimmen alle zu.

Landrat Günther Schartz (CDU) macht in seiner Haushaltsrede noch einmal deutlich, dass es bis vor ein paar Wochen alles andere als rosig ausgesehen hat. Bis zum Kompromiss auf Bundesebene über die Finanzierung im Bereich Asylbegehrende stand ein Minus von gut fünf Millionen Euro am Ende des Ergebnishaushalts. Nach dem Kompromiss sind es nur noch rund eine Million Euro. hinzu kommen bis zu 600000 Euro für ein Sprachprojekt. Im Finanzhaushalt steht unter dem Strich ein Plus von rund einer Million Euro.

Was sich seit vielen Jahren abzeichnet, bringt Schartz mit der Bemerkung "Wir werden immer mehr zur Sozialbehörde" auf den Punkt. Denn ein Großteil der Ausgaben geht in den Sozialbereich. Zudem bleiben die Schulen dem Landkreis weiter lieb und teuer. Rund 21 Millionen werden kommendes Jahr investiert. Allein knapp fünf Millionen Euro kostet die Sanierung der Turnhallen in Konz, Schweich und Hermeskeil (der TV berichtete). Zudem wird unter anderem fleißig in die Sanierung des Schulzentrums Konz investiert.

Für bis zu drei Millionen Euro wird der Kreis Gebäude kaufen, damit dort Asylbegehrende untergebracht werden können, 2,4 Millionen Euro sind es für Kreisstraßen.

Kreis zahlt für Sprachunterricht

Etwas schlechter als möglich sehen die Zahlen aus, da es kurz vor Toreschluss noch einige Veränderungen gegeben hat. Doch die Kreistagsmitglieder folgen einem Vorschlag von Schartz, für mehr als 18 Jahre alte Asylbegehrende zusätzlichen Sprachunterricht an der Berufsbildenden Schule Saarburg-Hermeskeil anzubieten. "Das ist eigentlich nicht unsere Aufgabe", sagt Schartz. Doch sie sei sinnvoll. Dieser Meinung sind auch alle Redner der im Kreistag vertretenen Parteien und Gruppierungen. Unter anderem Ingeborg Sahler-Fesel. Die Sozialdemokratin ist so etwas wie die Oppositionsführerin gegen den Block aus CDU, FDP und FWG. Sahler-Fesel bezeichnet den Etat als "ordentlichen Haushalt". Sie und ihre Fraktionskollegen haben nur an einigen Punkten Probleme mit dem Zahlenwerk. Sie fragt sich, wie es mit dem Krankenhaus Saarburg weitergeht, für das der Kreis 2016 bis zu 600.000 Euro Zuschuss zahlen will. "Reicht das?", möchte die Sozialdemokratin wissen. Sie hofft, dass sich das "Medizinische Versorgungszentrum in Konz nicht zu einem Sargnagel entwickelt".

Auch Bernhard Henter (CDU) spricht das Krankenhaus an. Er vertritt die Auffassung, dass der Zuschuss gerechtfertigt ist. Diese Summe sei gering im Vergleich mit den beispielsweise sieben Millionen Euro, die der Kreis jährlich für Heimunterbringungen zahlen muss.

Auch beim Christdemokraten geht es um das Thema Asyl. Er fordert die Einstellung eines Mitarbeiters, der sich darum kümmert, dass abgelehnte Asylbewerber auch wirklich das Land verlassen. Diesem Vorschlag folgt der Kreistag dann später auch.

Mit Blick auf die Ortsgemeinden bekräftigt er die Forderung, die Kreisumlage zu senken. Diese bleibt 2016 unverändert. Weil jedoch derzeit die Einnahmen, aus denen die Umlage berechnet wird, sprudeln, zahlen die Kommunen mehr als 2015 an den Landkreis.

Für die Freien Wähler spricht in diesem Jahr Matthias Daleiden. Er geht davon aus, dass die finanzielle Erholung der Kreisfinanzen nur auf einem Einmaleffekt beruht. Auch er hält es für sinnvoll, dass sich jemand verstärkt um Abschiebungen kümmert. Davon hat es 2015 zwei gegeben. 120 Menschen sind freiwillig in ihre Heimatländer zurückgekehrt. Bernhard Busch hielt Ende 2014 die Haushaltsrede für die Freien Wähler. An diesem Freitag spricht der Neu-Liberale für die FDP. Er meldet für den Haushalt keine zusätzlichen Wünsche an.

Sabina Quijano (Grüne) wiederholt eine alte Forderung, wonach der Kreis sich stärker beim Frauennotruf und bei der Interventionsstelle Trier engagiert. Derzeit zahlt der Kreis 1060 Euro und damit 0,6 Prozent der Kosten für den Notruf. Knapp 19 Prozent der Anrufer stammen aus dem Landkreis. Bei der Interventionsstelle gibt Trier-Saarburg 1580 Euro. Quijano fragt, warum der Kreistagsmehrheit der Schutz von misshandelten Frauen nicht mehr wert ist. Schließlich stammen 37 Prozent der hilfesuchenden Frauen aus dem Kreisgebiet. Für beide Angebote beantragen die Grünen Zuschüsse von jeweils 5000 Euro. Doch damit kommt die Fraktion wie alle Jahre wieder nicht durch. Meinung

Kein Grund zur Zufriedenheit

Von Harald Jansen

Trotz mehr als 1300 Asylbegehrenden im Kreis ist das Chaos ausgeblieben. Bisher haben es Behörden und Freiwillige vermocht, die Neuankömmlinge unterzubringen und zu betreuen. Und auch der Haushalt ist in vergleichsweise gutem Zustand. Gerade der finanzielle Aspekt wird Kreispolitiker zur Annahme verleiten, dass man die Sache dauerhaft im Griff hat. Das ist nicht der Fall. Warum? Auch nach der Landtagswahl wird eine - egal von wem auch immer getragene - Landesregierung keine entschieden bessere Finanzausstattung der Landkreise hinbekomen. Denn dafür fehlt das Geld. Das hat zur Folge, dass der Kreishaushalt unterfinanziert bleibt. Gleichzeitig muss er Millionen Euro in Schulen investieren. Unter anderem deshalb, weil trotz sinkender Schülerzahlen mit der IGS Hermeskeil das Angebot sogar noch ausgebaut wird und Kell sowie Waldrach fortbestehen. Wo kann der Kreis also sparen? Da bleibt außer den Kreisstraßen nicht viel übrig. Und bisherige Versuche, das Netz auszudünnen, scheiterten im Ansatz. Es besteht deshalb alles andere als Grund zur Zufriedenheit.
h.jansen@volksfreund.de

Extra
Haushaltszahlen: Im Ergebnishaushalt des Kreises werden rund 1,6 Millionen Euro mehr ausgegeben als eingenommen. 2015 waren es 3,2 Millionen Euro. Insgesamt umfasst der Etat rund 211 Millionen Euro (2015: 181 Millionen). Ein Großteil des Geldes wird für Eingliederungshilfen, Kindergärten oder andere soziale Aufgaben verwendet (rund 93 Millionen Euro). In den kommenden Jahren wird der Schulbau weiter ein wichtiger Punkt bei den Investitionen bleiben. Der Neubau der Trevererschule in Schweich steht an, in Kell erhält die Realschule.plus ein neues Gebäude. Hinzu kommen Straßenbauprojekte. Für die Jahre 2015 bis 2019 rechnet die Verwaltung mit rund 108 Millionen Euro Investitionen.

Meistgelesen
Neueste Artikel
Zum Thema
Aus dem Ressort