Bürger befürchten Tricksereien
Die Gemeinde Mertesdorf steht in engerer Wahl als künftiger Betriebsstandort des Zweckverbandes Abfallwirtschaft im Raum Trier (ART), was im Ort eine kontroverse Pro-und-Contra-Diskussion ausgelöst hat. Nun soll sich der Gemeinderat erneut mit dem Thema befassen - doch Ansiedlungsgegner befürchten ein falsches Spiel.
Mertesdorf. Auf der Suche nach einem neuen Betriebsstandort für Fuhrpark und Verwaltung hat der Zweckverband ART auch Flächen an der K 77 oberhalb der Ortslage Mertesdorf anvisiert. Ein möglicher ART-Umzug nach Mertesdorf hat in dem Ruwerort die Gemüter in Wallung gebracht. Während ein Teil der Bevölkerung Vorteile darin sieht, befürchten die Ansiedlungsgegner, die sich zur "Interessengemeinschaft (IG) zukunftsfähige Ortsentwicklung" zusammengeschlossen haben, um Mertesdorf als Wein- und Tourismusort.
Im November beschloss der Gemeinderat, ein Gutachten über das Für und Wider einer solchen Ansiedlung erstellen zu lassen. Ein unabhängiges Fachinstitut sollte mit dieser Konzeptstudie beauftragt werden (TV vom 13. November). Zwei Angebote liegen inzwischen vor (Institut "Taurus-pro", Trier, und Planungsbüro Vollmuth, Kanzem); der Gemeinderat will am Dienstag über die Vergabe entscheiden. Dieser Beschluss soll allerdings in nichtöffentlicher Sitzung fallen - der öffentliche Teil der Tagesordnung sieht lediglich die Präsentation der Angebote vor.
Wegen der nichtöffentlichen Vergabe, zu der außerdem auch der Bauausschuss kurzfristig in die Sitzung eingebunden werden soll, befürchtet die IG (Ansiedlungsgegner) eine Verletzung demokratischer Grundsätze. Sie hat sich daher an die Kommunalaufsicht bei der Kreisverwaltung mit der Bitte um Überprüfung der Tagesordnung gewandt. IG-Sprecher Rainer Giske verweist dazu auf die Gemeindegeschäftsordnung, nach der über Vergaben grundsätzlich öffentlich zu entscheiden sei. Giske: "Ortsbürgermeisterin Ruth Wilhelm hatte mehrfach eine öffentliche Behandlung des Themas versprochen. Nun sollen die Dinge ohne Öffentlichkeit behandelt werden." Eine Farce sei auch die zeitliche Verbindung einer nichtöffentlichen Bauausschusssitzung zu diesem Thema mit der Ratssitzung. "Wie soll der Ausschuss den Gemeinderat beraten, wenn beide Gremien erst zu gleicher Zeit über das Thema informiert werden", fragt Giske. Es werde offensichtlich versucht, die Öffentlichkeit und damit auch mündige Bürger aus dem Informationsfluss hinauszudrängen.
Ortsbürgermeisterin Wilhelm versteht die ganze Aufregung nicht: "Die Öffentlichkeit ist doch bei der Vorstellung der Konzeptideen dabei. Dass Aufträge an Planungsbüros im nichtöffentlichen Sitzungsteil vergeben werden, ist gängige Praxis, um die Interessen der Anbieter zu schützen." Der Bauausschuss müsse nicht zwangsläufig gehört werden, so Wilhelm, aber man habe die Mitglieder eingeladen, damit sie ihren Sachverstand einbringen können. Nach Auskunft der Ortsbürgermeisterin verfolgt die Studie zwei Hauptziele: Wie kann die Infrastruktur Mertesdorfs unter Einbindung der Bürger allgemein verbessert werden, und wie wirkt sich speziell die ART-Ansiedlung auf die Entwicklung des Ortes aus?
Eine Entscheidung der Kommunalaufsicht zur IG-Eingabe steht noch aus. Wie Kreissprecher Thomas Müller am Freitagnachmittag mitteilte, seien noch keine offiziellen Stellungnahmen von Gemeinde und Verbandsgemeinde eingegangen.
ExtraDer Gemeinderat Mertesdorf tagt am Dienstag, 11. Januar, 19.30 Uhr, im Bürgerhaus in Mertesdorf. Themen des öffentlichen Teils: Mitteilungen und Präsentation der Angebote einer Konzeptstudie. Nichtöffentlicher Teil: Empfehlung des Bauausschusses zur Vergabe der Konzeptstudie, Auftragsvergabe zur Erstellung der Studie. (f.k.)
