Bürger bleiben vorerst verschont

Trier · Der Gemeinde- und Städtebund schlägt Alarm: Wegen leerer Kassen drohten eine Gebührenwelle und Leistungseinschränkungen. Die Bewohner des Kreises Trier-Saarburg brauchen allerdings keine gravierenden Einschnitte zu befürchten, wie eine TV-Umfrage ergeben hat.

Alle Jahre wieder macht der Gemeinde- und Städtebund auf die desolate Finanzlage der Kommunen aufmerksam. Dieses Mal fällt das Wehklagen wegen der Steuerausfälle als Folge der Finanzkrise und der "Steuergeschenke auf Pump" der Bundesregierung besonders heftig aus. Den Bürgern drohen eine Gebührenwelle und Leistungskürzungen, einige Städte wollten Schulen schließen und nachts die Straßenbeleuchtung ausschalten, um Kosten zu sparen, kündigt die Dachorganisation an.

Teilweise Erhöhung der Wasser- und Kanalgebühren



Solche oder ähnliche drastische Maßnahmen brauchen die Bewohner des Kreises nicht zu befürchten. "Wir stellen alle Ausgaben auf den Prüfstand, gravierende Einschnitte für die Bürger wird es aber nicht geben", sagt Geschäftsbereichsleiter Rolf Rauland von der Kreisverwaltung. Im Gegenteil: Durch das Konjunkturprogramm II werde sogar überproportional stark in Schulen und Kindergärten sowie in energetische Sanierungen investiert.

Trotz angespannter Haushaltslage drehen auch die Verbandsgemeinden (VG) nicht hektisch an der Gebühren- oder Beitragsschraube. Einige Verbandsgemeinden, darunter Kell, Hermeskeil und Saarburg, erhöhen zwar ihre Wasser- oder Kanalgebühren, aber nicht als Reaktion auf die leeren Kassen, sondern weil sie in diesen Bereichen kräftig investiert haben.

Die VG-Werke Konz haben ihre unterschiedlichen Gebühren innerhalb der Verbandsgemeinde teilweise einander annähern müssen, um vor allem zu einem noch nicht absehbaren Zeitpunkt ein einheitliches System innerhalb der "Wasserversorgung Saar-Obermosel" zu gewährleisten.

Höhere Eintrittspreise für Schwimmbäder gibt es dem Vernehmen nach nur in Saarburg. Wegen der Anpassung an die Gasversorgung, sagt Bürgermeister Leo Lauer. Bei den Bädern der Verbandsgemeinde Schweich in Schweich und Leiwen bleibt alles beim Alten, ebenso in der Verbandsgemeinde Hermeskeil. Die Preise in Kell bleiben trotz der Sanierung des Schwimmerbeckens unverändert. In Konz sind Schwimmbadpreise kein Thema - noch. "Ehe das Schwimmbad nicht erneuert ist, kann man nicht über höhere Preise diskutieren", sagt Bürgermeister Karl-Heinz Frieden.

Von allen Städten im Kreis steht Schweich finanziell am besten da: "Wir haben wenig Industrie und mehr Handel und Dienstleistungen, deshalb sind wir nicht so abhängig von den Gewerbesteuern", sagt Bürgermeister Otmar Rößler.

Arg gebeutelt von wegbrechenden Gewerbesteuereinnahmen ist beispielsweise die Gemeinde Trierweiler (VG Trier-Land). 1,5 Millionen Euro fehlen dieses Jahr in der Kasse. Wurde im vergangenen Jahr schon der Bau einer Kultur- und Gemeindehalle zurückgestellt, stornierte der Rat kürzlich einen schon beschlossenen Anbau im Kindergarten. Der Konzer Bürgermeister Frieden rechnet für 2010 nur mit etwa drei Millionen Euro Gewerbesteuer für die Stadt Konz, etwa einem Drittel weniger als im Durchschnitt der vergangenen Jahre. Als letztes Glied in der Kette bekommen die Städte und Gemeinden die Misere der öffentlichen Finanzen am stärksten zu spüren. Alle Orte werden durch höhere Umlagen von Kreis oder Verbandsgemeinde zur Kasse gebeten.

Hinzu kommt, dass die Aufsichtsbehörde darüber wacht, dass die Gebühren auch tatsächlich ausgeschöpft werden. Paradebeispiel sind die Friedhofsgebühren - ein klassisches Streitthema. Während viele Gemeinden den Ball bei diesem sensiblen Thema im Interesse der Bürger flach halten wollen, verlangt die Aufsichtsbehörde kostendeckende Gebühren.

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