Bürger fordern Einsicht in Windkraft-Verträge

Bürger fordern Einsicht in Windkraft-Verträge

Hunderte Einwände haben Bürgerinitiativen gegen Windräder zusammengetragen, die in den Verbandsgemeinden Schweich und Ruwer gebaut werden sollen. Die Pläne werden derzeit offengelegt. Der Streit um verlängerte Offenlegungsfristen und die Einsichtnahme in den Vertrag von Investor Juwi mit der Gemeinde Riol spitzt sich zu.

Foto: Renate Scherf-Pitzing (pitz) ("TV-Upload Scherf-Pitzing"

Die Interessengemeinschaft Rioler Bürger, die den Bau von Windrädern auf den Höhenrücken der Mosel verhindern möchte, hat im Tauziehen mit der VG Schweich um Einblick in den "Gestattungsvertrag" zwischen der Firma Juwi und der Gemeinde Riol einen Teilerfolg errungen. Nachdem die VG das Ansinnen zunächst mit Verweis auf die fehlende Einwilligung von Juwi und den Schutz von "Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen" abgelehnt hatte, rudert sie nun zurück. Bürgermeisterin Christiane Horsch stellt in einem Schreiben an die Rioler IG ein Exemplar des Vertrages mit "Schwärzungen" von Passagen in Aussicht, die von Firmengeheimnissen betroffen sind.

Die besorgten Rioler Bürger hatten sich an die Landesstelle für Datenschutz und Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz gewandt und sich auf das Landesinformationsfreiheitsgesetz berufen. Dieses garantiert jedem Bürger Zugang zu amtlichen Informationen. Die Landesstelle hatte die VG-Verwaltung Schweich aufgefordert, auf eine Zusammenarbeit von Juwi und der Gemeinde Riol mit dem Ziel der Einsichtnahme in die Verträge hinzuwirken. Mit Schreiben vom 29. Juli weist die VG darauf hin, sie habe von Juwi und der Gemeinde noch keine Antwort auf ihren Vorschlag erhalten. Deshalb könne auch noch nichts herausgegeben werden.

Die Rioler Bürgerinitiative befürchtet, dass bei den fünf Rioler Windrädern auf Zeit gespielt wird. In einem Juwi-Vertrag mit der Hochwaldgemeinde Weiskirchen sei beispielsweise festgeschrieben, dass Juwi und Gemeinde den Nutzungsvertrag kündigen könnten, sofern nicht binnen eines Zeitraums von drei Jahren nach Unterzeichnung die Genehmigungen für Einrichtung und Betrieb der Anlagen erteilt sei. Im Fall von Riol wären die drei Jahre im November 2015 verstrichen.

Auch der Verein Feller Gegenwind führt mit der VG Schweich einen regen Schriftverkehr. Er möchte eine Fristverlängerung für die Offenlegung zur Änderung des Flächennutzungsplans bewirken. Im Juni hatte der VG-Rat die gesetzliche Mindestoffenlegungsfrist von vier Wochen beschlossen. Damit können Einwände nur noch bis 12. August vorgebracht werden. Den Gegenwindlern ist das Zeitfenster zu eng, weil in den Ferien viele Leute verreist sind. Verspätet eingegangene Stellungnahmen würden nicht unter den Tisch fallen, hatte Bürgermeisterin Horsch in der Juni-Sitzung versprochen.
Horschs Kollege Bernhard Busch, Bürgermeister der Verbandsgemeinde Ruwer, gibt sich bei den Fristen kulanter. Er hat dem Verein Feller Gegenwind die beantragte Fristverlängerung für die zweite Offenlegung der Windkraft-Pläne gewährt. Hier haben Bürger bis zum 9. September Zeit, Stellungnahmen bei der VG-Verwaltung in Waldrach abzugeben. In der VG Ruwer sind drei Windräder geplant: südlich von Schöndorf, südlich von Farschweiler und oberhalb von Waldrach (in Richtung Thomm). Ob das Waldracher Windrad gebaut werden kann, hängt nicht zuletzt von den Fledermäusen im Fellerbachtal ab. Eine erklärende Antwort, wie die Population einzustufen sei, habe er bisher weder vom Umweltministerium in Mainz noch von der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) erhalten, sagt Busch. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz geht davon aus, dass eine Schutzzone von fünf Kilometern erforderlich ist. In diesem Fall würde nicht nur die Waldracher Anlage wegfallen, auch die Rioler Windräder könnten nicht realisiert werden.
Die Gemeinde Thomm informiert mit dem Verein Feller Gegenwind am Dienstag, 18. August, um 19.30 Uhr im Gasthaus Zur Post über die Flächennutzungsplanänderung der VG Ruwer. Es geht insbesondere um geplante Standorte an der L 151 (alte B 52).