Bürger in Zemmer stimmen über Rotoren im Wald ab

Bürger in Zemmer stimmen über Rotoren im Wald ab

Bis zur Bundestagswahl sind es noch ein paar Monate hin. In Zemmer wird bereits am 15. Januar gewählt: Die Bürger sollen entscheiden, ob die Ortsgemeinde Flächen verpachten darf oder nicht. Hinter dieser Fragestellung verbirgt sich ein Streit um die Windkraft.

Zemmer. Dürfen in einem Waldstück bei Zemmer Windräder gebaut werden? Will in einem Waldstück bei Zemmer überhaupt jemand Windräder bauen? Und was würde die Ortsgemeinde Zemmer als Pacht erhalten, wenn gebaut würde? All diese Fragen sind bisher nicht geklärt. Trotzdem soll nach dem Willen der Organisatoren eines Bürgerentscheids eine ausreichend große Mehrheit der Wähler am 15. Januar dafür sorgen, dass im Zemmerer Wald keine Windräder gebaut werden können.

Der Stand des Verfahrens:
Ähnlich wie in den anderen Verbandsgemeinden im Landkreis Trier-Saarburg hat sich der VG-Rat Trier-Land mehrheitlich auf eine Fortschreibung des Flächennutzungsplans geeinigt. Darin wird bestimmt, dass beispielsweise bei Franzenheim oder bei Zemmer Flächen ausgewiesen werden sollen, wo Windkraft möglich ist. Nachdem der VG-Rat das Planwerk bei nur einer Gegenstimme durchgewunken hat, sind die elf Ortsgemeinden an der Reihe. Von diesen müssen mindestens sechs zustimmen. Der Ortsgemeinderat Zemmer hat Ende Oktober mehrheitlich zugestimmt. Nur die drei Mitglieder der CDU-Fraktion haben dagegen votiert.

Das Bürgerbegehren:
Nicht die Christdemokraten, sondern die vier Mann starke Fraktion der Wählergruppe Hoett hatte bereits Ende August einen Bürgerentscheid beantragt (siehe Extra). Zur Begründung führt Fraktionsvorsitzender Karl Heinz Hoett unter anderem Beeinträchtigungen durch Windkraftanlagen für die Lebens- und Wohnqualität insbesondere im Ortsteil Zemmer an.

Warum geht es?
Der Bürgerentscheid richtet sich nicht grundsätzlich gegen die Fortschreibung des Flächennutzungsplans, da dieser vom Verbandsgemeinderat verabschiedet worden ist. Bei einem Bürgerentscheid müssten somit alle Stimmberechtigten in der Verbandsgemeinde gefragt werden.
Ähnlich wie bei dem gescheiterten Bürgerentscheid in Kordel (der TV berichtete) sollen die Zemmerer stattdessen darüber abstimmen, ob die Gemeinde Flächen verpachten darf. Flächen, auf denen Windräder aufgestellt werden können. Im Originaltext lautet die Frage: "Soll die Ortsgemeinde Zemmer anstreben, für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen potenziell geeignete gemeindeeigene Grundstücke zu diesem Zweck gegen wirtschaftlich angemessene Vergütung zur Verfügung zu stellen, um so entsprechende Einnahmen für den Gemeindehaushalt zu erzielen?"

Wie ist das Prozedere?
Bei der Abstimmung Mitte Januar werden jedoch nicht nur die Wahlberechtigten aus Zemmer selbst, sondern auch die aus den anderen Ortsteilen Daufenbach, Rodt und Schleidweiler abstimmen. Das sind rund 2400 Bürger. Und nun wird es mathematisch. Der Bürgerentscheid ist nur dann gültig, wenn genügend Wähler mitmachen. Am Ende der Auszählung geht es erst einmal darum, ob sich die Bürger mehrheitlich für ein Ja oder ein Nein entscheiden. Und das Mehrheitsvotum muss mindestens rund 360 Stimmen (15 Prozent der Wahlberechtigten) umfassen.

Wie argumentieren die Ratsfraktionen?
Sowohl die CDU als auch SPD und die FWG Fidei haben in Flugblättern ihre Positionen dargestellt. Die Christdemokraten argumentieren, dass "es nicht sein kann, Waldflächen und damit wertvollen Lebensraum abzuholzen, nur um regenerative Energie um jeden Preis durchzusetzen". Pachteinnahmen der Gemeinde dürften nicht zulasten der Gesundheit von Menschen, Tier- und Naturschutz und dem verbundenen gesellschaftlichen Miteinander gehen. Die CDU möchte, dass die Bürger mit Nein stimmen.
Sozialdemokraten und die ebenfalls im Rat vertretene FWG Fidei rufen zu einem Ja bei der Wahl auf und weisen unter anderem daraufhin, dass die Windräder weit genug von den Wohnhäusern aufgestellt würden. Für die auf Zemmerer Gemarkung möglichen drei Windräder müssten höchstens 1,2 Hektar Wald in Anspruch genommen werden. Zudem machen sie auf die möglichen Einnahmen für die Gemeinde aufmerksam. Dies seien neben Pachtzahlungen auch Gewerbesteuereinnahmen.
Ortsbürgermeister Edgar Schmitt (SPD) schreibt: "Es wäre doch der pure Wahnsinn, wenn wir als Bürger von der Gemeinde Zemmer keine Flächen für drei Windräder zur Verfügung stellen dürfen, um somit die Haushaltssituation erheblich zu verbessern." Denn in unmittelbarer Nähe zu den geplanten Standorten seien große Windparks geplant (siehe Grafik).
Die Ortsgemeinde Zemmer veranstaltet am Mittwoch, 11. Januar, um 20 Uhr im Bürgerhaus Schleidweiler eine Einwohnerversammlung zum Thema Windkraft. Nach Auskunft von Ortsbürgermeister Schmitt werden dort unter anderem zwei Referenten der Energieagentur Rheinland-Pfalz informieren.Extra

Ein Bürgerentscheid kann die Entscheidung eines Gemeinderats ersetzen. Ehe beim Entscheid alle Wahlberechtigten einer Gemeinde befragt werden, müssen zuvor genügend Bürger ein sogenanntes Bürgerbegehren unterstützen. Im Fall Zemmers waren das neun Prozent der Wahlberechtigten (rund 110). Eine Briefwahl ist beim Bürgerentscheid möglich. Am Wahltag sind die Wahllokale von 8 bis 18 Uhr geöffnet. har

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