Bürger kommen erst, wenn’s brennt

Bürger kommen erst, wenn’s brennt

Transparenter geht es kaum: Bis auf wenige Ausnahmen verhandeln Triers Politiker seit einem halben Jahr alle Themen öffentlich. Die Bilanz zeigt aber: Bürger nutzen ihre neuen Möglichkeiten der Politiker-Kontrolle nur in bestimmten Situationen. Eine Liveübertragung aus dem Sitzungssaal im Rathaus könnte das bald ändern.

Kaum ein Trierer, der sie nicht spüren wird: die Auswirkungen dessen, was die Trierer Stadträte an diesem Dienstagmorgen im November 2016 im Steuerungsausschuss aushandeln. In dieser Sitzung feilschen die Politiker darum, welche Summen die Stadt in den nächsten zwei Jahren etwa ins Theater und in den Sport steckt, was die Vereine bekommen und was die Jugendhilfe. Das Besondere: Zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt dürfen Bürger als Gäste an der Ausschusssitzung teilnehmen und den Politikern dabei auf die Finger schauen, wenn sie 66 Millionen Euro verteilen.

Sonderfall Theater

Doch der einzige Gast, der den Politikern an diesem Tag bei der Arbeit zusieht, sitzt beruflich im Rathaussaal. Er ist Journalist und schreibt als Redakteur für den Trierischen Volksfreund.

Seit einem halben Jahr dürfen Bürger nicht nur wie bisher die Ratssitzungen verfolgen, in denen Beschlüsse gefasst werden. Sie können nun auch als Gast an den Ausschusssitzungen teilnehmen, in denen Kommunalpolitiker das aushandeln, was sie später im Stadtrat beschließen. Dabei dürfen die Bürger sogar filmen und Live-Aufnahmen im Internet veröffentlichen. So schreibt es die vergangenen Juli in Kraft getretene Gemeindeordnung vor. Sie beruht auf dem Transparenzgesetz von 2015, mit dem die rot-grüne Landesregierung den Bürgern mehr Gestaltungsmöglichkeiten in der Politik geben wollte. Sollen Zuschauer doch einmal draußen bleiben, müssen das die Politiker gut begründen.

Die neue Möglichkeit der Politiker-Kontrolle haben Triers Bürger im vergangenen halben Jahr kaum genutzt. Standen allerdings kontroverse Themen zur Diskussion, waren die Sitzungen gut besucht. Mehr als 100 Bürger haben etwa am 15. September im Theaterfoyer gespannt auf den Beginn der öffentlichen Ausschusssitzung gewartet, bei der es um die Zukunft des Theaters ging. Die Verwaltung hatte wohl schon geahnt, dass diese Sitzung des Kulturausschusses die Massen anlocken würde und sie gleich vom Rathaus ins Theaterfoyer verlegt.

Politiker arbeiten nun anders

Dass öffentliche Ausschusssitzungen für alle noch Neuland sind, spürte man, als Kulturdezernent Thomas Egger das Publikum immer wieder darauf hinweisen musste, dass Zwischenfragen und Diskussionsbeiträge aus den Reihen der Gäste nicht möglich sind. Auf größeres Bürgerinteresse stießen auch Sitzungen, in denen es um das neue Schulkonzept und um die neue Feuerwehrwache ging.

Wenn die Öffentlichkeit zuschaut, arbeiten die Politiker anders in den Ausschüssen: "Es wird mehr und sachlicher diskutiert", sagt Oberbürgermeister Wolfram Leibe (SPD). Bürgermeisterin Angelika Birk (Bündnis 90/Die Grünen) sagt: "Einzelne Themen müssen für die Öffentlichkeit anders aufbereitet werden, als wenn sie nur einem verwaltungsinternen Kreis vorgestellt werden."

Wie es sich anfühlt, als Bürger zu Gast in einer Ausschusssitzung zu sein, hat Axel Reichertz vom Trierer Jugendprojekt X im Herbst erfahren. Vier Stunden musste er auf seinem Stuhl ausharren, bis die Bauangelegenheiten in Trier-West behandelt wurden, die ihn interessierten. Auch wenn Baudezernent Andreas Ludwig (CDU) die Sitzung möglichst verständlich gestaltet habe: "Die Themen sind oft so komplex, dass nicht jeder Politiker durchsteigt - wie sollen das dann Laien schaffen?", fragt Reichertz. Er wünscht sich aber, dass Bürger nun öfters in Ausschusssitzungen kommen, um zu zeigen, welche Themen ihnen besonders wichtig sind.

Dass nur wenige der nun öffentlichen Sitzungen von den Trierern besucht werden, ist für SPD-Stadtratsfraktionschef Sven Teuber kein Drama. "Bürger müssen nicht zu jeder Sitzung kommen", sagt er. Politiker würden schließlich gewählt, damit sich Bürger nicht mit jeder Entscheidung selbst beschäftigen müssten. "Das Wichtigste ist, dass Bürger nun mehr Einblick in die Politik erhalten - wenn sie ihn wollen." CDU-Fraktionschef Udo Köhler sagt: "Der Gedanke hinter dem Transparenzgesetz ist gut. Aber die Idee, dass Bürger bei Ausschusssitzungen zuhören, hat keinen Anklang gefunden." Doch für Transparenz lasse sich auch an anderen Stellen sorgen. Die Bildschirme, die seit September im Sitzungssaal des Ratshauses installiert sind, seien eine gute Möglichkeit, den Bürgern das Verständnis politischer Vorgänge zu erleichtern. Die Bildschirme zeigen Tagesordnungspunkte, Redner und Abstimmungsergebnisse an.

Hoffnung Bürgerfernsehen

Öffentliche Ausschusssitzungen sind nicht der einzige Weg, auf dem die Stadt für mehr Transparenz in der Politik sorgt. Beim sogenannten Bürgerhaushalt im Internet unter www.trier-mitgestalten.de können Bewohner seit 2009 Vorschläge für den Stadtrat wie "Verbesserung der Barrierefreiheit auf dem Weihnachtsmarkt" einreichen und bewerten. Rund 25.000 Zugriffe verzeichnet das Portal im Monat; die Bürger reichen etwa 300 Vorschläge pro Jahr ein. Im Ratsinformationssystem unter https://info.trier.de/bi können Bürger außerdem nachschlagen, wann welches Gremium tagt, aus welchen Abgeordneten es sich zusammensetzt und was besprochen wird. Ab dem 2. Februar wird es einfacher, Triers Politikern bei der Arbeit zuzusehen: Dann will das Trierer Bürgerfernsehen OK 54 damit beginnen, die Sitzungen des Stadtrats live im Internet unter www.ok54.de zu übertragen. Dann kann jeder Trierer mit einem Getränk in der Hand von der Couch aus verfolgen, wie die Menschen arbeiten, die ihn in der Stadt vertreten sollen.

Erfahrungsberichte von Volksfreund-Reportern

Echte Chance

Hat das Transparenzgesetz das Interesse der Trierer an der Arbeit ihrer gewählten Vertreter sichtbar erhöht? Bisher nicht. Wer vor dem neuen Gesetz nicht an Kommunalpolitik interessiert war, der ist es jetzt offensichtlich immer noch nicht. Das ist sehr schade, denn die neue Öffentlichkeit bietet die Chance, unverfälschte politische Arbeit zu erleben. Was früher im Hinterzimmer ablief, muss jetzt öffentlich sein. In den Ausschüssen treten die lokalen Politiker viel authentischer auf als in den oft vorbereiteten Fensterreden im Stadtrat. Jörg Pistorius

Früher informiert, besser eingebunden

"Informationen über interessante Projekte: Sachstand Karl Marx Statue": So verheißungsvoll lautete ein Tagesordnungspunkt der Sitzung des Trierer Bauausschusses am 21. September vergangenen Jahres. Allerdings sollte das spannende Thema im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung diskutiert werden. Auf meine Nachfrage, welches der eng gefassten Kriterien für eine zulässige Nichtöffentlichkeit denn bitteschön auf den Statuen-Beratungspunkt zutrifft, musste die Stadtverwaltung zurückrudern: keins.
Ohne weiteres Aufheben wurde das Thema anschließend in den öffentlichen Sitzungsteil verschoben. So konnte ich darüber berichten, dass aus der geplanten kleinen Karl-Marx-Statue in der Brückenstraße ein 4,60 Meter großes Denkmal auf dem Simeonstiftplatz werden sollte.
Hätte der Bauausschuss die Sache erstmal hinter verschlossenen Türen beratschlagt, wären die Bürger Triers wohl erst viel später - und eventuell mit weniger Informationen - eingebunden worden.
Im Allris, dem Online-Verzeichnis der städtischen Ausschusssitzungen, steht der Tagesordnungspunkt übrigens immer noch unter "nicht-öffentlich" vermerkt.
Christiane Wolff

Manchmal eng

Wenn die Trierer Dezernatsausschüsse tagen, wurde es auch vor der Änderung der Gemeindeordnung schon mal eng. Denn meist sind die Sitzungen in Räumen wie Gangolf und Steipe, die kaum Platz für Zuhörer bieten. Auch wenn nach wie vor keine Besuchermassen strömen: Die Verwaltung wird sich je nach Tagesordnung überlegen müssen, manche Sitzungen gleich in den großen Ratssaal zu legen. Denn für Ausschussmitglieder, Verwaltungsvertreter, sonstige Offizielle und Gäste reicht der Platz sonst einfach nicht mehr aus.
Marcus Hormes

Extra

Wollen Bürger über eine Angelegenheit ihrer Orts- oder Verbandsgemeinde selbst entscheiden, können sie einen Bürgerentscheid beantragen. Diesen Antrag nennt man Bürgerbegehren. Die Gemeindeordnung von Rheinland-Pfalz regelt im Paragrafen 17 a, wie dabei vorzugehen ist: Ist das Thema für einen Bürgerentscheid zulässig - ausgenommen sind etwa Haushaltsfragen oder Bauleitpläne - dann muss das Begehren schriftlich bei der Verwaltung eingereicht werden. Das muss spätestens vier Monate nach dem Beschluss geschehen, gegen den sich das Begehren richtet. Nach der neuen Gemeindeordnung (ab 1. Juli 2016) sind dafür weniger Unterschriften nötig: Bei Gemeinden unter 10 000 Einwohnern müssen neuerdings neun Prozent der bei der letzten Wahl wahlberechtigten Einwohner unterzeichnen (vorher zehn Prozent). Neuerdings muss auch kein Vorschlag mehr gemacht werden, wie die verursachten Kosten gedeckt werden können. cwebExtra

Das "Landesgesetz zur Verbesserung direktdemokratischer Beteiligungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene" ist seit dem 1. Juli 2016 in Kraft. Wichtige Änderung für die Kommunen ist die Neufassung des Paragrafen 46, Absatz 4 der Gemeindeordnung. Diese besagt, dass Ausschüsse und Gemeinderäte grundsätzlich öffentlich tagen müssen. Nur wenn "Gründe des Gemeinwohls" oder "schutzwürdige Interessen Einzelner" tangiert sind (beispielsweise bei Personalangelegenheiten oder Grundstückskäufen) darf die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden. Ferner sollen alle Haushaltspläne vor der Beschlussfassung mindestens zwei Wochen öffentlich einsehbar sein, damit Bürger Einwände geltend machen können. alf

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