Bürgerbeteiligung ist eine Farce

Bürgerbeteiligung ist eine Farce

Die Bürgerbeteiligung ist seit eh und je eine Farce. Helmut Schröer redet seit Jahren davon, den Bürger in den Mittelpunkt zu stellen, doch bis heute vermissen die Bürger der Stadt Trier einen Bürgerdialog oder eine Bürgermitbestimmung.

Hat Herr Schröer vergessen, wie es in Sachen Palais Walderdorff war? Dieses Projekt werde ein hervorragendes Beispiel für eine Bürgerbeteiligung im besten Sinne werden, sagte der OB. Privaten Investoren alleine werde man das Projekt nicht übertragen. Das sei auch nie geplant gewesen, erklärte er (TV vom 13. Dezember 1994). Oder auch die Aussagen zum Casino am Kornmarkt: Dort werde eine Begegnungsstätte für die Bürger entstehen (TV vom 8. Februar 1999). Die Zielsetzung der Stadt nahm keine Rücksicht auf die Wünsche der Bürger. Wenn der OB auf die Vergesslichkeit der Bürger setzt, hat er sich verrechnet. Nun werden die Trierer mit dem Wort "Outsourcing" darauf vorbereitet, dass Bereiche der Verwaltung an Dienstleistungs-Unternehmen verscherbelt werden sollen. Damit die Verarmung der Stadt Trier durch Großprojekte und Privatisierung mit unübersehbaren Folgekosten nicht weiterschreitet, muss auch in Trier ein partizipativer Bürgerhaushalt eingerichtet werden. Das bedeutet die Einbeziehung des Bürgers in die Haushaltsplanung mit der Möglichkeit, Entscheidungen zu treffen und diese zu kontrollieren. Diese Basisbeteiligung der Bürger trägt dazu bei, dass Korruption, Klientelismus und Parteien-Populismus zurückgedrängt werden. Diese direkte Demokratie führt zu Transparenz, sozialer Stadtentwicklung und engagierten Bürgern. Wolfgang Schmitt, Trier