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Bürgerentscheid zur Tankstelle an der Ostallee: Die Trierer haben es in der Hand

Bürgerentscheid zur Tankstelle an der Ostallee: Die Trierer haben es in der Hand

Der erste Bürgerentscheid der Stadt ist in Reichweite. Er wird sich nicht um enorme Schulden, schlechte Straßen, marode Schulen oder das Theater drehen, sondern um eine Tankstelle.

Die Menschen in Trier sollen selbst entscheiden, ob die Aral-Tankstelle in der Ostallee zum Jahresende tatsächlich für immer dicht machen wird oder ob der Pachtvertrag verlängert werden soll. Das ist das Ziel einer Initiative entschlossener Befürworter der sogenannten blauen Lagune.

Der Plan: Das Bürgerbegehren, so der Amtsjargon, braucht nach Angaben des Trierer Presseamts fünf Prozent aller Wahlberechtigten und damit genau 4241 Unterschriften. Wenn diese bis zum 12. Juli vorliegen, dürfen die Trierer direkt entscheiden und können den Stadtrat überstimmen, der eine Verlängerung des Pachtvertrags für die Tankstelle Mitte März mit großer Mehrheit abgelehnt hatte.

Die Initiatoren: "Wir sind guter Dinge", sagt Tankstellenpächter Lothar Schmitz. "Ich glaube fest daran, dass wir die notwendige Zahl an Unterschriften bis zum 12. Juli erreichen werden." Die Unterschriftenlisten liegen nicht nur in der Tankstelle aus, berichtet Markus Römer, einer der Initiatoren des Bürgerbegehrens. "Die Reaktionen in den vergangenen Tagen machen uns wirklich Mut", sagt Römer. "Viele Bürger kamen und haben sich Unterschriftslisten abgeholt, Taxifahrer führen Listen mit, und Einzelhändler haben sie an ihren Kassen ausgelegt."

Die Verwaltung: Amtlich gesehen erfüllt die Rettung der blauen Lagune bisher alle Voraussetzungen für einen Bürgerentscheid, das bestätigt die Stadtverwaltung Trier. "Es ist nicht der Job der Stadtverwaltung, inhaltlich Einfluss auf das Zustandekommen eines Bürgerentscheids zu nehmen", erklärt Tobias Reiland, Referent des Trierer Oberbürgermeisters Wolfram Leibe. "Aber es ist unser Job, zu beraten, denn Instrumente der Demokratie wie ein Bürgerentscheid sollen nicht an Formalitäten scheitern."

Die Unterschriften: Deshalb habe die Verwaltung das bisherige Verfahren mit hohem Zeit- und Personalaufwand geprüft. "Wir haben bereits 4287 Unterschriften eingereicht, von denen 3036 anerkannt wurden", sagt Markus Römer. Das bestätigt Ralf Frühauf vom Trierer Presseamt. "Die Vertreter des Bürgerbegehrens haben der Stadt Trier diverse Listen vorgelegt."
Die Verwaltung habe alle Unterschriften "innerhalb von einer Woche mit sechs Vollzeitkräften" geprüft. Denn eine Unterschrift für einen Bürgerentscheid muss einige Voraussetzungen erfüllen. Frühauf erläutert: "Geprüft werden muss hier, ob der oder die Unterschreibende volljährig ist, die deutsche oder eine EU-Staatsangehörigkeit besitzt und seit mindestens drei Monaten in Trier gemeldet ist." Darüber hinaus müssen die Angaben in der Liste - Name, Vorname, und Adresse - so eindeutig sein, "dass wir die Person zuordnen und mit den Meldedaten abgleichen können." Außerdem darf jeder nur einmal unterschreiben.
Viele Unterschriften wurden aufgrund von Verstößen gegen diese Regeln nicht anerkannt. "Oft haben Personen unterschrieben, die nicht in Trier gemeldet oder noch nicht volljährig sind", sagt Frühauf. "Manchmal waren die Felder auch unvollständig ausgefüllt. In anderen Fällen war die Schrift unleserlich. Einige Unterschriften waren auch mehrmals dabei und konnten nur einmal anerkannt werden."
Das Ergebnis: 1251 Unterschriften mussten gestrichen werden. Doch noch ist Zeit bis zum 12. Juli. "Wir haben seitdem schon wieder mehr als 200 Neue gesammelt", sagt Pächter Schmitz.

Der Ablauf: Sollten bis zum 12. Juli 4241 oder mehr gültige Unterschriften vorliegen, wird der Stadtrat über die Annahme oder die Ablehnung des Bürgerbegehrens entscheiden. Lehnt das Gremium ab, sind die Wähler dran: Dann kommt es zum Bürgerentscheid.

Der Bürgerentscheid: Er wird zum Fall für den Taschenrechner. Ein Bürgerentscheid ist angenommen, wenn 50 Prozent aller daran Teilnehmenden und zugleich mindestens 15 Prozent aller Wahlberechtigten in Trier mit Ja stimmen. Die 15 Prozent sind eine absolute Zahl: Laut Referent Reiland entspricht dieser Wert genau 12 722 Stimmen in Trier. Liegt die Zahl der Ja-Stimmen darunter, ist der Bürgerentscheid gescheitert - unabhängig von der Wahlbeteiligung.
Es hängt also entscheidend davon ab, wie viele Trierer tatsächlich zur Urne gehen. Je geringer die Wahlbeteiligung, desto höher ist die mathematische Wahrscheinlichkeit, dass die nötigen 12 722 Stimmen nicht erreicht werden. "Es gibt Überlegungen, den Bürgerentscheid, wenn er zustande kommt, parallel zur Bundestagswahl am 24. September durchzuführen, sagt Tobias Reiland.Extra: GEGNER UND BEFÜRWORTER IN DER POLITIK


Die Fraktionen der SPD und der Grünen haben im Verlauf der Diskussion immer wieder, auch in der entscheidenden Stadtratssitzung im März, klar gegen eine Zukunft der Aral-Tankstelle argumentiert. Ihre zentralen Argumente: Die blaue Lagune stehe der Aufwertung des städtischen Grüns und der gesamtstädtischen Entwicklung entgegen. Der Alleenring sei der grüne Gürtel der mittelalterlichen Stadtgrenze, die blaue Lagune störe dieses Bild. Die Tankstelle wird als Anachronismus abgelehnt und als überteuerter Mini-Markt kritisiert. Mit einem Bürgerentscheid könnten die Befürworter der Tankstelle die mehrheitliche Entscheidung des Stadtrats rückgängig machen und damit das Gremium überstimmen, das sie selbst gewählt haben, um ihre Interessen zu vertreten. Thomas Albrecht (CDU) ist seit Jahrzehnten politisch aktiv und Mitglied des Stadtrats. Er hat kein Problem mit einem Bürgerentscheid, im Gegenteil: "Ich befürworte den geplanten Bürgerentscheid, den ich auch selbst unterstütze. Es ist vom Landesgesetzgeber ja so gewünscht worden und legitimes Recht der Bürger, einen vom Stadtrat gefassten Beschluss gegebenenfalls zu korrigieren."