Bürgermeister unterschreiben Fusionsvereinbarung
Die Verbandsgemeinde Neumagen-Dhron soll zum 1. Januar 2012 aufgelöst werden. Heute wird um 17 Uhr im Römerkastell die Fusionsvereinbarung unterzeichnet. Dann fehlt nur noch das entsprechende Landesgesetz. Es wird aber erst in einigen Monaten erwartet.
Neumagen-Dhron/Schweich. (cb) Feierlich wird es heute, Mittwoch, im Römerkastell in Neumagen-Dhron zugehen. Dort unterzeichnen die Bürgermeister der Verbandsgemeinden Neumagen-Dhron, Bernkastel-Kues und Schweich die Fusionsvereinbarung. Dies ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur freiwilligen Selbstauflösung der VG Neumagen-Dhron. Wie berichtet haben sich die Ortsgemeinden Neumagen-Dhron, Piesport und Minheim für einen Wechsel in die VG Bernkastel-Kues entschieden. Trittenheim zieht es in die VG Schweich. Die Fusion soll am 1. Januar 2012 in Kraft treten. Vorher muss das Land noch beraten und ein Gesetz erlassen. Dies wird erst geschehen, wenn sich in Mainz der Landtag und die Regierung konstituiert haben.
Um freiwillige Fusionen zu fördern, stellt das Land in Aussicht, Projekte in den Kommunen vorrangig und mit einem höheren Betrag als üblich zu fördern. In Bernkastel-Kues geht es beispielsweise um die Sanierung des Verwaltungsgebäudes der VG und des Hallenbades sowie um den Neubau der Turnhalle an der Grundschule in Kues. In Schweich um die Sanierung des Freibades (der TV berichtete).
Innenminister Karl Peter Bruch, der zur Unterzeichnung kommt, hat nach Auskunft von Christiane Horsch, Bürgermeisterin der VG Neumagen-Dhron, auch die Förderung von Projekten in den Orten der bestehenden VG Neumagen-Dhron in Aussicht gestellt. So soll Neumagen-Dhron die Funktion eines Grundzentrums behalten. Mit bis zu 90 Prozent soll die Breitbandversorgung mit DSL bezuschusst werden. Für den Ausbau der Wilhelmstraße in Neumagen-Dhron und die Neugestaltung des Minheimer Kirchenvorplatzes habe Bruch ebenfalls Mittel in Aussicht gestellt.
Mit anderen Ministerien habe er auch schon gesprochen: zum Beispiel wegen Straßenprojekten in Trittenheim und Dhron und bezüglich eines Energieterminals in Piesport. Damit können Personenschiffe mit Strom und Wasser versorgt werden.
Ein großes Thema sind die notwendigen Investitionen im Abwasserbereich der vier Gemeinden. Die werden auf 9, 5 Millionen Euro (für die kommenden acht Jahre) beziffert. Eine Förderung gibt es nicht. Möglicherweise, so Horsch, aber zinslose Darlehen über den vollen Betrag. "Wenn nur die Hälfte von dem umgesetzt wird, was in Aussicht gestellt ist, haben wir ein gutes Geschäft gemacht", sagt die Bürgermeisterin.
Die Unterzeichnungszeremonie beginnt um 17 Uhr. Sie ist öffentlich.
