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Bürgermeisterin wehrt sich gegen Abwahl-Szenario

Bürgermeisterin wehrt sich gegen Abwahl-Szenario

Als politische Taktik bezeichnet Triers Bürgermeisterin Angelika Birk die scharfe Kritik von CDU und SPD an ihrer Person. Inhaltlich gäbe es wenig Differenzen - weshalb die Arbeit in ihrem Dezernat störungsfrei weiterlaufe.

Scharfe Kritik üben CDU und SPD an Triers Sozialdezernentin Angelika Birk. Von einem "Totalzusammenbruch" ihres Dezernats hatte CDU-Fraktionschef Ulrich Dempfle gesprochen. SPD-Chef Sven Teuber kann sich nur "ganz schwer vorstellen", dass die 59-Jährige ihre Amtszeit bis 2018 zu Ende bringe (der TV berichtete). Öffentlich will die CDU nicht über eine Abwahl sprechen. "Aber in der Fraktion wird dies als eine mögliche Lösung des Problems diskutiert", sagt Dempfle.
Birk schmerzen die Anfeindungen, das merkt man ihr an. "Denn inhaltlich nachvollziehbar ist die Kritik nicht", sagt sie. Für alle wichtigen Vorlagen aus ihrem Dezernat habe es im Stadtrat schließlich stets große Zustimmung gegeben. "Auch von CDU und SPD." Als Grund für die Diskrepanz zwischen diesem Einverständnis mit ihrer Arbeit und der scharfen Kritik an ihrer Person vermutet sie Machtkalkül. "Im Kommunalwahlkampf hatten CDU und SPD kaum inhaltliche Themen - ersatzweise schien es wohl einfach, sich auf meine Person zu fokussieren."
Probleme und Verzögerung würden dabei alleine ihr zugeschrieben. "Dabei sind die Dinge viel komplexer. Für vieles, das unter dem Dach meines Dezernats läuft, bin ich nicht alleine verantwortlich." Bei der Schulsanierung und dem Kita-Ausbau sei sie etwa auf die Zuarbeit aus dem Bau-Dezernat angewiesen. Bei der viel kritisierten Kürzung der Sozial- und Jugendhilfe hätten die Landesfinanzbehörde und Oberbürgermeister Klaus Jensen die Vorgaben gemacht. "Am meisten schmerzt, dass die pauschale Kritik die sehr guten Leistungen der Mitarbeiter in meinem Dezernat diskreditiert", sagt Birk. Ein Fehler könne es gewesen sein, dass sie die guten Ergebnisse ihrer Arbeit nur selten angemessen publik gemacht habe. "Wir haben gemeinsam schließlich unter schwierigsten Bedingungen Außerordentliches auf die Beine gestellt. Die Fachpolitiker der Fraktionen wissen, was ich geleistet habe und schätzen mich dafür."
Dass die Fraktionssprecher sich ganz anders äußern, sei pure Machtpolitik. "Sven Teuber hat noch kein eigenes Profil entwickelt, also schießt er sich als Oppositionsführer auf mich ein, um Punkte zu sammeln", sagt Birk. Dass die SPD keinen Dezernenten im Stadtvorstand stelle und das Ende der Amtszeit von OB Jensen nahe, verschärfe die Situation.
Bei CDU-Chef Dempfle lägen die Dinge anders. "Da kann ich mir vorstellen, dass meine Vorgehensweise in einigen Dingen - zum Beispiel das Alkoholverbot in der City an Weiberfastnacht - nicht populär genug ist, um bei seiner Volkspartei auf Zuspruch zu stoßen", schätzt Birk.
Die Arbeit im Stadtrat und den Erfolg ihrer Projekte sieht Birk durch die Diskussion um ihre Person nicht gefährdet. "Wie gesagt: Im Stadtrat und in den Ausschüssen erfahre ich viel Zustimmung." Tatsächlich hat der neue Jugendhilfeausschuss - in dem die CDU mit vier und die SPD mit drei Vertretern sitzt - Birk jüngst einstimmig als Vorsitzende wiedergewählt. Bei deren Amtsantritt vor vier Jahren sah das anders aus. Damals nominierte die CDU einen eigenen Kandidaten für die Ausschussleitung. Die Wahl fiel knapp aus: Nur elf Ausschussmitglieder stimmten für Birk, acht für den CDUler.Extra

So bilanziert Angelika Birk ihre bisherige Amtszeit: "Seit 2010 sind die Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren auf fast 1000 Plätze verdoppelt worden. In der Jugendarbeit haben wir Mittelkürzungen abgewehrt. Eingerichtet wurden ein Jugendparlament und ein Beirat für Menschen mit Behinderung. Die Grundschule Ambrosius wurde saniert, der Anbau für die Grundschule Tarforst ist beschlossen. Der Vorschlag für Ausbau und Sanierung der Grundschule Feyen liegt dem Stadtrat vor, für die Grundschule Heiligkreuz ist ein solcher in Vorbereitung. Eltern, Lehrerinnen und Kinder sind sehr zufrieden über die Zusammenlegung der Grundschulen Kürenz und Ambrosius. Erstmals erfolgen die Planungen für Kinderbetreuung, Jugendhilfe, Sport sowie für die Pflege im Alter auf systematischen Bevölkerungsbefragungen und Expertengesprächen. Dank der guten Vernetzung von Hilfsangeboten haben wir deutlich mehr Langzeitarbeitslose in Arbeit und Ausbildung gebracht. In den Stadtteilen und Betrieben hat ein Hilfeprogramm für Analphabeten begonnen. Ich habe den weiteren Verkauf der 700 städtischen Wohnungen gestoppt, um ein umfassendes Sanierungsprogramm aufzustellen. In Trier-West, -Nord, und -Ehrang werden soziale Maßnahmen trotz Bundesmittelkürzungen weitergeführt. Die Sanierung der Toni-Chorus-Halle und der Bau von Kunstrasenplätzen in Feyen und Irsch sind beschlossen."Extra

Angelika Birk ist seit Februar 2010 Bürgermeisterin von Trier und als Dezernentin für die Ressorts Schulen, Kitas, Soziales, Wohnen und Sport zuständig. Die 59-Jährige saß von 2000 bis 2009 für die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag. Von 1996 bis 2000 verantwortete sie als Landesministerin dort die Ressorts Frauen, Jugend sowie Wohnungs- und Städtebau. Ihre erste Amtszeit in Trier läuft bis Februar 2018. woc