Schweich. Der Stadtrat Schweich rudert beim Generationen- und Kommunikationszentrum zurück: Gleich zu Beginn der jüngsten Sitzung stellte die SPD-Fraktion den Antrag, den Tagesordnungspunkt "Vergabe des Architektenvertrages und der Ingenieurverträge" zurückzustellen. Der Grund: Während des Bürgerforums Anfang Dezember (der TV berichtete) sei deutlich geworden, dass noch viele Fragen offen seien. Auch CDU und FWG stimmten dem Antrag zu. Johannes Heinz (CDU) plädierte dafür, eine Sondersitzung einzulegen, "um genau festzustellen, was wir wollen und brauchen".

Ratlos stand der Rat dem Punkt "Bebauungsplan "Ermesgraben/Änderung wegen Verlagerung der Ausgleichsflächen" gegenüber. Da die Verbandsgemeindeverwaltung (VGV) Schweich nicht ausreichend Ausgleichsflächen im Feller Tal nachweisen konnte, seien Ausgleichsflächen in "Ensch und Kenn und so weiter" benannt worden, heißt es in der Beschlussvorlage. Doch diese seien belegt gewesen. Die Ratsmitglieder waren sich einig: Diese Doppelbelegung müsse seitens der VGV erklärt werden.

Einigkeit bestand auch darin, dass der Standort Schweich für die Meulenwaldschule, deren Träger der Landkreis Trier-Saarburg ist, erhalten bleiben muss.

Da die angrenzende Grundschule am Bodenländchen mehr Platz für die Kinder brauche - die Anmeldezahlen haben sich laut Schulleiterin Birgit Feilen in den vergangenen zwei Jahren verdoppelt - könne dies eventuell eine Verlagerung der Meulenwaldschule nach sich ziehen.

Viel Gesprächsbedarf gibt es zwischen der Stadt Schweich und dem Landesbetrieb Mobilität (LBM) wegen der Kreuzung auf der Kreisstraße 35 zwischen Schweich und Issel. Sie gilt mit ihren Einmündungen von der Bundesstraße 53 und dem großen Neubaugebiet Ermesgraben als gefährlich und unübersichtlich (der TV berichtete). "Vier Unfälle sind bislang schon dort passiert, das zeigt das Gefahrenpotenzial", sagte Otmar Rößler. Die einzige Lösung aus Sicht aller Fraktionen: ein Kreisel.

Hausbesitzer und Mieter müssen künftig eine höhere Grundsteuer zahlen. Mit einer knappen Mehrheit (zehn zu neun Stimmen) hat der Stadtrat beschlossen, den Hebesatz der Grundsteuer B von bisher 320 auf 350 Prozent anzuheben. Einstimmig hingegen war der Beschluss, die Hundesteuer um jeweils zehn Euro anzuheben. Dies soll zur Mitfinanzierung von aufzustellenden Hundetoiletten genutzt werden. Auch waren alle Ratsmitglieder dafür, das sogenannte TPL-Konzept, eine Reform der Waldwirtschaft, für die die Landesforstverwaltung wirbt, unbefristet fortzuführen. Allerdings soll die Option, jederzeit aussteigen zu können, bestehen bleiben.

Der überarbeitete Entwurf des Investitionsprogramms bis 2013, dessen größter Posten das Generationen- und Kommunikationszentrum (2,4 Millionen) ist, wurde einstimmig verabschiedet. "Ich wünsche mir, dass es keine reine Weihnachtswunschliste wird", bemerkte Johannes Lehnert (FWG).