Bund bremst Klimaschutzkonzept von Trier-Land aus
Weil der Bund Energie-Förderprogramme ausgesetzt oder gekürzt hat, kann die Verbandsgemeinde Trier-Land ihr Klimaschutzkonzept nicht wie geplant umsetzen. Die Beleuchtung in Schulen und Turnhallen soll dennoch umgerüstet werden.
Trier. (alf) Rat und Verwaltung hatten sich alles so schön ausgemalt: Die Firma K & L sollte zwei Jahre lang die Verbandsgemeinde bei der Umsetzung eines Klimaschutzkonzeptes beraten. Die Kosten von 45 000 sollten zu 70 Prozent über einen Bundeszuschuss gedeckt werden. Für die energiesparende Umrüstung der Beleuchtung an Schulen und Turnhallen sollte ein 25-prozentiger Bundeszuschuss die geschätzten Investitionskosten von rund 70 000 Euro reduzieren.
Doch der Traum vom kostengünstigen Klimaschutzkonzept zerplatzte wie eine Seifenblase, zumindest teilweise. "Wir können das ohne Zuschuss nicht bezahlen", sagte Bürgermeister Wolfgang Reiland. Wie die Verwaltung in der jüngsten Sitzung des Verbandsgemeinderates mitteilte, fördert der Bund die beratende Begleitung durch ein Fachbüro im Jahr 2010 überhaupt nicht mehr und ab 2011 nur noch mit 50 statt mit 70 Prozent. Die Förderung für den Ankauf neuer Lampen wurde ebenfalls für das laufende Jahr ausgesetzt; im kommenden Jahr soll es statt 25 Prozent nur noch 20 Prozent Zuschuss geben.
VG-Rat beschließt Verzicht auf Beratung
Aufgrund dieser Änderungen entschloss sich der Rat nun, von einer Beratung durch K & L abzusehen. An der geplanten Beantragung eines Zuschusses für die Umrüstung der Beleuchtung will man festhalten, auch wenn der Fördersatz gekürzt wurde. Weiterer Beschlusspunkt: Die Bauabteilung der VG wird beauftragt, die sukzessive geplante Umrüstung mittels einer Prioritätenliste zu strukturieren.
Der letzte Punkt wurde auf Initiative der Grünen aufgenommen. Grünen-Fraktionssprecherin Maria Koller-Corban wies darauf hin, dass es noch viele Feuerwehrgerätehäuser, Turnhallen und Bürgerhäuser mit alten Heizkesseln und Brennern gebe. Hier bestehe dringender Handlungsbedarf.
Für die Grünen macht das Zuwarten keinen Sinn. Man hätte besser gleich und ohne Zuschüsse mit der Umsetzung des Energiesparkonzepts beginnen sollen. Die Kosten, die man in der Zwischenzeit hätte einsparen können, rechnete Ratsmitglied Michael Bösen vor, seien höher als der Zuschuss. Dem hielt der Bürgermeister entgegen, dass man vor dem Sparen erst einmal die nötigen Investitionen in energieeffiziente Produkte tätigen müsse. Die benötigten 70 000 Euro aus dem ersten Entwurf hätten jedenfalls im Haushalt der VG eingestellt werden müssen, was aber nur über eine Umlagenerhöhung von einem halben Prozentpunkt als Gegenfinanzierung möglich gewesen wäre. Umlagen erhebt die VG von den verbandsangehörigen Gemeinden. Und eine Erhöhung des Umlagensatzes, klärte Reiland auf, könne nur vor dem 30. Juni eines Jahres beschlossen werden.
