Bund senkt Steuern - Trier macht Miese
Mit einem Einbruch bei den Steuereinnahmen in Höhe von mehreren Millionen Euro rechnet Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen durch die Steuerentlastungen der Bundesregierung. Mit zusätzlichen Belastungen müssten die Trierer deswegen allerdings nicht rechnen.
Trier. Nur rund 36 statt der erwarteten 46 Millionen Euro Gewerbesteuern hat die Stadt Trier 2009 wegen der Wirtschaftskrise eingenommen. Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz der schwarz-gelben Bundesregierung versetzt der Kommune jetzt einen neuen Nackenschlag: "Wir werden 2010 wohl drei bis vier Millionen Euro weniger einnehmen durch das Steuersenkungs-Paket", kritisiert Triers Oberbürgermeister Klaus Jensen die Bundesregierung.
Denn durch höhere Freibeträge für Kinder oder die voll absetzbaren Krankenkassenbeiträge sinke das zu versteuernde Einkommen der Bürger und damit der Anteil, den die Kommune an der Einkommens- und Lohnsteuer erhält.
Steigende Gebühren sind Horror-Szenario
Die Steuersenkungen der Bundesregierung führen zudem zu Mindereinnahmen in der Landeskasse. "Das wird sich negativ auf unsere Zuschüsse aus Mainz auswirken", ist sich Jensen sicher. Dass der Bund wegen der Mindereinnahmen von Land und Kommunen zugesagt hat, die Ausgaben für Bildung zu erhöhen, sei ein "Kuhhandel": "Sollte ein Sonderzuschuss zum Beispiel für die Universität fließen, ist das zwar begrüßenswert, entlastet den allgemeinen städtischen Haushalt allerdings nicht", schimpft Jensen. Dass der Bund die Millionen aus dem Konjunkturpaket II ins Feld führt, sei ebenfalls eine Farce: "Das Konjunkturpaket war eine einmalige Hilfe, die Mindereinnahmen bei den Steuern müssen wir dagegen jedes Jahr verkraften."
Für die Trierer Bürger soll das zusätzliche Steuerloch zumindest keine direkten negativen Folgen haben. Das Horror-Szenario von steigenden Gebühren sei Unsinn. "Gebühren für Bestattungen, Straßenreinigung, Abwasser oder Müll dürfen vom Gesetz her nur in der Höhe der tatsächlich anfallenden Kosten erhoben werden und nicht der Aufbesserung des allgemeinen Haushalts dienen", erklärt Jensen.
Wer bestellt, bezahlt muss auch für Bund gelten
Andere städtische Gebühren, zum Beispiel für die Ausstellung eines Personalausweises, seien bundesweit einheitlich festgelegt. Die Höhe der Eintrittsgelder für Theater oder Schwimmbäder, Ausleihgebühren in Bibliotheken, Entgelte für Musikschule oder Gebühren für Beglaubigungen oder andere behördliche Leistungen dürfte die Kommune dagegen zwar eigenständig festsetzen. "Aber auch da denken wir nicht über eine Erhöhung nach", betont Jensen. Das durch die Steuersenkungen noch einmal vergrößerte Haushaltsdefizit - bislang stehen beim Trierer Etat 2010 gut 66 Millionen Euro Miese unterm Strich - müsse vielmehr durch neue Schulden kompensiert werden. Denn gespart werde laut Jensen ohnehin schon, wo es nur geht.
Auf Landesebene gilt seit längerem das sogenannte Konnexitätsprinzip: Bürdet Mainz den Kommunen neue Pflichtausgaben auf, müssen dafür auch entsprechende Landesmittel bereitgestellt werden. "Dieses Prinzip muss auch auf Bundesebene eingeführt werden", fordert Jensen.
Es gehe nicht an, dass die Regierung Steuergeschenke mache und die Kommunen das ausbaden müssten. "Denn dass die Wirtschaft durch diese Steuersenkungen so sehr in Schwung kommt, dass über die Gewerbesteuer unsere Mindereinnahmen ausgeglichen werden, glaube ich nicht", ist Jensen überzeugt.
