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CDU-Chef Köhler für Baudezernent Ludwig (CDU) als Bürgermeister

CDU-Chef Köhler für Baudezernent Ludwig (CDU) als Bürgermeister

In die Diskussion um die Neubesetzung von Stadtvorstandsposten kommt frische Dynamik. So spricht sich CDU-Partei- und Fraktionschef Udo Köhler dafür aus, dass Baudezernent Andreas Ludwig auch Bürgermeister sein soll. Pikant: Den Job als Vize-Stadtoberhaupt hat derzeit Angelika Birk inne, die den Grünen angehört, Bündnispartner der CDU.

Trier. Zum zweiten Mal binnen einer Woche sorgen die Grünen für eine große Überraschung. Erst sagt Fraktionschefin Petra Kewes am Montag vergangener Wochen die Unwahrheit. Sie behauptet, tags zuvor von der Ankündigung ihres CDU-Ratskollegen Thomas Albrecht, sich möglicherweise für den vakanten Posten des Kulturdezernenten zu bewerben, überrascht worden zu sein. Dabei hat Albrecht sie schon eine halbe Woche vorher informiert (der TV berichtete).
Nun legen die Grünen mit einer irritierenden Pressemitteilung nach. Titel: "Transparentes Verfahren und Respekt vor den Bewerberinnen und Bewerbern". Darin erläutern die Vorstandsprecher Antje Eichler/Wolf Buchmann sowie Petra Kewes und Fraktionsvize Reiner Marz das mit Bündnispartner CDU vereinbarte Verfahren zur Neubesetzung des Jobs von Thomas Egger (SPD), der als Kulturdezernent abgewählt worden ist.
Die Vereinbarung sehe vor, dass die CDU das Vorschlagsrecht bei der Egger-Nachfolge habe und die Grünen den Vorschlag für die Neubesetzung des Chefpostens im Sozialdezernat machen würden. Dem jeweils anderen Partner stehe ein Vetorecht zu, er unterbreite aber selbst keine eigenen Vorschläge.
Diese Vereinbarung sei "nicht geheim, sondern war von Anfang an öffentlich bekannt und wurde bei der Wahl von Baudezernent Ludwig (CDU) bereits sehr erfolgreich umgesetzt", heißt es.
Öffentlich bekannt? Im 20-seitigen Bündnispapier der "Verantwortungsgemeinschaft im Trierer Stadtrat 2014 bis 2019" steht keine Silbe dazu. TV-Nachfrage bei CDU-Fraktions- und Parteichef Udo Köhler, wo das denn stehe. "Nirgendwo", sagt Köhler; "Wir haben intern darüber gesprochen, dass wir uns gegenseitig unterstützen bei den Dezernentenwahlen."
Unabhängig davon, welche Bewerbungen eingehen, hat Köhler eigene Vorstellungen davon, wie die Zuständigkeiten an der Rathaus-Spitze verteilt sein sollen: "Meiner Meinung nach sollte Baudezernent Andreas Ludwig Bürgermeister werden." Was soviel bedeutet wie: Die Tage von Sozialdezernentin Angelika Birk sind gezählt. Über ihre Mitte Februar 2018 auslaufende Amtszeit hinaus sieht der CDU-Vormann offenbar keine Zukunft für sie im Rathaus. Im Falle einer erneuten Bewerbung sei davon auszugehen, dass die Christdemokraten ihr Veto einlegen würden.
Die SPD ist von dem Grünen-Vorstoß "sehr enttäuscht. Interne Vereinbarungen, von denen auch die anderen Fraktionen nicht wissen, als ,öffentlich bekannt' hinzustellen, schadet dem Ansehen der Kommunalpolitik. Dieser Weg schreckt gute Bewerber ab." rm.Meinung

Katze endlich aus dem Sack
Wer sich noch an die Ampelkoalition erinnert, dürfte ein Déjà-vu verspüren. Jenes Bündnis, geschmiedet 2009 zwischen SPD, Grünen und FDP, zerbrach, kurz nachdem sein vorrangiger Zweck erfüllt war, nämlich Thomas Egger (damals FDP) und Angelika Birk (Grüne) in den Stadtvorstand zu hieven. Die "Verantwortungsgemeinschaft" aus CDU und - wieder mal - den Grünen mit ihrer hauchdünnen Ratsmehrheit macht's nicht viel besser. Da werden die Posten schon mal für die eigene Habenseite reklamiert, ehe sich überhaupt Bewerber räuspern können. Das ist landauf/landab leider Usus. In Trier mit dem Unterschied, dass die Grünen von einer öffentlich bekannten Vereinbarung sprechen, von der nicht einmal Bündnispartner CDU offiziell etwas weiß. Dennoch Dank an die Grünen für die Einblicke in ein so genanntes "transparentes Verfahren". Es war tatsächlich einmal verantwortungsvoll, die Katze aus dem Sack zu lassen. r.morgen@volksfreund.de