CDU-Politiker Wolfgang Bosbach spricht auf dem Neujahrsempfang der Kreis-CDu in Schillingen

Neujahrsempfang der CDU : Dringender Appell: Die Demokratie verteidigen

Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach sagt auf dem Neujahrsempfang der CDU-Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg, der politische Extremismus dürfe keine Chance bekommen, die Macht im Land an sich zu reißen.

Es ist nur noch gut ein Jahr bis zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, wenn der Wahltermin früh angesetzt wird. Der neue CDU-Vorsitzende des Kreisverbandes Trier-Saarburg, Lars Rieger, wirkt bereits angespannt.

„Es ist Zeit, dass uns nach drei Jahrzehnten endlich der Wechsel gelingt“, sagt Rieger beim Neujahrsempfang der CDU Kreisverbände Trier und Trier-Saarburg am Mittwochabend in der Mehrzweckhalle in Schillingen. „Es ist an der Zeit, der CDU das Vertrauen zu schenken.“

Kein Vertrauen hat er offenbar in die grüne Familien- und Integrations-Ministerin Anne Spiegel, „die deutsches Recht offenbar nicht sehr interessiert und die sich über Gerichtsentscheide hinwegsetzt“. Es sei Zeit, „dass es in unserem Land wieder Rechtsstaatlichkeit gibt“.

Rieger bezieht sich auf eine Weisung des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums aus dem Jahr 2018, das dem CDU-Landrat des Rhein-Hunsrück-Kreises, Marlon Bröhr, untersagte, einen Sudanesen aus dem Kirchenasyl mit richterlicher Genehmigung nach Italien abzuschieben.

Die Besucher beim CDU Neujahrsempfang in Schillingen lauschten interessiert dem Vortrag von Wolfgang Bosbach.  . Foto: Jan Söfjer

Auch das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung sieht Rieger kritisch, da es von den Kommunen finanziert werden solle und die Zuschüsse vom Land „lächerlich“ seien. Mit mehr als 300 Gästen war die Halle in Schillingen voll besetzt, darunter waren viele bekannte Namen aus Politik, Wirtschaft und Verbänden. Aber Rieger und sein Kollege, der Kreisvorsitzende der CDU Trier, Thorsten Wollscheid, und der Ortsbürgermeister von Schillingen, Markus Franzen, hatten mit Wolfgang Bosbach auch ein prominentes Parteimitglied eingeladen, das auch oft in den deutschen Talkshows zu sehen ist.

23 Jahre lang saß Bosbach bis 2007 im Deutschen Bundestag und war unter anderem stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Union und Vorsitzender des Innenausschusses des Bundestages. Bevor Bosbach sprach, gedachten die Menschen im Saal des verstorbenen ehemaligen Regierungspräsidenten Gerhard Schwetje sowie des früheren Kreisvorsitzenden der Senioren Union Trier-Saarburg, Walfried Heinz.

Wolfgang Bosbach hielt eine sehr unterhaltsame, vielseitige, 50-minütige Rede, frei gesprochen. Sein wohl deutlichster Appell galt der Demokratie und den demokratischen Parteien selbst. Er habe keine Freude daran, dass die SPD laut Umfragen bei der kommenden Bundestagswahl nur 14 Prozent bekäme, sagte Bosbach.

„Es hat dem Land gut getan, dass wir über Jahrzehnte hinweg zwei starke Volksparteien hatten, die bei allen politischen Unterschieden und Meinungsverschiedenheiten am Ende immer zusammen dafür gesorgt haben, dass der politische Extremismus von links außen und rechts außen keine Chance bekommt, die Macht im Land an sich zu reißen.“

Es sei die Hauptaufgabe der Demokraten in dieser Zeit, dafür zu sorgen, „dass die große demokratische Mitte in unserem Land nicht von links und rechts in die Mangel genommen wird“. Die Stimmung im Bundestag habe sich durch den Einzug der AfD deutlich verschlechtert, sagte Bosbach dem Volksfreund. „Ich habe nie die politische Auseinandersetzung gescheut, aber ich bin immer oberhalb der Gürtellinie geblieben.“

Bosbach glaubt nicht, dass es eine Politikverdrossenheit in Deutschland gibt. Aber es gebe ein hohes Maß an Parteien- und Politikerverdrossenheit. Der Graben zwischen Wählern und Gewählten werde immer größer. „Die Leute trauen uns entweder alles zu oder nichts. Aber es stimmt nicht, dass sich die Menschen nicht mehr für Politik interessieren. Das Interesse ist vielleicht sogar noch größer geworden. Wir müssen verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen.“

Darüber hinaus sprach Bosbach Bildung an („Der wichtigste Schatz in unserem Land“), Fachkräftemangel („Das beste Mittel gegen Fachkräftemangel ist die Ausbildung im eigenen Betrieb“) sowie soziale Gerechtigkeit („Es sind Millionen normaler Arbeitnehmer, welche das Land am Laufen halten, für sie muss die CDU Politik machen“).

Thorsten Wollscheid erwähnte gegenüber dem Volksfreund die Themen, die sein Kreisverband angehen möchte. So soll es mehr Sicherheit im Palastgarten durch mehr Licht geben und ein neuer „Park and Ride“-Parkplatz in Trier-Nord soll den Verkehr in der Stadt entlasten. Lars Rieger möchte die CDU-Gemeindeverbände stärken, die Ortsverbände aktivieren und neue Mitglieder gewinnen.

Es sei schade, dass niemand aus Trier-Land in der CDU-Kreistagsfraktion sei. Am Ende des Abends sangen alle im Saal gemeinsam mit dem Musikverein Cäcilia Schillingen die deutsche Nationalhymne.