CDU schenkt FDP einen Sitz

Wenn es um Entscheidungen geht, wird zwar oft am Ende im Kreistag noch mal abgestimmt. Doch wo die Reise hingeht, wird meist in Ausschüssen bestimmt. Wie begehrt solche Posten sein können, hat die konstituierende Sitzung des Kreistags bewiesen.

Trier. Ludwin Ollinger ist ein Christdemokrat durch und durch. Seit vielen Jahren engagiert sich der Wiltinger in verschiedenen kommunalen Gremien und für die CDU. Doch bei der konstituierenden Sitzung des Kreistags hat Ollinger sich gegen seine Partei gestellt. Als es um die Besetzung des Kreisausschusses geht, gibt er lieber dem Wahlvorschlag der FDP seine Stimme als dem seiner eigenen Partei. Zusammen mit der des einzigen Liberalen im Gremium, Claus Piedmont, sorgt Ollingers Stimme dafür, dass Piedmont in das wichtige Gremium einzieht. Dort werden viele Entscheidungen vorbereitet, so dass im Kreistag selbst die Entscheidungen oft nur noch durchgewunken werden.
Wäre die Wahl nach dem üblichen Schema verlaufen, hätte der Liberale ebenso wie die Vertreter von AfD, Linke und Piraten keinen Sitz im Kreisauschuss erhalten. Denn da sind nur Fraktionen vertreten. Und für solch eine Fraktion braucht man mindestens zwei Mitglieder im Kreistag.
14 Mitglieder hat der Kreisausschuss. Entsprechend der Stärke der Parteien stehen der CDU sieben, der SPD vier, der FWG zwei und den Grünen ein Sitz zu. Die Christdemokraten schlagen jedoch nur sechs Kandidaten vor. Den anderen den Christdemokraten zustehenden Sitz nimmt dank Ollingers Stimme Piedmont ein.
Einen ähnlichen Coup wie CDU und FDP hatte auch Karl-Georg Schroll geplant. Der früher bei der Linkspartei in Trier und heute im Landkreis aktive Pirat tritt nämlich ebenfalls bei der Vergabe der Sitze im Ausschuss an. Doch außer ihm selbst kann sich niemand für diesen Vorschlag erwärmen.
Reis mit bestem Ergebnis


Mehr Kreistagsmitglieder als erwartet können sich bei der Sitzung für die Kreisbeigeordneten erwärmen. Arnold Schmitt (CDU) kommt auf 30 Stimmen, obwohl nur 26 Mitglieder von CDU und FWG anwesend sind. Er ist damit neuer erster Kreisbeigeordneter. Schmitt hat sein Kreistagsmandat niedergelegt. Für ihn ist Hartmut Heck (Züsch) nachgerückt. Im Amt bestätigt wird zudem Helmut Reis (FWG), der auf 36 Stimmen kommt. Weiter dritte Beigeordnete bleibt Stephanie Nickels (CDU), für die sich bei der Sitzung 31 Kreistagsmitglieder aussprechen.Extra

Neue Beratungsstruktur: Nahezu alle Beschlüsse des Kreistags Trier-Saarburg werden in Ausschüssen vorberaten. Zudem kann unter anderem beispielsweise der Bauausschuss bei Aufträgen bis 75 000 Euro allein entscheiden. Für die kommenden fünf Jahre gibt es einige Veränderungen beim Zuschnitt und den Aufgaben der vom Kreistag gewählten Gremien. Künftig wird es unter anderem keinen Kulturausschuss mehr geben. Diese Aufgabe übernimmt der Ausschuss für Schulen, Kultur und neue Medien. Aus dem Sozialausschuss wird der Ausschuss für Soziales und Gesundheit, der Wirtschaftsausschuss heißt nun Ausschuss für Kreisentwicklung, Wirtschaft und Demographie. har